Auslieferung

Nato-Erweiterung: Erdogan fürchtet sich vor diesem Mann

Gerd Höhler
| Lesedauer: 5 Minuten
Kristersson wirbt in Ankara um Nato-Mitgliedschaft Schwedens

Kristersson wirbt in Ankara um Nato-Mitgliedschaft Schwedens

Der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat bei seinem Besuch in Ankara für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes geworben. Gleichzeitig kündigte der Konservative eine härtere Gangart gegen Kriminalität und Terrorismus an.

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Stockholm/Ankara.  Schweden soll Bülent Kene ausliefern, nur dann will die Türkei der Nato-Erweiterung zustimmen. Warum fürchtet Erdogan den Journalisten?

Bülent Kenes saß gerade in Stockholm mit seiner Familie beim Abendessen, als er in den Fernsehnachrichten seinen Namen hörte – aus dem Mund des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der trat am vergangenen Dienstagabend in Ankara gemeinsam mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson vor die Presse.

Kristersson war in die türkische Hauptstadt gekommen, um mit Erdogan über den Beitritt seines Landes zur Nato zu verhandeln. Der scheitert bisher an Erdogans Einspruch. Der Staatschef verlangt von Schweden die Auslieferung von 73 türkischen Exil-"Terroristen", darunter Funktionäre und Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen, Bürgerrechtler und kritische Journalisten. Lesen Sie auch: Erdogan droht Athen – Gibt es bald Krieg im Mittelmeer?

Bedingung für Nato-Erweiterung: Erdogan fordert Auslieferung von Bülent Kenes

In der Pressekonferenz mit Kristersson nannte Erdogan erstmals einen der Gesuchten namentlich. Man könne über die Zahl der Auszuliefernden diskutieren, "ob es nun 30 sind oder 100", sagte Erdogan. "Aber die Deportation des Terroristen namens Bülent Kenes ist für uns von Bedeutung", so der Staatschef. Das könnte heißen: Ohne die Auslieferung von Kenes gibt es keinen Beitritt, egal wen Schweden sonst überstellt. Lesen Sie hier den Kommentar: Warum die Nato-Erweiterung ein großer Gewinn für das Bündnis ist

Der 53-Jährige lebt seit über sechs Jahren mit seiner Frau und zwei Kindern in Stockholm. Der Buchautor und frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Today‘s Zaman" verließ die Türkei nach dem Putschversuch gegen Erdogan vom 15. Juli 2016 und fand in Schweden Zuflucht. Kenes entzog sich so seiner drohenden Verhaftung.

"Today’s Zaman" wurde der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Gülen zugerechnet. Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs vom Sommer 2016. Seine Bewegung gilt als Terrororganisation, bekannt in der Türkei unter der Abkürzung "Fetö". Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Bülent Kenes bestreitet Beteiligung am Putschversuch in der Türkei

Auch Kenes weist jede Verwicklung in die Umsturzpläne zurück. "Ich bin doch nicht dumm, ich habe nichts damit zu tun", sagte er der schwedischen Nachrichtenagentur SVT Nyheter. Aber er ist beunruhigt. "Ich mache mir Sorgen, dass die Verhandlungen zwischen der neuen schwedischen Regierung und dem islamo-faschistischen, despotischen Erdogan-Regime mein Auslieferungsverfahren beeinflussen könnten", sagt Kenes.

Schweden hat der Türkei zugesagt, die Auslieferungsersuchen "schnell und sorgfältig zu bearbeiten". Der konservative Premier Kristersson versprach diese Woche in Ankara, Schweden werde "gegenüber der Türkei alle Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Terrorismus erfüllen". Die schwedische Opposition sieht bereits einen "Kniefall" vor Erdogan. Auch interessant: So führt die Türkei im Schatten der Ukraine Krieg

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Auslieferung von Bülent Kenes in die Türkei wäre ein Präzedenzfall

Die Entscheidung über eine Auslieferung liegt bei der Justiz. Bisher gilt die Gülen-Bewegung, anders als die auch in der EU und den USA geächtete PKK, außerhalb der Türkei nicht als Terrororganisation. Aber kommende Woche soll das schwedische Parlament über eine Verfassungsänderung zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze abstimmen – eine der Forderungen Ankaras. Damit könnte sich auch die Rechtslage für Auslieferungen verändern.

Deportiert Schweden Kenes tatsächlich in die Türkei, wäre das ein gravierender Präzedenzfall. In vielen europäischen Ländern leben hunderte türkische Bürgerrechtler und Intellektuelle, denen wegen regierungskritischer Äußerungen in ihrer Heimat Haftstrafen drohen. Wie schnell es dabei um Terrorvorwürfe gehen kann, zeigt der Fall des Kulturförderers Osman Kavala, den ein Gericht in Istanbul im April wegen angeblichen "Umsturzversuchs" zu lebenslanger Haft verurteilte. Das Urteil gilt als eine Art Blaupause für Strafverfahren gegen Regierungskritiker.

Bülent Kenes: "glaube weiterhin, dass Schweden ein Rechtsstaat ist"

Kenes ist als international angesehener Publizist und Politologe für Erdogan ähnlich gefährlich wie Kavala. Deshalb will er ihn zum Schweigen bringen. Die Erdogan-treue Zeitung "Sabah" veröffentlichte kürzlich heimlich geschossene Fotos von Kenes und die Adresse der Wohnung, in der er mit seiner Familie in Stockholm lebt. Der türkische Geheimdienst MIT hat seit dem Putschversuch Dutzende mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Ausland verschleppt. Erdogan persönlich rechtfertigte die Entführungen: "Wir werden solche Operationen durchführen, wo auch immer sich Fetö-Anhänger aufhalten", sagte er schon 2018.

Bülent Kenes gibt sich dennoch zuversichtlich. "Ich habe immer geglaubt und glaube weiterhin, dass Schweden ein Rechtsstaat ist", sagte er in einem Interview. Er beteuert seine Unschuld: "Ich habe nichts weiter getan, als Zeitungsartikel, Kommentare und wissenschaftliche Schriften zu verfassen, mit Terrorismus oder Gewalt habe ich nichts zu tun", sagt er. In Schweden habe der Respekt für die Menschenrechte und die Freiheit einen hohen Stellenwert, so Kenes. "Ich vertraue deshalb darauf, dass Schweden mich schützen wird." Damit wird der Fall Kenes zu einem Prüfstein für die schwedische Justiz und die neue konservative Regierung.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.