Berlin Mit Spannung wurde der Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP erwartet. Welche Änderungen die Ampel bei der Rente jetzt plant.
- Im Wahlkampf der SPD war die Rente das große Thema
- Was konnte sie davon im Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen umsetzen?
- So wollen die drei Parteien die Rente reformieren
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien liegt vor: Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP präsentieren zur Stunde ihren gemeinsamen Vertrag. Mit besonderer Spannung erwarten viele Bürgerinnen und Bürger die Pläne zum Thema Rente. Lesen Sie hier, was geplant ist.
Im Vorfeld hatten die drei Parteien bereits zugesichert, die gesetzliche Rente "stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern" zu wollen. Es solle "keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben".
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Rente: Was im Ampel-Vertrag steht
Im unserer Redaktion vorliegenden Vertrag der Ampel-Parteien werden nun ähnliche Töne angeschlagen:
- "Die Rente muss verlässlich und auskömmlich sein, darum sichern wir das Rentenniveau und ergänzen sie um kapitalgedeckte Elemente", heißt es darin.
- Die gesetzliche Rente werde gestärkt, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent "dauerhaft" gesichert.
- Der Beitragssatz steige in dieser Legislaturperiode "nicht über 20 Prozent".
Im Vertrag wird erneut bekräftigt, keine Rentenkürzungen durchzuführen und das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. "Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen", heißt es weiter.
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Jene teilweise Kapitaldeckung solle "als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen".
Ampel: Private Altersvorsorge soll reformiert werden
Auch betriebliche und private Altersvorsorge werden im Vertragsentwurf der Ampel-Parteien erwähnt: "Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen."
Das System der privaten Altersvorsorge werde hingegend "grundlegend reformiert", etwa durch das Angebot eines "öffentlich verantworteten Fonds" und die Prüfung gesetzlicher Anerkennung privater Anlageprodukte "mit höheren Renditen als Riester". Untere Einkommensgruppen sollen eine Förderung bekommen, die Anreize schaffen soll, entsprechende Produkte zu beanspruchen.
Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag weitere signifikante Änderungen vor: Die Grundsicherung Hartz IV soll durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Zudem beinhaltet der Vertrag Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
(raer)
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