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Landtagswahl in Sachsen: Was man jetzt wissen muss

Dresden.  Die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wählen am 1. September ihren nächsten Landtag. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Sachsen wählen am 1. September 2019 einen neuen Landtag.

Die Sachsen wählen am 1. September 2019 einen neuen Landtag.

Foto: Robert Michael / dpa

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Landtagswahl in Sachsen: Am 1. September stimmt das Bundesland über das nächste Parlament in Dresden ab. Wer steht zur Wahl? Und was ergeben die Umfragen? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Landtagswahl Sachsen: Wer wird gewählt?

Die Sachsen wählen ihren nächsten Landtag. Mindestens 120 Abgeordnete werden die politischen Geschicke des Landes in der kommenden Legislaturperiode bestimmen. Die Kandidaten treten in 60 Wahlkreisen an.

Wann ist der Termin für die Landtagswahl in Sachsen?

Sachsen wählt am Sonntag, 1. September 2019. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Briefwahl läuft bereits.

Welche Parteien treten zur Landtagswahl Brandenburg an?

19 Parteien und Gruppierungen sind zur Landtagswahl in Brandenburg zugelassen. Auf dem Wahlzettel stehen:

  • CDU
  • Die Linke
  • SPD
  • AfD
  • Bündnis90/Die Grünen
  • NPD
  • FDP
  • Freie Wähler
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz
  • Piratenpartei Deutschland
  • Die Partei
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • ADPM – Aufbruch deutscher Patrioten
  • Die Blaue Partei
  • Kommunistische Partei Deutschlands
  • ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
  • Die Humanisten
  • PDV – Partei der Vernunft
  • Partei für Gesundheitsforschung

Zurzeit sind CDU, Die Linke, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Parlament vertreten, die Regierung stellen CDU und SPD. Auch fünf fraktionslose Abgeordnete sitzen im sächsischen Landtag. Das sind die Ergebnisse der Landtagswahl Sachsen 2014:

  • CDU 39,4 Prozent
  • Die Linke 18,9 Prozent
  • SPD 12,4 Prozent
  • AfD 9,7 Prozent
  • Bündnis 90/Die Grünen 5,7 Prozent
  • NPD 4,9 Prozent
  • FDP 3,8 Prozent
  • Freie Wähler 1,6 Prozent
  • Sonstige 3,5 Prozent

Landtagswahl Sachsen: Wer sind die Kandidaten?

Seit 1990 der erste sächsische Landtag gewählt wurde, stellt die CDU – die sich im Freistaat Sachsen auch „Sächsische Union“ nennt – den Ministerpräsidenten. Das ist seit 2017 Michael Kretschmer; Kretschmer übernahm das Amt von Stanislaw Tillich, der im Dezember 2017 zurücktrat.

Spitzenkandidat der AfD ist Landeschef und Fraktionsvorsitzender Jörg Urban. Er wird zum völkischen „Flügel“ um AfD-Politiker Björn Höcke gezählt. antreten.

Die Linke tritt mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt an, der seit Jahren den sächsischen Landesverband und die Fraktion der Linken führt. Die Partei kehrt im Wahlkampf zu ihren Wurzeln zurück und wirbt für einen modernen und demokratischen Sozialismus.

SPD-Spitzenkandidat ist der amtierende Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig. „Das wird die schwierigste Wahl der letzten 25 Jahre“, sagt er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte.

Die Grünen treten auch in Sachsen mit einem Spitzenkandidaten-Duo an: Katja Meier und Wolfram Günter.

Die FDP will nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition den Wiedereinzug schaffen. Das war den Liberalen mit ihrem Parteichef Holger Zastrow 2004 schon einmal gelungen.

Was sagen Umfragen für die Landtagswahl Sachsen vorher?

In einer Umfrage knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat sich die schwächelnde CDU ein wenig erholt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ von Anfang August war sie wieder stärkste Partei und kam bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen.

Die AfD lag der Umfrage zufolge mit 25 Prozent auf Platz zwei. Erst mit deutlichem Abstand folgen die übrigen Parteien: Die Linke kommt auf 16 Prozent, die Grünen auf 12. Die SPD steuert bei der Wahl am 1. September weiter auf ein einstelliges Ergebnis zu: 8 Prozent würden ihr laut Umfrage derzeit ihre Stimme geben. Die FDP kann mit 5 Prozent auf den Einzug ins Parlament hoffen.

In einer Umfrage von Anfang Juli hatten CDU und AfD mit 26 Prozent der Zweitstimmen gleichauf gelegen.

Welche Koalitionen sind nach der Landtagswahl in Sachsen möglich?

Mit einem Ergebnis wie dem der aktuellsten Umfrage könnte die CDU rein rechnerisch zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD und den Grünen regieren – allerdings ohne absolute Mehrheit.

Ob das allerdings der CDU-Basis zu vermitteln ist, ist ungewiss. In der konservativen CDU-Flügel Werte-Union sprechen Mitglieder unverhohlen von den „grünen Kommunisten“. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Koalitionen mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen.

AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban sagt: „Wir wollen regieren, und zwar als stärkste Partei.“ Urban verweist darauf, dass seine Partei bei Wahlen stets einige Prozentpunkte über den Umfragewerten liegt. Deshalb liebäugelt die AfD mit Werten von 30 Prozent plus.

Nach aktuellem Stand kann die AfD allerdings nur 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag bekommen, von denen sich alle bis auf einen auch um ein Direktmandat bewerben. Der Landeswahlausschuss hatte die AfD-Landesliste wegen formaler Mängel von ursprünglich 61 Kandidaten auf 18 gekürzt. Das Verfassungsgericht in Leipzig ließ nach einem Antrag dann 30 AfD-Kandidaten zu. Grundsätzlich ist über die Verfassungsbeschwerde der AfD aber noch nicht entschieden.

Bündnisse mit vier Partnern halten viele in der CDU für nicht machbar, obwohl es sie in Deutschland bereits gab. Eine Minderheitsregierung wiederum kann sich Kretschmer nicht vorstellen. Vieles ist also unklar, nur eines steht fest: Es wird in Sachsen äußerst kompliziert und vermutlich lange bis zu einer neuen Regierung dauern.

Hintergrund: AfD und Linke – Wird der Osten in Zukunft unregierbar?

Gibt es einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Sachsen?

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat als Hilfe zur Entscheidungsfindung für die Landtagswahl Sachsen einen Wahl-O-Mat mit 38 politischen Thesen in Netz gestellt.

Landtagswahl Sachsen: Wie funktioniert die Briefwahl?

Wer wählen darf, kann auch per Briefwahl abstimmen. Wähler können bei ihrer Stadtverwaltung einen Wahlschein beantragen, persönlich oder schriftlich. Wer für einen Angehörigen Briefwahlunterlagen beantragen möchte, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Telefonisch können diese Anträge nicht gestellt werden.

Die jeweilige Stadtverwaltung schickt die Wahlunterlagen per Post an die Adresse des Wählers oder der Wählerin. Wer möchte, kann sie auch persönlich abholen – oder etwa an eine Urlaubsadresse schicken lassen.

Der späteste Termin für einen Briefwahl-Antrag ist der Freitag vor Wahlbeginn, also 30. August, 18 Uhr. Nur in Ausnahmefällen wie einer plötzlichen Erkrankung können die Briefwahlunterlagen noch später beantragt werden.

Das enthalten die Unterlagen für die Briefwahl:

  • Wahlschein
  • Amtlicher Stimmzettel
  • Amtlicher Stimmzettelumschlag (blau)
  • Amtlicher Wahlbriefumschlag (rot)
  • Merkblatt mit Erläuterungen

Wer ist bei der Landtagswahl in Sachsen wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, seit mindestens zwölf Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben, 18 Jahre oder älter sind und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Das kann zum Beispiel passieren, wenn jemand verurteilt wird wegen Hochverrats, Landesverrat, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Wahlbehinderung.

In Sachsen sind rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.

Sachsen ist nicht das einzige Bundesland, das am 1. September 2019 einen neuen Landtag wählt. Was man zur Landtagswahl in Brandenburg wissen muss, lesen Sie hier. Von der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es auch für Brandenburg einen „Wahl-O-Mat“, der Unentschlossenen bei der Entscheidungsfindung helfen soll.

(moi/dpa)

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