Menschenrechte

Russland weitet Verbotsgesetz von „LGBT-Propaganda“ aus

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Mit dem neuen Gesetz ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar.

Mit dem neuen Gesetz ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar.

Foto: Sergei Ilnitsky/EPA/dpa

Moskau  Das Parlament in Moskau, die Staatsduma, hat das LGBT-Gesetz noch einmal deutlich verschärft. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen.

Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die so bezeichnete „LGBT-Propaganda“ durch die Staatsduma ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar.

Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Bereits dagegen gab es immer wieder großen internationalen Protest.

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland.

Hohe Geldstrafen bei Regelverstößen

Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen - Bürgern bis zu 200.000 Rubel (knapp 3200 Euro), Unternehmen und Organisationen bis zu fünf Millionen Rubel (knapp 80.000 Euro). Kinofilmen wiederum soll die Verleihlizenz verwehrt werden, wenn sie aus Sicht der russischen Justiz „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen fördern“.

Viele kritisch eingestellte Kunst- und Kulturschaffende sind ohnehin bereits ins Ausland geflohen - auch angesichts des seit neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch auch unter den Verbliebenen sorgt das neue LGBT-Gesetz für große Verunsicherung. So brachten nach Informationen der Zeitung „Kommersant“ kürzlich mehrere Verlage in einem Brief an den russischen Buchverband Bedenken zum Ausdruck. Ein Verlag etwa habe angemerkt, dass ihm nun sogar die Erwähnung bestimmter historischer Fakten zum Verhängnis werden könnte.

LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.