Moskau. Putin sucht die Nähe zu China – nicht nur wirtschaftlich, auch militärisch. Vor Xi Jinpings Besuch zieht er dennoch rote Linien.

Es sind ereignisreiche Tage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Erst der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes, der in Moskau allerdings nicht sehr ernst genommen wird – dann ab Montag der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Und am Wochenende zuvor ein Kurztrip auf die Halbinsel Krim und ins fast vollständig zerstörte Mariupol am Asowschen Meer.

Ein „Arbeitsbesuch“ sei es gewesen, Putin habe sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe ihn über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. Auf der Krim hatte Putin zuvor die Eröffnung einer Kunstschule in Sewastopol besucht.

Der überraschende „Arbeitsbesuch“ ist sicherlich ein Zeichen in Richtung Jinping und dessen Friedensplan für die Ukraine. Denn auch dieser wird vermutlich Gesprächsthema sein. Durch seine Reise in die Ost-Ukraine und auf die Krim macht Putin eines unmissverständlich klar: Die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete seien aus russischer Sicht nunmehr Teil der Russischen Föderation. Das sei unverhandelbar.

Moskau bewertet Chinas Friedensinitiative für die Ukraine positiv

Präsidentenberater Juri Uschakow sagte vor dem Treffen: „Ich bin mir sicher, dass sowohl unser Staatsführer als auch der chinesische Staatsführer ihre Einschätzungen zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Entwicklung des Konflikts in der Ukraine austauschen werden.“ Man müsse „sehen, welche Gedanken danach auftauchen werden“, so Uschakow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Moskau bewerte die chinesische Friedensinitiative zur Lösung des Ukraine-Konflikts positiv. Peking zeige „Verständnis für die wahren Ursachen der Krise“.

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Ein heikles Thema sind mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. Laut einem Bericht des US-Magazins Politico sollen Firmen aus China im vergangenen Jahr mehrfach Waffen nach Russland geliefert haben – darunter Tausend Sturmgewehre, die als „zivile“ Jagdgewehre deklariert waren. Hinzu kamen, so Politico, chinesische Ersatzteile für Kampfdrohnen und mehr als zwölf Tonnen Schutzausrüstung. Sie seien teils über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate nach Russland gebracht worden.

Uniformierte Jugendliche marschieren anlässlich einer Aktion zum neunten Jahrestag der Krim-Annexion an einem Bildnis des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbei.
Uniformierte Jugendliche marschieren anlässlich einer Aktion zum neunten Jahrestag der Krim-Annexion an einem Bildnis des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbei. © dpa | Uncredited

Auf Journalistenfragen, ob bei den Gesprächen beider Präsidenten auch Fragen der Waffenlieferungen besprochen würden, sagte Präsidentenberater Uschakow: „Sie stellen eine so einfache Frage. Ich werde Ihnen antworten, dass die militärisch-technische Zusammenarbeit tatsächlich diskutiert wird.“

Chinesische Touristen werden ab März wieder Russland besuchen

Im Vordergrund der Gespräche wird aber auch die Wirtschaft stehen. China ist Russlands größter Handelspartner, das Handelsvolumen im Jahr 2022 belief sich auf etwa 185 Milliarden US-Dollar, das jährliches Wachstum in den vorangegangenen zwei Jahren betrug etwa 30 Prozent. „Angesichts dieses Tempos glauben wir, dass das von den beiden Staatsführern gesetzte Ziel, einen Handelsumsatz von 200 Milliarden US-Dollar zu erreichen, nicht wie geplant im Jahr 2024, sondern im Jahr 2023 erreicht werden wird“, so der Präsidentenberater.

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Nach dem Abbruch der Lieferketten aus und in Richtung Westen sucht Russland den Schulterschluss mit China. Und auch der Tourismus spielt eine Rolle. Nach der langen Corona-Pause werden ab März wieder chinesische Touristen Russland besuchen.

Staatsbesuch in Moskau: das ist der Terminplan von Xi und Putin

Am Montag wird Putin ein Vier-Augen-Gespräch mit Xi führen. Am Dienstag geht es dann im Kreml in großer Runde weiter. Neben Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu werden viele weitere Regierungsmitglieder bei den Verhandlungen anwesend sein.

Zwei Dokumente sollen unterzeichnet werden. Zum einen eine gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und Chinas zur „Vertiefung der Beziehungen umfassender Partnerschaft und strategischer Interaktion“. Zum anderen eine gemeinsame Erklärung zum „Entwicklungsplan für Schlüsselbereiche der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030.“ Ein Abendessen mit russischen Wirtschaftsvertretern wird die Verhandlungen abrunden.

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