Ratspräsidentschaft

Merkel ruft in Brüssel zu neuem Aufbruch in Europa auf

Brüssel.  Angela Merkel hat in Brüssel über die EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Sie appellierte vor allem an den Zusammenhalt in der EU.

Merkel fordert von EU-Parlament Kompromissbereitschaft im Finanzstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom Europaparlament Kompromissbereitschaft im Streit um den künftigen EU-Haushalt und den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds gefordert. Vor den Abgeordneten stellte sie das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor.

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Mit einem leidenschaftlichen Appell zum Zusammenhalt in der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Kapitel ihrer Europa-Politik eröffnet. „Dieses Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel.

Es sei die „höchste Priorität“ der gerade begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass Europa gestärkt und geeint aus der Corona-Krise hervorgehe. Es gehe jetzt nicht nur um eine kurzfristige Stabilisierung, sie wolle vielmehr ein Europa, das selbstbewusst und mutig „Hoffnung macht“, erklärte Merkel. „Wir wollen einen Aufbruch für Europa“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Ihre Rede wurde von den Abgeordneten mit stehendem Applaus quittiert. Merkel sagte: „Ich glaube an Europa, ich bin überzeugt von Europa – als Hoffnung und Vision für die Zukunft. Nicht nur als Erbe. Es ist etwas Lebendiges, das wir gestalten können.“

Merkel ermahnt in Brüssel zum Grundrechte-Schutz

Es war Merkels erste Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Krise. Der Anlass für den Tagestrip nach Brüssel: Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli erläuterte die Kanzlerin wie üblich den EU-Abgeordneten, welche Ziele die Bundesregierung für Europa jetzt verfolgt.

Merkel sagte, es gehe jetzt vor allem um die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen. Europa stehe vor einer nicht gekannten Situation. Auch die Parlamentssitzung stand noch im Zeichen von Corona: Die Abgeordneten trugen Schutzmasken, auch Merkel betrat mit einem weißen Mund-Nase-Schutz den Plenarsaal, legte die Maske erst für ihre Rede ab.

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Die Kanzlerin sagte, die Einschränkung von Grundrechten während der Corona-Pandemie sei ihr „unendlich schwer gefallen“. Dies sei ein sehr hoher Preis gewesen, niemals dürfe die Pandemie ein Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln. „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie kostbar die Grundrechte sind, wie elementar die Freiheit ist. Grundrechte sind das erste, was mir am Herzen liegt“, sagte die Kanzlerin.

Und sie zählte große Ziele auf, die Deutschland jetzt auf europäischer Ebene verfolgt: Vom Wiederaufbaufonds über eine neue Migrationspolitik, die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten bis zu Klimaschutz und Digitalisierung.

Merkel lädt zum Minigipfel zum großen Finanzstreit

Doch Merkel nutzte den Brüssel-Aufenthalt auch für Gespräche mit den EU-Spitzen – ein Signal, wie wichtig sie die neue Rolle der Ratspräsidentschaft jetzt nimmt: Treffen mit Parlamentspräsident David Sassoli am Mittag und mit Ratspräsident Charles Michel am Abend stehen auf dem Programm. Und dazwischen, nach dem Besuch im Parlament, war dann sogar noch ein gemeinsamer Minigipfel geplant, an dem auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen sollte.

Die vier wollten den mit Spannung erwarteten Sondergipfel der EU-Regierungschefs am Freitag nächster Woche vorbereiten. Dort soll eine Einigung auf den gigantischen Corona-Miliardenfonds und das mehrjährige EU-Budget versucht werden. Zusammen geht es um zwei Billionen Euro vorwiegend aus den Kassen der EU-Mitgliedstaaten.

Die Pläne spielten auch in Merkels Rede eine entscheidende Rolle, schließlich ist die Suche nach einem Kompromiss bei den Finanzen der erste große Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Merkel drängte zu einer möglichst raschen Einigung: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Darunter würden nur die Schwächsten leiden. Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen erfordern.“ Für Deutschland bekannte sich die Kanzlerin zur finanziellen Solidarität, mahnte aber auch, es dürften nicht einseitig nur die starken Mitgliedstaaten belastet werden.

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Kompromiss beim Corona-Milliardenfonds in Sicht

Nach Informationen unserer Redaktion kursiert in Brüssel aber bereits ein Kompromissplan: Der Wiederaufbaufonds könnte statt 750 Milliarden Euro nur 600 Milliarden Euro umfassen, heißt es von eingeweihten Spitzenbeamten der Kommission. Der Anteil, der als Zuschuss den Empfängerländern praktisch „geschenkt“ würde, würde statt zwei Drittel vielleicht nur die Hälfte ausmachen. Damit würde den Bedenken von Ländern wie Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden Rechnung getragen.

Die offizielle Linie der Kommission ist das aber (noch) nicht. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wehrte sich im Interview mit unserer Redaktion gegen Kürzungen und sagte, die Summe von 750 Milliarden Euro sei „nicht aus den Fingern gesogen“, sondern Ergebnis einer umfassenden Bedarfsanalyse.

Weil die Einigung auf das entscheidende Finanzpaket so unsicher ist, blieb Merkel bei anderen Themen eher vorsichtig. Auf große Zukunftskonzepte, die einen Teil der Mitgliedstaaten vor dem Sondergipfel verärgern könnten, verzichtete sie. Sie betonte aber, wie wichtig die mehrjährige Konferenz zur Zukunft Europas sein werde, die im zweiten Halbjahr mit Corona-bedingter Verspätung starten soll.

Der Druck ist allerdings groß. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst am Wochenende gefordert, die EU zu einer Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten auszubauen.

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