Klimaschutz

Klimapaket: Kabinett beschließt umstrittenes Vorhaben

Berlin.  Am Mittwoch hat die GroKo das Klimapaket beschlossen. Es heißt, mehr als diese Pläne seien nicht drin. Kritiker sehen das anders.

Merkel versichert "glasklares Monitoring" im Klimaschutzgesetz

Die Bundeskanzlerin war am Montag im baden-württembergischen Sinsheim zu Gast, wo sie auch Ministerpräsident und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann traf.

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Welchen politischen Sprengstoff das Klimapaket der Bundesregierung haben könnte, wird an einem einzigen Satz deutlich. Er steht auf Seite 63 des Klimaschutzprogramms. „Die Reduktion von Treibhausgasen im Verkehr“, heißt es dort, werde „an die Grenzen der absehbaren technischen Machbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz gehen“.

Soll heißen: Mehr als das, was die Bundesregierung jetzt plant, ist wirklich nicht möglich. Am Mittwoch nahm das Kabinett dieses Vorhaben an. Genau wie alle anderen des umstrittenen Pakets.

Umweltverbände und Klimaschützer meinen zwar, die Klimapläne der Regierung gingen überhaupt nicht weit genug. In der großen Koalition selbst aber gibt es starke Kräfte, denen ist auch das jetzt Vereinbarte noch zu viel. So hat die CSU immer wieder versucht, das Klimapaket noch abzuschwächen. Auch am Dienstag verhandelten die CSU-geführten Ministerien um letzte Details. Nun der Beschluss, Ende der Debatte.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Gleiches gilt für eine in der Kabinettsvorlage neu eingefügte Klausel: Die Bundesregierung legt im Jahr 2025 „für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen“ fest. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb in der Bundespressekonferenz wiederholt um Vertrauen. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, werde fortlaufend nachjustiert.

Klimapaket vor dem Abschluss: CO2-Preis bis Billigflug-Verbot

Das Klimapaket sind 170 eng bedruckte Seiten, die unserer Redaktion bereits vor dem Beschluss vorlagen. Mit dabei unter den möglichen Maßnahmen: Die Einführung eines Preises für CO2, staatliche Zuschüsse für neue Heizungen und das Verbot von superbilligen Flugtickets.

Außerdem stand am Mittwoch das Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung. Das ist 60 Seiten lang und enthält die Vorgaben, wie viele Tonnen CO2 in jedem Jahr bis 2030 eingespart werden sollen. Bis in den Dienstagabend hinein war aber unklar, ob das Gesetz wirklich auf dem Kabinettstisch liegen wird – so umstritten waren und sind die Klimaziele in der großen Koalition. Final wurde es doch abgesegnet. Kontroverse Debatte über Klimapaket

Klar ist, dass die Eckpunkte kommen werden, auf die sich Union und SPD am 20. September nach nächtelanger Verhandlung geeinigt haben:

• Der Ausstoß von CO2 wird mit einem Preis belegt, der sich stetig erhöhen wird. Das verteuert vor allem das Heizen und das Autofahren.

• Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen für den Klimaschutz verwendet werden. Das Geld soll auch die Bürger bei Ausgaben im Alltag entlasten - beispielsweise soll die Stromsteuer sinken, die Pendlerpauschale steigen und der Nahverkehr besser werden.

• Es soll Förderprogramme und finanzielle Anreize geben, um CO2 einzusparen. So soll der Einbau neuer Heizungen und Fenster gefördert werden. Das gleiche gilt für den Kauf neuer Elektroautos.

• Schließlich soll es auch Verbote geben, damit in einigen Bereichen weniger CO2 entsteht. So darf es ab 2026 keine neuen Ölheizungen mehr geben. Ein Tempolimit ist dagegen noch immer umstritten.

• Hintergrund: Heizen bis Kfz-Steuer: Das bedeutet das Klimapaket

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