Antrittsbesuch

Olaf Scholz: Gelingt der Schulterschluss mit Washington?

Jan Dörner
| Lesedauer: 7 Minuten
Ukraine: Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren

Ukraine: Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren

Die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt laufen auf Hochtouren: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze in Russland mit Staatschef Wladimir Putin verhandeln. Die USA kündigten eine Verstärkung ihrer Truppen in Deutschland und Osteuropa an.

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Washington  Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden. Der Kanzler will dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit in der Ukraine-Krise entgegentreten.

Als Olaf Scholz am Montagmorgen um kurz vor 03.30 Uhr deutscher Zeit nach zehnstündigem Flug seinen Kanzlerflieger am Flughafen von Washington verlässt, beginnt seine Mission Schulterschluss. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt ist der Bundeskanzler in die US-Hauptstadt gekommen, um Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in dem aktuellen Konflikt mit Russland auszuräumen.

Wichtigster Programmpunkt ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Auf dem Terminplan des Kanzlers steht später am Tag ein Abendessen mit Vertretern des US-Kongresses in der Residenz der deutschen Botschafterin, Emily Haber.

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Ukraine-Krise: Deutschland tritt Kritikern zu zögerlich auf

Eingeladen zu dem Empfang ist auch Jim Risch. Der republikanische Senator gehört zu den lautstarken Kritikern der Bundesregierung in der amerikanischen Öffentlichkeit. Angesichts von 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine und einem drohenden Krieg in Europa treten ihm die Deutschen zu hasenfüßig auf.

Risch ist empört über die Weigerung der Bundesregierung, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Lage sei so „einzigartig“, dass „Deutschland seine Haltung überdenken sollte“, fordert der Senator. Risch verlangt von Scholz zudem eine unmissverständliche Absage an die Ostseepipeline Nord Stream 2, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen.

Parteiübergreifend wird in den USA jedoch begrüßt, dass die Bundesregierung die auch in Europa umstrittene Gasröhre ausdrücklich nicht mehr von Sanktionen ausschließt, sollte Putin die Ukraine angreifen.

Scholz hat in den USA eine Mission: Schulterschluss

So harte Worte wie die von Risch wird sich Scholz von Joe Biden wohl nicht anhören müssen. Weder bei einem Vier-Augen-Gespräch hinter den geschlossenen Türen des Oval Office und schon gar nicht in aller Öffentlichkeit bei der geplanten Pressekonferenz der beiden im East Room des Weißen Hauses (gegen 21.15 Uhr deutscher Zeit).

Zwar gab es auch in der US-Regierung erhebliche Irritationen über den deutschen Schlingerkurs der vergangenen Wochen in Bezug auf Nord Stream 2. Aber Biden und sein Team haben kein Interesse daran, auf der Weltbühne für Putin ein Stück über die Zerstrittenheit der Nato-Partner aufzuführen. Auch hier gilt: Mission Schulterschluss.

Hilfe für die Ukraine: Scholz betont deutsches Engagement

Die US-Republikaner setzen den Präsidenten wegen der aus ihrer Sicht zu milden Haltung gegenüber Deutschland innenpolitisch unter Druck. Um die Wogen zu glätten, betonte Scholz wenige Stunden vor seinem Eintreffen in den USA noch einmal ausdrücklich den Einsatz der Bundesregierung für die Ukraine und das deutsche Engagement in der Nato, vor allem auch an der Ostflanke der Allianz im Baltikum.

Nachdem sich der Kanzler zuletzt wenig öffentlich zu den russischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine geäußert hatte, gab Scholz in den letzten Minuten vor seinem Abflug gleich zwei TV-Interviews.

Während der Großteil der deutschen Delegation und die mitreisenden Journalisten am Sonntagnachmittag bereits in einem Airbus A340 der Luftwaffe saßen und heftiger Wind den Regen über das Rollfeld peitschte, sprach der Kanzler hintereinander im militärischen Teil des Hauptstadtflughafens mit der ARD und mit RTL/n-tv. „Wir sind seit vielen Jahren diejenigen, die die Ukraine seit Jahren finanziell massiv unterstützen“, sagte Scholz. „Wir sind der größte Geldgeber seit 2014 für bilaterale und wirtschaftliche Hilfe.“

Scholz will Vorwürfe entkärften - TV-Interview mit CNN

Den in den USA geäußerten Zweifeln an der Verlässlichkeit Deutschlands, wie sie etwa von Senator Jim Risch zu hören sind, widersprach der Kanzler. „Das ist ein falscher Eindruck“, der zudem in Washington auch nicht die vorherrschende Meinung sei, zeigte sich Scholz überzeugt.

Er betonte hingegen die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der US-Administration, besonders bei der Erarbeitung des internationalen Sanktionspakets für den Fall eines russischen Angriffs: „Wir haben seit sehr langer Zeit eine klare Strategie zusammen mit unseren Verbündeten“, beteuerte Scholz. In Washington setzt Scholz seine Medienoffensive beim US-Nachrichtenkanal CNN fort: In einem Interview will der Kanzler auf Englisch der US-Öffentlichkeit die Standpunkte der Bundesregierung erläutern.

In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine muss Scholz sich allerdings sowohl bei dem Essen mit den Vertretern des US-Kongresses als auch in dem CNN-Gespräch mit Starjournalist Jake Tapper auf kritisches Nachhaken gefasst machen. Denn einen Meinungsumschwung schloss der Kanzler noch einmal unmissverständlich aus: „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern.“ Das gelte auch für die Weitergabe tödlicher Waffen an die Ukraine.

Scholz will mit Biden "echte, harte, wichtige Politik" machen

Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es, dass Scholz in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen intensiv in die internationalen Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Russland eingebunden gewesen sei.

Nun gehe es angesichts der aktuellen Lage bei dem Treffen mit Biden darum, „echte, harte, wichtige Politik“ zu machen, sagte Scholz. „Man fährt da ja nicht einmal so hin, um einen Kaffee zu trinken.“ Scholz war vorgehalten worden, dass er zu spät zu dem US-Präsidenten fliege. „Die Reise kommt zum exakt richtigen Zeitpunkt“, wies der Kanzler den Vorwurf zurück.

Nicht nur Washington: Scholz' Kalender ist gefüllt

Der Besuch in der US-Hauptstadt reiht sich ein in eine Serie dicht aufeinander folgender Krisengespräche, mit denen eine kriegerische Auseinandersetzung in Osteuropa verhindert werden soll. Frankeichs Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag bei Putin in Moskau, am Dienstagabend kommt Macron nach Berlin, um sich mit Scholz und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda abzustimmen.

Es folgen ein Treffen des Kanzlers mit den baltischen Staats- und Regierungschefs sowie Beratungen von Scholz' außenpolitischem Berater Jens Plötner mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich am Donnerstag. Anfang kommender Woche reist Scholz schließlich erst am Montag nach Kiew und dann am Dienstag zu Putin nach Moskau. Auch interessant: Wie sich Ukrainer auf eine mögliche Invasion vorbereiten

Ob Biden, Macron oder Scholz: Das Ziel Deutschlands und seiner Verbündeten lautet, gegenüber dem Machthaber im Kreml mit einer Stimme zu sprechen. „Einerseits muss Russland wissen, dass, wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, das hohe Kosten haben wird“, sagte Kanzler im Hinblick auf das Sanktionspaket, das im Fall der Fälle rasch umgesetzt werden kann. Andererseits sollten die Wege dafür bereitet werden, mit Russland über friedliche Lösungen zu sprechen.