Finanzministerium

Nach Razzia: Vertrauter von Scholz im Visier von Ermittlern

Olaf Scholz: 5 kuriose Fakten über den SPD-Politiker

Olaf Scholz- 5 kuriose Fakten über den SPD-Politiker

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat viele Erfahrungen in der Landes- und Bundespolitik. Doch was ist mit den Dingen, die nicht unbedingt in seiner Politiker-Vita stehen? Hier kommen 5 kuriose Fakten über den Kanzlerkandidaten!

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Berlin.  Der Staatssekretär hatte eine Gerichtsentscheidung getwittert – eine „verbotene Mitteilung“? Warum die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück fährt schweres Geschütz gegen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt auf. Weil er auf Twitter Durchsuchungen im Ministerium beanstandet hatte, leitete sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

Formaljuristisch geht es um den Anfangsverdacht von „verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. Schmidt hatte die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft mit dem Gerichtsbeschluss verglichen. Wie es weitergeht, entscheidet die Berliner Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen übernehmen soll.


Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen (FIU) in Köln. Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Ziel der Durchsuchungen war laut dem Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung beim für die FIU zuständigen Referat in Berlin. Es ging um die „Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter“.

Olaf Scholz verteidigt seinen Staatssekretär

Schmidt ärgerte, dass in der Pressemitteilung die Rede davon war, „inwieweit die Leitung“ sowie Verantwortliche der Ministerien (auch das Justizressort war betroffen) eingebunden waren. Anders als das Gericht rückte die Pressemitteilung also die Führung in den Fokus. In Teilen der SPD löste die Razzia mitten im Wahlkampf Misstrauen aus: Es geht auch um den Leiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Er war früher für die CDU aktiv.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“, Schmidt wollte darauf hinweisen, dass es bei der Durchsuchung nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei. Im Übrigen twittere der Staatssekretär viel, „das kann ich kaum noch nachvollziehen“, so der Vizekanzler. (san)

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