Berlin. Die Details um die Klimastiftung und verbrannte Steuerakten setzen Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig unter Druck.

Der Blick in die Zeitungen ist für Manuela Schwesig derzeit keine Freude. Laufend kommen neue Details zur umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. Zuletzt wurde bekannt, dass eine Finanzbeamtin Steuerunterlagen der Stiftung in ihrem Kamin verbrannt hatte. Schwesig forderte Aufklärung, die abenteuerlichen Vorgänge setzen die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern allerdings politisch massiv unter Druck.

Die Stiftung war offiziell zum Zweck des Umweltschutzes gegründet worden mit Schwesigs SPD-Parteikollegen und Amtsvorgänger Erwin Sellering an der Spitze. Eigentliches Ziel war aber, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu sichern, die russisches Gas nach Mecklenburg-Vorpommern bringen sollte. Am Bau beteiligte Unternehmen sollten so vor US-Sanktionen geschützt werden. Finanziert wurde die Stiftung vor allem mit 20 Millionen Euro des russischen Gazprom-Konzerns, der die Pipeline führend baute.

Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung Erwin Sellering.
Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung Erwin Sellering. © dpa | Jens Büttner

Schwesig kündigt nach Russlands Angriff auf Ukraine Auflösung der Klimastiftung an

Nach Kriegsbeginn kündigte Schwesig die Auflösung an, die Stiftung beschäftigt jedoch inzwischen einen Untersuchungsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorgänge erwecken Aufmerksamkeit über das Land hinaus und waren diese Woche auf Antrag von CDU und CSU Thema in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. „Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Finanzämter oder Steuerkrematorien?“, fragte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezogen auf die verbrannten Steuerunterlagen.

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Mitte 2022 wurde in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung für die von Gazprom in die Stiftung gepumpten 20 Millionen Euro gesucht. Eine Finanzbeamtin hatte die Akte zwischenzeitlich verlegt und später aus Angst vor Konsequenzen verbrannt. Schwesig und ihr Finanzminister Heiko Geue (SPD) weisen eine politische Einflussnahme zurück.