Berlin. Friedrich Merz hatte die Forderung zurückgewiesen, den CDU-Parteitag zu verschieben. Nun gibt es wohl eine Entscheidung.
Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hatte die Forderung seines Mitbewerbers Armin Laschet, angesichts der verschärften Corona-Lage den für 4. Dezember geplanten CDU-Wahlparteitag zu verschieben, zuvor zurückgewiesen. „Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen“, sagte Merz unserer Redaktion. „Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zur Zeit nicht möglich sein sollte.“
Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende betonte: „Corona schränkt unser Leben ein, und das gilt natürlich auch für politische Parteien. Aber wir haben keinen Staatsnotstand, und deshalb müssen die politischen Institutionen unseres Landes arbeitsfähig bleiben. Das gilt für das Parlament ebenso wie für die politischen Parteien.“
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DU-Vize Klöckner: Vieles spricht für Verschiebung des Wahlparteitags
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, den Parteitag bei anhaltendem Trend der Corona-Krise zu verschieben. In der Pandemie-Zeit gebe es nur den Maßstab, die Gefahr einer Infizierung möglichst gering zu halten, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin unserer Redaktion.
Bei einem Parteitag mit 1000 Delegierten im Dezember sehe sie das nicht. Selbst bei einer Aufteilung des Parteitags auf mehrere Orte steige das Risiko. „Und wenn ein Ort wegen nicht absehbar gestiegener Infektionszahlen kurzfristig ausfallen muss, dann ist eine rechtssichere Wahl gefährdet.“ Klöckner resümierte: „Es spricht vieles für eine Verschiebung, aber die wiederum gibt auch keine Gewissheit, dass im Frühjahr die Umstände viel besser sein werden.“
Kampf um CDU-Vorsitz: Aktuelle Umfrage sieht Merz vorn
Merz und Laschet konkurrieren mit Norbert Röttgen um den Vorsitz der CDU. Laut RTL/ntv-„Trendbarometer“ vom Samstag würden sich 45 Prozent der CDU-Mitglieder für Merz, 24 Prozent für Laschet und 13 Prozent für Röttgen entscheiden, wenn sie selbst wählen könnten.
Die CDU-Spitze will am Montag über den Parteitag entscheiden. Erwogen wird, die Veranstaltung auf mehrere Standorte zu verteilen, mit gegenseitiger Zuschaltung per Video. Vorbild könnte nach dpa-Informationen eine entsprechende Planung für den niedersächsischen CDU-Landesparteitag am 7. November sein.
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Gremien am Montag ein entsprechendes Konzept vorstellen, das von Hausjuristen der CDU und von Experten des Innenministeriums geprüft und gebilligt wurde. Die CDU würde sich nicht wie bisher geplant mit 1001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200 Delegierten in acht bis zehn Hallen in Deutschland verteilt. Die Reden der Kandidaten würden überall hin übertragen, die Auszählung würde in jeder Halle notariell beaufsichtigt erfolgen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans plädierte in der „WamS“ für diese Variante und erklärte: „Eine Verschiebung des Parteitages ins Frühjahr kommenden Jahres wäre die schlechtere Alternative.“ Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte, so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.
(gau/dpa)