Berlin Seit Dezember 2021 regiert in Deutschland die Ampel-Regierung. In ihrem Koalitionsvertrag sieht sie auch Änderungen bei der Rente vor.
- Im Wahlkampf der SPD war die Rente das große Thema
- Was konnte sie davon im Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen umsetzen?
- So wollen die drei Parteien die Rente reformieren
Seit Dezember 2021 regieren SPD, Grüne und FDP als Ampel-Koalition in Deutschland. Zuvor hatten sich die Parteien auf eine ausführlichen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin sind die Ziele der neuen Regierung festgeschrieben. Unter anderem planen die Koalitionspartner Änderungen bei der Rente.
Bereits während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen hatten die drei Parteien zugesichert, die gesetzliche Rente "stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern" zu wollen. Es solle "keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben". Wir haben die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für Sie zusammengefasst.
Rente: Was im Ampel-Vertrag steht
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien werden ähnliche Töne angeschlagen wie schon im Wahlkampf:
- "Die Rente muss verlässlich und auskömmlich sein, darum sichern wir das Rentenniveau und ergänzen sie um kapitalgedeckte Elemente", heißt es darin.
- Die gesetzliche Rente werde gestärkt, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent "dauerhaft" gesichert.
- Der Beitragssatz steige in dieser Legislaturperiode "nicht über 20 Prozent".
Im Vertrag wird erneut bekräftigt, keine Rentenkürzungen durchzuführen und das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. "Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen", heißt es weiter. Jene teilweise Kapitaldeckung solle "als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen".
Ampel: Private Altersvorsorge soll reformiert werden
Auch betriebliche und private Altersvorsorge werden im Vertragder Ampel-Parteien erwähnt: "Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen."
Das System der privaten Altersvorsorge werde hingegend "grundlegend reformiert", etwa durch das Angebot eines "öffentlich verantworteten Fonds" und die Prüfung gesetzlicher Anerkennung privater Anlageprodukte "mit höheren Renditen als Riester". Untere Einkommensgruppen sollen eine Förderung bekommen, die Anreize schaffen soll, entsprechende Produkte zu beanspruchen.
Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag weitere signifikante Änderungen vor: Die Grundsicherung Hartz IV soll durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Zudem beinhaltet der Vertrag Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
(raer)
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Dieser Artikel wurde zuerst bei waz.de veröffentlicht.