Ukraine-Krieg

Ukraine-Konflikt: Die Sanktionen gegen Russland im Überblick

Christian Kerl
| Lesedauer: 7 Minuten
In Kiew wächst die Angst vor russischem Großangriff

In Kiew wächst die Angst vor russischem Großangriff

In der Ukraine wächst die Angst vor einem großen russischen Angriff auf Kiew und weitere Städte. Am Montag aufgenommene Satellitenbilder zeigten einen 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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Brüssel  Hunderte Milliarden Staatsgeld gesperrt, Flugverbot, Bankenblockade: Der komplette Sanktionskatalog der EU isoliert Russland umfassend.

  • Vergangene Woche hat Russland mit dem Überfall auf die Ukraine für weltweites Entsetzen gesorgt
  • Auch die russische Elite wird nun hart getroffen
  • Das sind alle Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union reagiert auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit einem extrem harten Sanktionspaket: Zu den Strafmaßnahmen gehören die Sperrung des Luftraums für russische Flugzuge, das Einfrieren von russischen Devisenreserven in dreistelliger Milliardenhöhe oder Exportverbote. Auch die russische Elite wird nun hart getroffen. Die Verschärfung der Sanktionen beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Erklärtes Ziel ist es, Russlands Finanzen zu schwächen, die Inflation zu erhöhen und seine industrielle Basis allmählich untergraben, hieß es.

Parallel erhält die Ukraine kurzfristig Waffen und militärischen Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro – finanziert von der EU, bereitgestellt von den Mitgliedsländern. Dazu gehören auch Kampfjets, um die die Ukraine bereits gebeten hat, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die ganze Liste der Hammer-Sanktionen im Überblick:

Flugverbot für russische Flugzeuge

  • Der Luftraum über der EU wird für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das gilt für alle Flugzeuge, die in russischem Besitz sind, in Russland registriert sind oder von dort kontrollliert werden. Auch Privatjets russischer Oligarchen sind davon betroffen. Kein einziges russisches Flugzeug werde in der EU starten oder landen können, sagt Borrell. Der Luftraum über Deutschland war bereits gesperrt. Umgekehrt hat Russland für eine Reihe von Staaten den Luftraum gesperrt.

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Sendeverbot für Staatssender

  • Die russischen Staatssender RT und Sputnik werden in der EU verboten. Sie dürfen nicht mehr von hier aus senden. Sie würden nicht mehr ihre „Lügen verbreiten“ können, um Putins Krieg zu rechtfertigen, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Teil-Abkopplung von Swift

  • Eine Reihe russischer Banken werden aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem russische Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind: Unter anderem die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB. Falls erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen.
    Das soll die russische Wirtschaft hart treffen: Die betroffenen Banken können keine Informationen mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern auf einfache Weise austauschen, was Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern soll. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betont aber, Russland solle nicht komplett von Swift abgekoppelt werden. Es soll Bürgern weiter möglich sein, Geld an Verwandte zu schicken und wichtige Geschäfte weiter abzuwickeln. Ziel sei „maximaler Schaden für das russische Finanzsystem“ bei Aufrechterhaltung eines Mindestlevels von internationaler Verbindung.

Russlands Finanzreserven im Westen eingefroren

  • Die Finanzreserven der russischen Zentralbank in der EU, den USA, Großbritannien, Kanada und Japan werden eingefroren – mehr als die Hälfte ihrer Reserven überhaupt, sagt Josep Borrell. Die internationalen Finanzreserven Russlands betragen derzeit 639 Milliarden US-Dollar – über 300 Milliarden Euro sind nun blockiert. Ziel: Die Bank soll die Reserven nicht auf eine Weise einsetzen, „die die Wirkung unserer Sanktionen untergräbt“, so die EU. Eingeschränkt wird die Möglichkeit der russischen Zentralbank, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die EU verbietet bereits den direkten oder indirekten Handel mit Wertpapierdienstleistungen. Instituten wie der lfa-Bank und der Bank Otkritie ist es verboten, Anleihen, Aktien oder Darlehen in der EU zur Refinanzierung auszugeben.

Russen sollen Vermögen nicht retten können

  • Hinzu kommt ein Verbot russischer Einlagen über 100.000 Euro bei EU-Banken. Und verboten wird der Verkauf an und Handel mit auf Euro lautende Wertpapiere an russische Kunden. Damit soll verhindert werden, dass die russische Elite ihre Vermögen in sicheren Häfen in Europa versteckt.

Vermögen von Putin im Westen wird gesperrt

  • Die Vermögenswerte von Russlands Präsident Wladimir Putin in der EU, den USA und Großbritannien werden eingefroren, er darf allerdings weiterhin in diese Länder reisen. Begründung für die Sanktion: Putins Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk, der Einmarsch prorussischen Streitkräfte in diese Gebiete und die umfassende Invasion der Ukraine. Dies war bereits im zweiten Sanktionspaket beschlossen worden. Davon betroffen sind auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergei Shoigu und Geheimdienstchef Aleksandr Bortnikov, für die aber auch Reiseverbote gelten. Valery Gerasimov, Chef der russischen Streitkräfte, steht bereits seit 2014 auf der schwarzen Liste der EU. Auch die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sind von Reiseverbot und Vermögenssperre betroffen, ebenso die 351 Mitglieder der Duma, des russischen Parlaments, und Oligarchen wie Gennady Timchenko, Boris Rotenberg oder Violetta und Lyubov Prigozhina, die Mutter und Ehefrau von Yevgeny Prigozhin, der hinter der Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ steht.

Diese Unternehmen werden blockiert

  • Unternehmen mit Sitz in der EU ist es verboten, Technologie unter anderem an den russischen Waffenhersteller JSC Kalashnikov sowie an Pharmaunternehmen, militärische Kommunikationseinheiten und Werften zu exportieren. Ihnen ist es ebenso untersagt, Geschäfte mit diesen staatseigenen Unternehmen zu machen: Waffenhersteller Almaz-Antey, Lkw-Hersteller Kamaz, Novorossiysk Commercial Sea Port, Verteidigungsunternehmen Rostec, Russian Railways, Atom-U-Boot-Hersteller Sevmash, Kohlenwasserstoff-Reederei Sovcomflot und der größte Schiffbauer des Landes, die Vereinigte Schiffbaugesellschaft. Ebenfalls verboten sind Geschäfte mit der Internet Research Agency – ein vom Kreml unterstütztes Unternehmen, das hinter Desinformationskampagnen in der Ukraine steht und vom Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin finanziert wird.

Hier gelten Exportverbote

  • Verboten ist Verkauf, Lieferung, Transfer oder Export von Technologien an russische Ölraffinerien und damit verbundene Dienstleistungen. Damit werde es Russland unmöglich gemacht, seine Ölraffinerien zu modernisieren, erklärt die EU-Kommission. Ebenso gilt ein Exportverbot für alle Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften sowie an die russische Raumfahrtindustrie. Eingeschlossen ist ein Verbot von Versicherungs- und Wartungsdienstleistungen. Weiter beschränkt werden der Export von Gütern und Technologien, die auch für Rüstungszwecke eingesetzt werden können, einschließlich Halbleitern.

Strengere Visaauflagen

  • Diplomaten, andere russische Beamte und Geschäftsleute können ab sofort nicht länger von erleichterter Visaerteilung profitieren können, die eine einfache Einreise in die EU ermöglicht. Diese Entscheidung soll aber keine normalen russischen Bürger betreffen.

Einfuhrstopp für Güter aus Belarus

  • Auch gegen Belarus, dem Verbündeten Russlands, werden harte EU-Sanktionen verhängt. Dies betrifft die Exporte der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes: fossile Brennstoffe, Zement, Eisen, Stahl, Holz und Tabak. Zudem wird der Export aus der EU von Dual-Use-Gütern, die auch für Rüstungszwecke verwendet werden können, untersagt.

Strafen für Lukaschenko Beamte

  • Auch Militär-, Regierungs- und Grenzbeamte aus Belarus stehen auf der Sanktionsliste zum Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten, weil sie bei der Planung und aktiven Unterstützung der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine geholfen haben

Russland wird politisch isoliert

  • Die EU will ebenso wie die USA dafür sorgen, dass Russland in internationalen Organisationen isoliert wird. Der Europarat in Straßburg – nicht zu verwechseln mit Einrichtungen der EU – hat bereits Russlands Stimmrecht suspendiert.

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt