USA

Sturm auf Kapitol: Präsident Biden greift Vorgänger Trump an

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 4 Minuten
Kapitol-Erstürmung: Gedenken im US-Senat ohne Republikaner

Kapitol-Erstürmung: Gedenken im US-Senat ohne Republikaner

Ohne Teilnehmer der oppositionellen Republikaner hat der US-Senat mit einer Schweigeminute an den Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr erinnert.

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Washington.  Am Jahrestag der Erstürmung des Kapitols gibt sich der US-Präsident kämpferisch. Viele Republikaner bleiben der Veranstaltung fern.

In der vor Marmor-Denkmälern strotzenden National Statuary Hall des Kapitols in Washington werden nach einer Präsidentenwahl die feierlichen Mittagessen für die politische Eliten ausgerichtet. Als Joe Biden am Donnerstagmorgen ebendort ans Mikrofon trat, lag dagegen zwischenzeitlich Henkersmahlzeit-Stimmung über dem ehrwürdigen Saal.

Am ersten Jahrestag der Erstürmung des Kongresses, als ein von Donald Trump animierter Mob die amerikanische Verfassung aus den Angeln heben wollte, stellte der Amtsinhaber beunruhigend klingende Fragen, die den Wiederholungsfall nicht ausschließen: „Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Regelfall akzeptiert? Werden wir eine Nation sein, die nicht im Licht der Wahrheit lebt sondern im Schatten der Lügen? Werden wir eine Nation sein, in der wir es zulassen, dass parteiische Wahlhelfer den rechtmäßig zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes umstoßen?“

Kapitol-Erstürmung: Joe Biden appelliert an das Land

Bidens Appell an die Amerikaner klang fast flehentlich: „Wir dürfen uns nicht erlauben, so ein Land zu werden.“ Dabei weiß der Präsident, dass die Republikaner in vielen Bundesstaaten gerade dabei sind, die Wahlgesetze so zu frisieren, dass ein demokratischer Wahlsieger schon bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2024 kaum mehr eine Chance hätte.

In seiner ungewohnt kämpferischen Rede setzte der 79-Jährige den zwischen Zorn, Trauer und Entschlossenheit changierenden Ton eines Tages, der bis in den späten Abend auf vielen Bühnen rund um den Kongress die Ereignisse von damals rekapitulierte. Hintergrund: Wie der Sturm auf das Kapitol die USA veränderte

In einem einzigen Bewusstsein: Wäre es den Angreifern gelungen, die damals anstehende Zertifizierung des Biden-Sieges gewaltsam zu verhindern, wären nach Ansicht von Analysten bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen die wahrscheinliche Folge gewesen.

US-Präsident Biden greift Vorgänger Trump an

Anders als zuvor griff Biden seinen Vorgänger, ohne dessen Namen zu nennen, mehrfach frontal und aggressiv an. Trump „wollte die friedliche Übergabe der Macht verhindern“. Er habe „ein Netz von Lügen über die Wahlen geschaffen und verbreitet“. Sein „verletztes Ego“, das ihm wichtiger sei als Staat und Verfassung, könne nicht akzeptieren, „dass er verloren hat“. Als der Mob tobte, habe Trump „am Fernseher stundenlang zugesehen und nichts getan”. Lesen Sie hier: Kapitol-Erstürmung - Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

Minuziös legte Biden die Schwachstellen in Trumps Lügen-Märchen offen. Die größte: 60 Gerichtsurteile bis in die höchste Instanz und zig Nachzahlungen ergaben keinerlei substanzielle Beanstandungen der Wahl. Dennoch halten über 50 Millionen Trump-Amerikaner laut Umfragen Biden nach wie vor nicht für ihren rechtmäßigen Präsidenten.

Bidens Kampfansage – „Ich werde nicht zulassen, dass der Demokratie noch einmal der Dolch an die Kehle gesetzt wird” – traf darum bereits an Ort und Stelle auf ein gespaltenes Auditorium. Bis auf wenige Ausnahmen blieben republikanische Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Gedenkveranstaltung fern.

Kapitol: Justizminister kündigt Konsequenzen an

Vorwiegend aus Angst vor Donald Trump, der auch ohne Amt und Mandat wie ein Flammenwerfer über jedes Mitglied der „Grand Old Party“ kommt, das Biden für den rechtmäßigen Präsidenten hält. Kevin McCarthy und Mitch McConnell, Wortführer der Republikaner im „House” wie im Senat, unterstellen den Demokraten, den Jahrestag als „politische Waffe“ zu nutzen, „um unser Land weiter zu spalten”.

Aufhorchen ließ zuvor eine Äußerung von Justizminister Merrick Garland. Er versprach, dass sein Ministerium „auf allen Ebenen” die Verantwortlichen für den versuchten Staatsstreich zur Rechenschaft ziehe werde. Ganz gleich, ob sie „vor Ort am Kapitol waren“ – oder auf andere Art verantwortlich.

Wenn Garland es ernst meine, sagt George Conway, der Ehemann des ehemaligen Trump-Sprachrohrs Kellyanne Conway, müssten die Ermittlungen geradewegs zum „spiritus rector” des 6. Januar 2021 führen – zum abgewählten Ex-Präsidenten. Trump, der sich voraussichtlich am Wochenende bei einer Großkundgebung in Arizona umfassend äußern wird, ließ mitteilen, dass Biden mit seinem „politischen Theater“ nur von „völligem Versagen“ ablenken wolle. Mehr zum Thema: USA - Trumps langer Schatten trübt Bidens Präsidentschaft