Ukraine-Krieg

Treffen mit Putin: Warum Nehammers Reise für Kritik sorgt

Stefan Schocher
| Lesedauer: 3 Minuten
Raketenangriff in Kramatorsk: Mehr als 50 Tote

Raketenangriff in Kramatorsk: Mehr als 50 Tote

Nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge in Kramatorsk ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 50 gestiegen. Der Bahnhof der ostukrainischen Stadt war voller Flüchtlinge, als dort am Freitag Raketen einschlugen. from the scene in the aftermath of the attack

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Wien  Karl Nehammer war am Samstag in Kiew. Jetzt reiste er als erster EU-Regierungschef seit Kriegsbeginn nach Moskau. Was hat das gebracht?

Die Erwartungen waren ebenso gering wie die Kritik laut. Am Montag traf Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Moskau also Russlands Diktator Wladimir Putin zu einem direkten Gespräch. Es war das erste Treffen eines europäischen Regierungschefs seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine Ende Februar.

Der letzte europäische Besucher, den Putin dort empfangen hatte, war Ungarns Staatschef Viktor Orban. Mit einem wichtigen Unterschied: Es gab keine gemeinsamen Pressestatements am Montag. Erwartet wird, dass Putin das Treffen erst bei einem für morgen geplanten Termin kommentieren wird.

Nehammers Reise nach Moskau war umstritten

Das Bundeskanzleramt in Wien teilte nach Nehammers Treffen nur mit, die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, „dass dieser Krieg aufhören muss, denn im Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer“.

Weiters habe Nehammer in seinem Gespräch betont, dass „die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt und jedenfalls weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben“. Und auch die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Städten seien „in aller Deutlichkeit“ angesprochen worden, ebenso wie die „Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung dieser“.

Das ist praktisch ein Nicht-Resultat. Mehr war aber auch kaum zu erwarten.


Denn Russlands Diplomatie hatte in den vergangenen Wochen keinerlei Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Und Österreich pflegt zwar gute Beziehungen zu Moskau (Putin hat Wien seit 2014 zwei Mal offiziell besucht), hat aber keinesfalls das politische wie auch wirtschaftliche Gewicht, das nötig wäre, um Russland zu einem Einlenken zu bringen.

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Die Sinnhaftigkeit der Reise stand demnach schon vorab in Frage. Vor allem, weil kaum zu erahnen war, was es konkret zu besprechen gäbe. Alle bisher von Russland offerierten Auswege beinhalten eklatante Völkerrechtsbrüche.


Blieb schließlich ein heikles Thema: Gas. Wie ein russischer Diplomat mutmaßte, wird es letztlich wohl vor allem um den fossilen Brennstoff gegangen sein. Österreich hängt zu 80 Prozent von russischem Gas ab.



Was die Abhängigkeit von Russland angeht, so nimmt Österreich in der EU tatsächlich einen Sonderplatz ein. Denn nebst Gas sind auch die Wirtschaft und vor allem das Bankenwesen eng mit Russland verwoben. Russland unterhält in Wien wiederum eine seiner größten diplomatischen Auslandsvertretungen weltweit. Auch russische Konzerne haben wichtige Niederlassungen in Wien. Und die große Nähe zwischen Österreichs Politik und Russland, die hatte zuletzt ganz massiv für Kritik gesorgt.


Einem Gas-Embargo hatte Nehammer zuletzt auch eine Abfuhr erteilt. Das sei wirtschaftlich unrealistisch. Und auch bei der Ausweisung russischer Diplomaten hatte sich Österreich eher verhalten gezeigt. Letztlich wurden dann doch vier Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. All das wirft aber auch ein Licht auf das Treffen in Moskau und Österreichs Umgang mit Russland.



Man sei sicher, „dass der österreichische Bundeskanzler die Vor- und Nachteile dieser Reise gut abgewogen hat“, so der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr. Das Treffen sei mit der EU akkordiert worden, hieß es aus dem Büro Nehammers. Generell war die Resonanz auf die Reise eher verhalten. Und Kritik übten nicht einige EU-Staaten sowie die Ukraine und nicht zuletzt auch die Opposition

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Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.