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Italien: Postfaschistin Giorgia Meloni greift nach der Macht

Micaela Taroni
| Lesedauer: 5 Minuten
Italiens Präsident macht Weg für Neuwahlen frei

Italiens Präsident macht Weg für Neuwahlen frei

Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig.

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Rom.  Bei den Neuwahlen rechnen sich die rechtsextremen „Brüder Italiens“ Chancen aus. Angeführt wird die Partei von einer ehrgeizigen Frau.

Sie hat die besten Karten in der Hand, um im Herbst die Nachfolge von Premier Mario Draghi anzutreten. Die Rechtspopulistin Giorgia Meloni könnte zur ersten Premierministerin Italiens aufrücken.

"Wer bei den Parlamentswahlen im September mehr Stimmen gewinnt, regiert Italien. Ich bin dazu bereit, meine Partei ist dazu bereit", stellte die Chefin der postfaschistischen Partei "Fratelli d'Italia" ihre Position im Parlament klar. Indiskretionen zufolge hat sie bereits die Ministerliste in der Tasche, mit der sie Italien nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September regieren will.

Italien-Wahl: Melonis rechtsextreme Partei führt in den Umfragen

Meloni ist überzeugt, dass sie im Bündnis mit der rechtsnationalen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia von SilvioBerlusconi bei den Neuwahlen siegen wird. "Königin der Postfaschisten" wird die 45-jährige Römerin genannt, die bereits auf eine jahrzehntelange politische Karriere zurückblickt.

Ihre rechtsextreme Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d’Italia) könnte sich bei Neuwahlen mit 22 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei vor den Sozialdemokraten, die sich mit circa 20 Prozent der Stimmen begnügen müssten, und der angekratzten Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, profilieren.

An Ambition fehlt es Meloni nicht. "Ich habe zwar Herzklopfen bei dem Gedanken, das Land zu regieren, doch was täte ich in der Politik, wenn ich mich Herausforderungen nicht stellen wollte?", fragt der aufgehende Stern an Italiens Populisten-Firmament.

Melonis Auftritte sind oft schrill

Die unverheiratete Mutter einer fünfjährigen Tochter, die schon als Jugendministerin in der Regierung von Silvio Berlusconi (2008-2011) amtierte, wirkt klein und zierlich, doch ihr Aussehen sollte nicht täuschen. Ihre Auftritte sind schrill und messerscharf. Ihr Redetalent, ihr starker römischer Akzent und ihre kräftige Präsenz gehören zu den herausstechenden Merkmalen Giorgia Melonis. Die gebürtige Römerin aus dem Arbeiterviertel Garbatella wettert unermüdlich gegen illegale Einwanderung, hohe Steuern und die Brüsseler Technokratie. Sie will die italienische "Identität" vor der Globalisierung verteidigen.

In ihren Wahlreden verweist Meloni gern auf Italiens christliche Wurzeln und die Werte der traditionellen Familie. In dieser Hinsicht wird sie oft mit Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN) verglichen. "Ich bin schon rechts geboren", witzelt Meloni über ihre ersten politischen Schritte.
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Italien: Zur Fangemeinde gehören auch die Anhänger von Mussolini

Mit 15 Jahren trat sie der Jugendbewegung des postfaschistischen "Movimento Sociale Italiano" bei. Später sammelte sie politische Erfahrung bei der "Alleanza Nazionale" von Gianfranco Fini, einem langjährigen Verbündeten Berlusconis. Seit 2006 ist Meloni Abgeordnete im Parlament. 2008 wurde sie unter Berlusconi im Alter von 31 Jahren Jugend- und Sportministerin und damit zur jüngsten Ministerin in der Geschichte Italiens.

Seit 2014 steht sie an der Spitze der 2013 gegründeten "Brüder Italiens". Der Parteiname stammt aus der Anfangsstrophe der italienischen Nationalhymne "Fratelli d’Italia" und wirkt ausgesprochen patriotisch. Bei den letzten Parlamentswahlen von 2018 war die Gruppierung auf gerade einmal vier Prozent gekommen. Heute hat sich ihr Wählerreservoir versechsfacht. Und Meloni ist mit 35 Prozent Zustimmung die mit Abstand populärste Parteiführerin.

Meloni wettert gegen Migranten, Globalisierung und Brüssel

Zu Melonis Sympathisanten zählen längst nicht nur Nostalgiker des faschistischen Diktators Benito Mussolini. Mit Slogans gegen illegale Migration, Globalisierung und die EU spricht sie auch viele moderate Rechtswähler an. Ihre Partei ist schon lange kein politischer Außenseiter mehr, sondern ein Fixstern im Mitte-Rechts-Block, und hat längst die seit Jahren dahinsiechende Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi in den Schatten gedrängt. Auch für einen gewandten Rechtspolitiker wie Salvini ist Meloni inzwischen zu einer gefährlichen Konkurrenz geworden.

Meloni punktete in den vergangenen anderthalb Jahren auch, weil sie sich für den steinigen Weg der Opposition entschied. Während alle im Parlament vertretenen Parteien zur Unterstützung der in die Koalition einstiegen, beschloss Meloni den Alleingang auf den harten Bänken der Opposition.

Ihr Kalkül rentierte sich. Meloni und ihre Partei profitieren inzwischen zunehmend von der wachsenden Unzufriedenheit vieler Wähler angesichts von Inflation, hohen Energiepreisen und verschlechterter Wirtschaftskonjunktur. Auch die Forderung nach einem besseren Schutz der Grenzen mit dem Slogan "Italien zuerst" kommt bei den Wählern gut an.

Ein konkretes Programm lässt sich noch nicht erkennen

17 Monate nach dem Regierungsantritt des als "Retter der Nation" gefeierten Draghi ist die Einheitskoalition, die ihn unterstützte, kläglich in die Brüche gegangen. Als zähe Oppositionsführerin ist Meloni überzeugt, dass jetzt bald die Stunde ihrer Krönung schlägt.

Ein konkretes Programm hat sie bisher aber kaum. Abgesehen vom Kampf gegen illegale Einwanderung, Einführung einer Flat Tax und der Umleitung des Bürgergeldes für sozial Schwache in die Unternehmen ist ihr Wahlprogramm eher vage. Wie sie die großen Probleme Italiens anpacken will darunter die dringend nötigen Reformen, den Einsatz der 200 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds, Inflation und Verschuldung , lässt die offen.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.