Berlin. Zahlreiche Abgeordnete mussten zu einer Sondersitzung aus dem Urlaub nach Berlin zurückkehren: Kramp-Karrenbauer wurde nun vereidigt.
Stärke war das Leitmotiv der Regierungserklärung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Klare Ansagen in 15 Minuten. Ihr Auftritt, ihre Agenda, ihre Aussagen. Eine Einordnung ihrer Schlüsselsätze zur Vereidigung im Bundestag.
„Dieser Dienst braucht Respekt, dieser Dienst braucht Unterstützung – und zwar konkret und mit Priorität.“
Schnell kündigt sich an, wofür die CDU-Chefin kämpfen will: bestmögliches Gerät, beste Ausrüstung, modernste persönliche Ausstattung. Dass setze voraus, dass die Mittel „schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden“. Die Truppe soll mehr Geld bekommen, bis 2024 ein Budget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht ist – langfristig noch mehr. Doch schon mit den 1,5 Prozent erzeuge sie „eine unrealistische Erwartungshaltung“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner unserer Redaktion.
„An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben – ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben –, halte ich daher fest.“
2020 wird die Quote auf 1,37 Prozent steigen, danach laut Finanzplanung bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Kramp-Karrenbauer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) treiben. Dessen Partei reagierte gereizt: „Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.“ Für die Linke-Fraktion ist Kramp-Karrenbauers Position „unglaubwürdig“, weil sie nichts zur Finanzierung sagte. Außerdem liefen ihre Pläne auf eine „beispiellose Aufrüstung“ (Fraktionschef Dietmar Bartsch) hinaus. Ein Vorwurf, auf den die Ministerin vorbereitet war: Es gehe hier nicht um Aufrüstung. Es gehe um Ausrüstung und Personal.
„Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormus zeugen davon.“
Das lässt offen, ob Deutschland bereit ist, an der Seite der Briten oder der EU-Partner diesen für die Öl-Versorgung wichtigen Seeweg zu schützen. Darauf spielte FDP-Chef Christian Lindner mit der Warnung an, sich nicht aus der Solidarität mit Franzosen und Briten zu verabschieden. Mit der SPD wäre ein solcher Einsatz nicht zu machen. Die
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„Das heißt, dass wir Unterstützungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prüfen müssen. Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen noch ihnen reflexartige Absagen erteilen.“
AKK wünscht sich keinen neuen Einsatz, wohl aber eine andere Haltung. Das ist ein potenzieller Konfliktherd in der Koalition. So wandte sich Mützenich klar gegen eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak. „Am 31. Oktober endet das Mandat.“ Pikant: Ihre erste Auslandsreise dürfte AKK just nach Jordanien und in den Irak führen.
„Unsere Einsätze sind nie Selbstzweck. Wir müssen sie immer wieder prüfen und an veränderte Entwicklungen anpassen.“
Das ist ein Satz, der floskelhaft klingt, an den FDP-Mann Lindner sie aber erinnern wird. Der Einsatz in Afghanistan geht bald in sein 20. Jahr. „Wir wünschen uns ihren unbefangenen Blick bei der Evaluation und bei der Planung einer Exitstrategie“, so Lindner.
„Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen. Wir sind ein verlässlicher Verbündeter.“
Ein Bekenntnis zur Nato, ein Pflichtsatz, um (amerikanische) Sorgen zu zerstreuen. Schließlich hatte sie auch erklärt, dass die Welt nach mehr Europa rufe. Das Bekenntnis zur Nato hat konkrete Folgen. Das Zwei-Prozent-Ziel ist ein Beispiel, ein anderes die Zusage, innerhalb der nächsten drei Jahre eine deutsche Brigade für die schnelle Eingreiftruppe der Nato voll auszustatten.
„Wir werden bis zum Herbst entscheiden und vorlegen, wann wir in dieser Legislaturperiode mit welchen Projekten in dieses Parlament gehen.“
Das lässt die Fachleute aufhorchen. Es ist das Versprechen, den Entscheidungsstau bei vielen Beschaffungsprojekten aufzulösen. Grünen-Politiker Tobias Lindner: „Vom schweren Transporthubschrauber über das Mehrzweckkampfschiff bis zum Luftverteidigungssystem hängt alles in einer Warteschleife.“ Die Rüstungsindustrie wartet vor allem auf Entscheidungen zum Mehrzweckkampfschiff 180 und zur Nachfolge der 40 Jahre alten „Tornado“-Kampfbomber.
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Schon zum Ende der Sommerpause will AKK einen Vorschlag zur „Anpassung und Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation“ der Truppe machen. Das werden die Militärs aufmerksam registrieren: Das Koblenzer Beschaffungsamt gilt seit Jahren als Problemzone. Ebenfalls eine Botschaft nach innen war die Ankündigung, die Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort zu stärken.
„Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen. Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit.“
Sie hat alle Ministerpräsidenten angeschrieben und vorgeschlagen, zum 60. Geburtstag unserer Bundeswehr am 12. November in ihren Ländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. „Das wäre ein starkes Signal und ein großartiges Zeichen der Anerkennung.“ Die freie Bahnfahrt hätte für die Soldaten einen größeren, unmittelbaren Nutzwert.
„Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb ist in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten.“
Das ist zwar selbstverständlich, aber von anhaltender Brisanz. Der Fall des mutmaßlich rechtsextremen Offiziers Franco A. wird vom Generalbundesanwalt neu aufgerollt. Die Geheimdienste sammeln Material über Extremisten bei Polizei und beim Militär.
Zur Kategorie der ungesagten Sätze gehört die Personalstärke, die sie ebenso ausblendete wie die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht – von der AfD angemahnt. Für einen Auftritt der Ministerin vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre sieht der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) „keine Veranlassung“. Klar ist für ihn: „Sie wird mit den Konsequenzen zu tun haben.“
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Wie er unserer Redaktion bestätigte, will Hellmich allerdings juristisch prüfen lassen, ob AKKs Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin „noch vorladbar“ sei. „Einen solchen Fall gab es noch nie.“ Wird es für von der Leyen nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ein politisches Nachspiel geben?
Mit Blick auf die neue Verteidigungsministerin sagen jedoch Beobachter: Die
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