SPD

Jusos solidarisieren sich mit extremistischer Fatah-Jugend

Berlin.  Auf ihrem Bundeskongress haben sich die Jusos mit der extremistischen Fatah-Jugend solidarisiert. Nun hagelt es deutliche Kritik.

"Jüdisches Leben muss sich frei entfalten können"

Mit einem jährlichen Aktionstag will die Bundesregierung auf jüdisches Leben aufmerksam machen. Es sei "bitter und unerträglich", dass es in Deutschland jedes Jahr hunderte antisemitische Straftaten gebe, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in Berlin.

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Nach ihrem virtuellen Bundeskongress am Wochenende stehen die Jusos in der Kritik: Die Jugendorganisation der SPD verabschiedete einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Fatah-Jugend solidarisierte. Die Palästinenserorganisation gilt als extremistisch und antisemitisch. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“. Auch in den eigenen Reihen der Jusos regt sich Widerstand.

Die Fatah-Jugend lehnt das Existenzrecht Israels ab, das Logo der Organisation ist eine Landkarte Israels, gefärbt in den Farben der palästinensischen Autonomiebehörde. Während einer Demonstration der Fatah-Jugend im Westjordanland im Jahr 2018 trugen Mitglieder Sprengstoffgürtel-Attrappen und riefen zum Kampf gegen Israel auf.

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die größte Organisation von Palästinensern. Sie herrscht seit 2007 nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen war sie von der radikalen Hamas vertrieben worden.

Junge-Union-Chef Kuban: Jusos sollen Solidarisierung mit Fatsh zurücknehmen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban , hat die Solidaritätserklärung der Jusos zur palästinensischen Fatah-Bewegung scharf kritisiert. „Die Fatah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie steht für Nationalismus und hat seit vielen Jahren den Terror unterstützt, auch der RAF“, sagte Kuban unserer Redaktion: „Wer sich mit solchen Organisationen verbrüdert, braucht keine Sonntagsreden über Antisemitismus, Toleranz und Demokratie halten.“ Er forderte die Jusos auf, ihren Beschluss „schnellstmöglich“ zu korrigieren und sich zu distanzieren.

Auch aus anderen Parteien kam scharfe Kritik. „Vielleicht war am Wochenende nicht der AfD-Parteitag die größte Ansammlung von Antisemiten, sondern der Juso-Bundeskongress“, twitterte Benedikt Brechtken, ein Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen . FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae twitterte: „Nur betretenes Schweigen vom Vorsitz der #Jusos. Äußerst bedenklich! Die Solidarisierung mit der #Fatah-Jugend macht ein erschreckendes Antisemitismusproblem bei der Nachwuchsorganisation der SPD deutlich.“

American Jewish Committee „irritiert“ über Juso-Antrag

Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Committees sagte gegenüber der „Welt“: „Wir sind sehr irritiert über diesen Antrag und die Tatsache, dass er angenommen worden ist.“ Besonders irritierend sei, dass im Antrag der Jusos zwar das Recht Israels auf Sicherheit betont würde, der jüdische Staat aber gleichzeitig dazu aufgefordert würde, den Sicherheitszaun zum Westjordanland zu entfernen.

„Dabei ist es unter anderem diesem Zaun zu verdanken, dass es seit Jahren keine schweren Selbstmordattentate mehr gegeben hat und die Zahl der Terroranschläge insgesamt sehr deutlich zurückgegangen ist“, sagte Leemhuis dem „Welt“-Bericht zufolge. Und weiter: „Es fällt ebenso auf, dass dieser Terror palästinensisch-islamistischer Gruppen mit keinem Wort explizit erwähnt wird. Ganz im Gegenteil scheint es so, dass dieser Terror und die israelischen Versuche, die eigene Bevölkerung vor diesem Terror zu schützen, in dem Antrag gleichgesetzt werden.“

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Jusos sehen sich als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt

Auf eine Anfrage der „Welt“ reagierte der Bundesvorstand der Jusos laut Bericht schriftlich: „Wir sind davon überzeugt: Eine friedliche Lösung des Konflikts, die sich ganz eindeutig zum Existenzrecht Israels bekennt und das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Menschen respektiert, kann es nur durch gemeinsamen Austausch geben.“ Die Jusos seien in dem Konflikt eine „Third Party“, eine vermittelnde Partei.

Man wolle die Konfliktparteien an einen Tisch bringen und sie dabei unterstützen, Brücken zu bauen. „Wir sind stolz auf dieses Projekt und die Arbeit, die es vor Ort leistet“, so die SPD-Jugendorganisation. Damit bezog sich der Vorstand auf das 1996 gegründete Willy Brandt Center in Jerusalem.

Kevin Kühnert tritt als Juso-Chef zurück

Der bisherige Vorsitzende Kevin Kühnert tritt nach drei Jahren vorzeitig als Chef der SPD-Jugend zurück, weil er im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will. Einzige Kandidatin für Kühnerts Nachfolge ist die ehemalige nordrhein-westfälische Juso-Chefin Jessica Rosenthal aus Bonn . Die Jusos stimmen in den kommenden Wochen per Brief über die Kühnert-Nachfolge ab. Anfang Januar soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

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Die Jusos beschlossen auf ihrem Bundeskongress mehrere Forderungen, die sie im Wahlprogramm der SPD unterbringen wollen. Dazu gehören etwa eine staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz im Wahlberuf und ein beitragsfinanzierter und öffentlicher Nahverkehr ohne Fahrschein. Im Gesundheitswesen sollen Fallpauschalen abgeschafft und Kliniken in die öffentliche Hand zurückgebracht werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll gekippt werden, um mehr Investitionen bezahlbare Wohnungen und moderne Schulen zu ermöglichen. (amw)