Washington . Die Primaries (Vorwahlen) für die Midterms am 8. November sind entschieden. Im Senat kämpfen die Demokraten für eine Mehrheit.

Am 8. November 2022 finden die Midterms (Zwischenwahlen) in den USA statt. Gewählt werden alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus, 35 Senatoren und 36 Gouverneure. Die Midterms gelten als Stimmungsbarometer für die Regierung von US-Präsident Joe Biden – denn nur, wenn die wahlberechtigten Bürger mit seiner Politik zufrieden sind, kann der 79-Jährige auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern hoffen. Spannend wird am 8. November 2022 die Wahl der Senatoren. Die Demokratische Partei und die Republikaner haben derzeit je 50 Sitze inne.

Midterms am 8. November 2022: Primaries für US-Senat entschieden

Im Unterschied zum Repräsentantenhaus – wo die Demokarten mit 222 von insgesamt 435 Sitzen die Mehrheit haben – sind Entscheidungen im Senat schwieriger. Kommt es in der zweiten Kammer zum Patt, ist es die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die die Entscheidung trifft. Doch je nachdem, wie die Midterms 2022 ausfallen, könnten die Demokarten ihren Vorteil verlieren. Sollte dieser Fall eintreten, wäre das Regieren für Joe Biden deutlich schwerer – die Republikaner könnten wichtige Gesetzesvorhaben stoppen oder die Ernennung wichtiger Beamter verhindern.

Umso interessanter sind die Primaries, die Vorwahlen zur Zwischenwahl (Midterms). Republikaner und Demokraten bestimmen, wen sie für die Senatoren-Wahl im November ins Rennen schicken. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren – insgesamt gehören der Kammer damit 100 Mitglieder an. In ihrem jeweiligen Bundesstaat müssen die Senatoren bei der Zwischenwahl am 8. November eine Mehrheit der Stimmen bekommen. In einigen Bundesstaaten ist sogar eine absolute Stimmenmehrheit notwendig, um für sechs Jahre gewählt zu werden.

Midterms 2022: Welche Kandidaten Demokraten und Republikaner ins Rennen schicken

Demokraten als auch Republikaner haben in allen Bundesstaaten ihre Kandidaten für die Senatoren-Wahl am 8. November 2022 benannt. In Louisiana gibt es Berichten der "Frankfurter Rundschau" zufolge keine Vorwahlen – hier wird am 8. November direkt gewählt. Eine Übersicht der Vorwahlergebnisse (Senat):

Von den 35 Senatsposten – die bei den Midterms am 8. November zur Wahl stehen – haben derzeit 14 die Demokraten und 21 die Republikaner inne. Die 21 Republikaner werden somit ihre Mehrheit verteidigen und die Demokraten dürfen 2022 keinen einzigen Sitz verlieren. Als besonders umkämpft gelten Berichten von RealClearPolitics zufolge die Swing States, wo es viele Wechsel-Wählende gibt. Hier gewinnen mal die Demokraten, mal die Republikaner. Doch immer, wenn die Mehrheitsverhältnisse in einer Kammer knapp sind, kommt den Swing States eine besondere Bedeutung zu:

1. Arizona
2. Georgia
3. Nevada
4. Wisconsin
5. Pennsylvania
6. North Carolina
7. New Hampshire

Midterms 2022 könnten Kräfteverhältnis im Kongress verändern – Swing States entscheidend

Wer hier gewählt wird, könnte im Senat das Zünglein an der Waage sein. Oft werden in den Swing States die Midterm-Kandidaten auch prominent unterstützt. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden und die Republikaner von dessen Vorgänger Donald Trump, der eine Wiederkandidatur als Präsident nicht ausschließt. In Alaska musste Trump zuletzt eine Niederlage verkraften. Die von ihm unterstützte Sarah Palin konnte sich nicht gegen ihre demokratische Herausforderin Mary Peltola behaupten. Pennsylvania und Wisconsin gingen bei der Präsidentschaftswahl 2020 übrigens an die Demokraten.

Für US-Präsident Joe Biden ist sowohl eine Mehrheit im Senat als auch im Repräsentantenhaus für seine Regierungsarbeit von großem Vorteil. Die Funktionen und Aufgaben vom Repräsentantenhaus unterscheiden sich von denen der Senatoren. In der ersten Kammer weder etwa Gesetzesentwürfe erarbeitet, die später noch vom Senat abgesegnet werden. Die Aufgaben und Funktionen vom US-Senat wiederum sind grob zusammengefasst die Kontrolle der Regierungsarbeit sowie das Billigen von Gesetzentwürfen. Für den Präsidenten sind somit beide Kammern notwendig, um regieren zu können.

Bei den Midterms am 8. November 2022 bleibt somit abzuwarten, wer einen der sieben vakanten Sitze im Senat bekommt und damit das Kräfteverhältnis verändern könnte. Und auch im Repräsentantenhaus, wo am 8. November alle 435 Abgeordneten neu gewählt werden, wird es spannend. Zwar ist hier das Kräfteverhältnis von Demokraten und Republikanern nicht so knapp wie im Senat, mit 222 zu 213 Sitzen aber auch nicht sonderlich groß. Die Wahltrends der letzten Jahre zeigen laut der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) zudem, dass es meist die Partei des amtierenden Präsidenten ist, die Sitze im Kongress einbüßt.

• Das US-Wahlsystem im Vergleich zu Deutschland: Gemeinsamkeiten – aber auch große Unterschiede.
• Neuste Umfragewerte deuten einen knappen Sieg von Joe Biden am 8. November 2022 an.
• Das Parteiensystem der USA besteht nicht nur aus demokratischer und republikanischer

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.