Peking. . Olaf Scholz hat Xi Jinping in Peking getroffen – eine umstrittene Reise mit Herausforderungen. Zwei Erfolge hat der Kanzler errungen.
Xi Jinping und Olaf Scholz sind sich in einer Sache einig: Die „komplexe und unbeständige Weltlage“ berge „nie dagewesene Risiken und Herausforderungen“, sagt Chinas Staatschef zu seinem Gast aus Deutschland. „Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist“, entgegnet der Bundeskanzler. „Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben.“ Der Kanzler hofft, dass Xi Russlands Staatschef Wladimir Putin von einer atomaren Eskalation des Ukraine-Kriegs abhält.
Der Antrittsbesuch in Peking ist für Scholz und seine Delegation eine Herausforderung. Einerseits entfernt sich das Land unter der totalitären Herrschaft Xis vom Westen. Wieviel Kooperation ist mit dem asiatischen Riesen also möglich? Andererseits sind China und Deutschland wirtschaftlich eng verwoben. Der elfstündige Kurzbesuch in Peking findet zusätzlich unter erschwerten Bedingungen statt. Das Land hat sich in der Pandemie abgeschottet und fährt noch immer eine drastische Null-Covid-Strategie mit rigiden Corona-Regeln.
Besuch in China: Scholz bringt seinen eigenen Arzt mit
Kurz nach der Landung auf dem Internationalen Flughafen von Peking hebt der Airbus der deutschen Luftwaffe wieder ab und fliegt weiter ins südkoreanische Seoul, anstatt wie üblich am Flughafen zu warten. Würde die Besatzung der Kanzlerflugzeugs in Peking bleiben, müsste sie in mehrtägige Isolation in einer staatlichen Einrichtung. Für den Rest der Delegation gilt während des Kurzbesuchs eine Sonderregel. Für Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Peking heißt es nach dem Kontakt mit den Besuchern allerdings: 10 Tage Quarantäne.
Trotz zwei PCR-Tests vor dem Abflug muss der Scholz-Tross sich am Flughafen von Peking erneut von chinesischem Personal testen lassen. Der Rachenabstrich findet tief, sehr tief in der Kehle statt. Für den Kanzler gilt eine Ausnahme: Seinen Test nimmt ein mitgereister Arzt noch an Bord vor – allerdings unter chinesischer Aufsicht. Eine Truppe in Ganzkörperanzügen und mit Schutzbrillen besteigt dafür das Flugzeug. Die Szene wirkt wie aus einem Katastrophenfilm, in dem eine giftige Fracht an Bord der Maschine vermutet wird.
Einen PCR-Test durch örtliche Vertreter hatte Scholz schon einmal verweigert, als er wenige Tage vor Russlands Angriff auf die Ukraine zu Putin nach Moskau flog. Nun also die nächste Reise in einen autoritären Staat, das Misstrauen reist mit. Viele Mobiltelefone bleiben im Flugzeug, andere sollen nach dem Aufenthalt vernichtet werden. Aus Angst vor chinesischer Spähsoftware.
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Staatschef Xi empfängt den Kanzler in der Großen Halle des Volkes
Im Staatsgästehaus Diaoyutai muss der Kanzler das Ergebnis seines PCR-Tests abwarten: negativ, Scholz bricht auf zu Xi. „Ich bin sehr froh, dass ich hier sein kann und wir miteinander sprechen können“, sagt Scholz. In einem prunkvollen Saal sitzen sie sich an langen Tischen gegenüber. Xi empfängt seinen Gast in der Großen Halle des Volkes an der Westseite des Tian’anmen-Platzes. Dort hatte sich der Herrscher über 1,4 Milliarden Menschen kürzlich als Chef der Kommunistischen Partei Chinas wiederwählen lassen. Auf dem Parteitag zementierte der autoritäre Xi seine Macht und unterstrich den allumfassenden Führungsanspruch der Partei.
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Scholz lässt in Peking keinen Zweifel daran, dass er Xis Politik in vielen Punkten ablehnt. Öffentlich nennt der Kanzler die Drohgebärden Pekings gegenüber Taiwan. Auch die kritische Menschenrechtslage und die Unterdrückung von Minderheiten spricht Scholz deutlich an.
Das bei Besuchen deutscher Kanzler in China übliche Treffen mit Menschenrechtsaktivisten musste jedoch ausfallen, ebenfalls wegen der Corona-Auflagen. Wie am Rande der Reise bekannt wird, sprach der Kanzler stattdessen bereits früher in der Woche von Berlin aus über eine verschlüsselte Videoverbindung mit Dissidenten, die dafür in die deutsche Botschaft in Peking gekommen waren.
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Dennoch ist es für den Kanzler keine Option, nicht mit der chinesischen Führung zu reden. Kurz vor dem G20-Gipfel in knapp zwei Wochen auf Bali hat das persönliche Treffen des Kanzlers mit Xi große Bedeutung – Chinas Präsident ist der mächtigste Verbündete von Putin und kann Einfluss auf Russlands Krieg in der Ukraine nehmen wie kein zweiter ausländischer Staatschef. Sorge bereitet Scholz vor allem die wiederkehrende Atomdrohung Putins, während der Krieg in der Ukraine für Russland immer mehr zu einem Desaster wird.
Ukraine-Krieg: Stellungnahm von Xi ist Erfolg für Scholz
Wie Xi über Russlands Krieg denkt, ist von ihm selbst nicht zu erfahren. Der Staatschef tritt noch vor die Presse. Scholz übernimmt es bei einem gemeinsamen Auftritt mit Ministerpräsidenten Li Keqiang für beide zu sprechen. „Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht“, berichtet Scholz. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich.“ Der neben Scholz stehende Li Keqiang widerspricht nicht.
Der chinesische Ministerpräsident fordert ein „baldiges Ende“ der Ukraine-„Krise“ und ruft beide Konfliktparteien zu Friedensgesprächen auf: „Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten.“ Li beklagt die Auswirkungen des Krieges auf die internationale Energieversorgung und den weltweiten Getreidehandel, er befürchtet Folgen für sein Land und fordert Stabilität. „Ansonsten wäre das eine große Erschütterung für die gesamte Weltwirtschaft.“ Auch wenn Li Russland nicht explizit als Schuldigen nennt, diese Stellungnahme ist ein Erfolg für Scholz und dürfte nach dem Kalkül des Kanzlers auch in Moskau ankommen.
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Scholz in China: Prominente Namen in der Wirtschaftsdelegation
Im Gepäck hatte Scholz auch die Debatte darum, wie eng die wirtschaftlichen Verbindungen zu einem Land wie China sein dürfen. „Wir unterstützen es, wenn deutsche und europäische Unternehmen ihre Lieferketten breiter absichern und ihre Rohstoffversorgung diversifizieren“, betont der Kanzler in Peking. Scholz will verhindern, dass die deutsche Wirtschaft von Lithium oder Halbleitern aus China abhängig ist. Deswegen sollen neue Lieferwege erschlossen sowie die Herstellung wichtiger Produkte in Deutschland gestärkt werden.
Wie groß die ökonomische Bedeutung Chinas für Deutschland ist, zeigt die Wirtschaftsdelegation, die den Kanzler begleitet. Die Liste der mitreisenden Manager und Firmenchefs liest sich wie ein Who’s Who der deutschen Unternehmen: Bayer, Volkswagen, BMW, BASF, Siemens, Merck, Adidas, BMW, die Deutsche Bank und Biontech sind vertreten. Ein Dutzend Wirtschaftsbosse bekam eine Zusage, das Interesse war deutlich größer.
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Für einen gab es eine gute Nachricht: Biontech-Chef Ugur Sahin. Er habe sich mit Xi und Li auf eine enge Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung geeinigt, berichtet Scholz. Das beinhalte auch eine Zulassung des Biontech-Impfstoffes für Ausländer in China. Dies könne natürlich nur ein erster Schritt sein, er hoffe auf eine rasche Zulassung für alle Menschen in China. Eine klare Botschaft an Russland, ein Erfolg für Biontech. Der Kanzler ist zufrieden sein mit der Bilanz seiner Visite: Ein „wichtiger Besuch zum richtigen Zeitpunkt“, sei das gewesen.