Schallenberg

Österreich verspricht einen "sicheren" Corona-Sommer

Gudrun Büscher und Jochen Gaugele
| Lesedauer: 11 Minuten
Ukraine-Konflikt: Scholz droht Russland mit "schwerwiegenden Konsequenzen"

Ukraine-Konflikt- Scholz droht Russland mit schwerwiegenden Konsequenzen

Kurz vor seinem Besuch in Moskau hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew betont, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Konsequenzen für Russland zur Folge haben werde.

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Wien/Berlin.  Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg über die Ukraine-Krise und die Corona-Lage in der Alpenrepublik .

Die Ukraine-Krise spitzt sich dramatisch zu – ein Angriff Russlands könnte unmittelbar bevorstehen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg, der am Mittwoch in Berlin erwartet wird, kritisiert im Interview mit unserer Redaktion die Debatte um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

Herr Schallenberg, Österreich versteht sich als neutrales Land. Was bedeutet das für die Ukraine-Krise?

Alexander Schallenberg: Die immerwährende Neutralität der Republik Österreich ist seit 1955 verfassungsrechtlich abgesichert. Dabei muss man unterscheiden zwischen militärischer Neutralität und politischer Neutralität. Österreich ist ein kleines Land im Zentrum Europas, das vom internationalen Handel abhängig ist. Die Einhaltung des Völkerrechts ist unsere rote Linie. Wenn Russland die Ukraine bedroht, gibt es für uns niemals politische Neutralität.

Wie groß ist die Kriegsgefahr?

Ich bin lange in der Diplomatie und habe eine solche Situation noch nie erlebt. Aber ich glaube weiterhin, dass die politischen Möglichkeiten noch nicht völlig ausgeschöpft sind – auch wenn das jetzt nach Zweckoptimismus klingt. Ich begrüße sehr, dass der deutsche Bundeskanzler und die deutsche Außenministerin diese Reisetätigkeit an den Tag legen. Zweierlei ist wichtig: Die westliche Welt muss Geschlossenheit zeigen – und deutlich machen, dass wir nicht zuschauen werden, wenn Russland die Ukraine angreift. Gleichzeitig müssen wir signalisieren, dass wir bereit sind zu einem ernsthaften Dialog auf Augenhöhe mit Moskau. Dazu braucht es aber zwei Seiten.

US-Präsident Joe Biden hat das Wort „Weltkrieg“ in den Mund genommen. Wie ordnen Sie das ein?

Ich finde es zutiefst beunruhigend, welche Begriffe gerade fallen. Das zeigt, wie angespannt die Situation ist. Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden.

Die USA und einige europäische Partner haben ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen - und Botschaftspersonal abgezogen.

Ich war letzte Woche in der Ukraine und habe dort auch mit Präsident Selenskyi gesprochen. Es war ihm sehr wichtig, dass wir unser Botschaftspersonal nicht abziehen. Wir raten unseren Staatsbürgern von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen ab. Aber ich habe entschieden, dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist. Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt.

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Russlands Präsident Wladimir Putin verlangt eine Garantie, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt. Kann der Westen darauf eingehen?

Ich habe der Nato keine Ratschläge zu geben. Mich bedrückt, dass Moskau versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Es gibt eine Reihe von Staaten, die früher mal über Imperien verfügt haben - und es gibt verschiedene Methoden, wie man mit diesem Verlust umgeht. Österreich ist ein Beispiel, wie man es gut macht und mit der Nachbarschaft intensivste Beziehungen pflegt. Es kann nicht sein, dass man Rosinenpickerei betreibt, was internationale Verpflichtungen angeht. Damit wird Moskau nicht durchkommen.

Können Sie sich die Ukraine als Nato-Mitglied vorstellen?

Einer der wesentlichen Grundsätze, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurden, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Russland kann nicht seine Sicherheitspolitik auf Kosten der Ukraine gestalten. Es ist die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welchen Bündnissen ihr Land angehören möchte. Diese Entscheidung ist nicht Dritten überlassen.

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Deutschland wird in der Nato für seine Zurückhaltung kritisiert. Wie denken Sie über Waffenlieferungen an die Ukraine?

Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage. Wir haben ein sehr strenges Kriegsmaterialgesetz. Auf europäischer Ebene spüren wir ein unglaubliches Gefühl des Zusammenhalts - und Deutschland als größter Staat in Europa ist ganz wesentlicher Teil davon. Wir sollten uns auch nicht kleiner machen, als wir sind. Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat – und damit auch die größten Einflussmöglichkeiten.

Hat die Moskau-Reise von Kanzler Scholz zu einer Lösung beigetragen?

Ich begrüße seinen unmissverständlichen Einsatz für die Stabilisierung der Lage und stimme mit ihm überein, dass wir mit unserer Diplomatie noch nicht am Ende angelangt sind. Nachhaltige Sicherheit in Europa gibt es, so wie auch Bundeskanzler Scholz in Moskau gesagt hat, nur mit und nicht gegen Russland. Gleichzeitig muss Moskau aber auch einsehen, dass das in beide Richtungen funktioniert. Das heißt: Dauerhafte Sicherheit für Russland kann es nie auf Kosten von Europa geben.

Falls russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschreiten – welche Sanktionen halten Sie für geboten?

Es ist ganz klar, dass der Westen rasch eine sehr massive Antwort geben würde. Und Österreich würde dieser deutlichen Reaktion auch zustimmen. Es gibt Grundregeln, die wir in Europa nach 1945 aufgebaut und nach 1989 noch einmal verstärkt haben. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn diese völkerrechtlichen Prinzipien mit Füßen getreten werden. Da darf man sich keinem Irrglauben hingeben. Ein Angriff auf die Ukraine würde eine völlig neue Phase der Beziehungen Russlands zur westlichen Welt einleiten.

Könnte dann noch Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fließen?

Ich finde es etwas erstaunlich, dass die europäische Sanktionsdebatte offensichtlich um zwei Schlagworte kreist: das Ende von Nord Stream 2 und die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Man tut so, als ob man damit alles regeln könnte. Aber das passt nicht zur Art und Intensität unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Da geht es auch um Warenhandel, etwa im Hochtechnologie- und Bergbaubereich.

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Wollen Sie sagen, Nord Stream 2 könnte auch nach einem Überfall auf die Ukraine in Betrieb gehen?

Nord Stream 2 hat noch nicht einmal eine Betriebsgenehmigung durch die deutschen Behörden. Wir sprechen über etwas, das es de facto noch gar nicht gibt. Und dass eine Betriebsgenehmigung nach einer Militärintervention noch erfolgt, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich halte es für schwer nachvollziehbar, dass Nord Stream 2 ein zentrales Element einer Drohkulisse gegen Moskau sein soll. Aber ich sage dazu: Alles liegt am Tisch.

Überlegt Österreich, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern?

Russland hat stets und auch in den letzten Wochen signalisiert, dass es seine Verträge über Energielieferungen zu erfüllen gedenkt. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es durchaus eine Abhängigkeit gibt. Sanktionen gegen Russland würden auch uns wehtun. Das darf uns aber nicht davon abhalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen bereit sein, unangenehme Entscheidungen zu treffen, wenn wir Bilder sehen von Panzern, die auf breiter Front in die Ukraine einmarschieren.

Sie könnten sich auf Flüssiggas aus den USA stützen.

Die Alternativen sind teilweise da – aber nicht so schnell und sicher nicht in ausreichendem Maße.

Die Ukraine-Krise trifft die europäische Wirtschaft nach zwei schwierigen Corona-Jahren. Wann wird es Zeit für einem „Freedom Day“, an dem alle Beschränkungen fallen?

Wir alle haben genug von der Pandemie und hoffen auf baldige weitere Lockerungen. Ich bin aber sehr vorsichtig geworden, ein konkretes Datum zu nennen. Das Virus hat uns immer wieder eines Besseren belehrt.

Wie hat sich die Skisaison auf das Pandemiegeschehen ausgewirkt?

Urlaub in Österreich ist sicher, die Betriebe haben sich zu umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet, es gibt in Österreich darüber hinaus ein sehr niederschwelliges Testangebot. Betriebe, die sich nicht an die Sicherheitsmaßnahmen halten, müssen die Corona-Hilfen zurückzahlen. Für diese schwarzen Schafe gibt es überhaupt kein Verständnis. Die Infektionszahlen in Österreich sind weiterhin hoch, aber die Intensivstationen sind Gott-sei-Dank nicht überbelastet.

Erwarten Sie eine sorgenfreie Sommersaison?

Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist. Eine Impfung ist keine vollständige Garantie, aber sie bringt einen enorm hohen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Ich bin daher zuversichtlich, dass auch in der heurigen Sommersaison eine sichere Gastfreundschaft möglich ist.

Österreich hat eine allgemeine Impfpflicht eingeführt - trotzdem lassen sich kaum mehr Leute impfen. Wird das ein Rohrkrepierer?

Die Entscheidung für eine Impfpflicht ist der Regierung nicht leicht gefallen. Sie ist Eingeständnis, dass es uns nicht gelungen ist, genügend Menschen von der Impfung zu überzeugen. Auf der anderen Seite darf sich eine Gesellschaft nicht in Geiselhaft einer Minderheit von Impfverweigerern begeben. Andererseits wissen wir alle nicht, was für Mutationen zum Beispiel im Herbst oder im Winter noch auf uns zukommen. Und wie viele Impfungen noch nötig sein werden. Denn das Virus wird nicht mehr verschwinden.

Wäre es besser, die Impfpflicht wieder aufzuheben?

Solche Eingriffe kann man nur vornehmen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Wir können und wir werden Bürgerrechte nicht auf Vorrat beschränken. Das Gesetz sieht vor, dass die Impfpflicht von Experten laufend evaluiert wird. Wir müssen genauso flexibel bleiben wie das Virus - und werden die Impfpflicht wieder außer Kraft setzen, wenn sie nicht mehr nötig ist.

Herr Schallenberg, Sie waren für 52 Tage Österreichs Bundeskanzler. Vermissen Sie das Amt?

Nein. Ich habe das Gefühl, dass ich zweimal die richtige Entscheidung getroffen habe. Als das Schiff zu kentern drohte, habe ich das Steuer übernommen. Jetzt ist das Schiff wieder in ruhigeren Gewässern. Für mich war klar, dass Regierungschef und Parteiobmann rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten, aber nicht in meiner.

Fehlt Sebastian Kurz der österreichischen Politik?

Er hat große Spuren hinterlassen in der österreichischen wie in der europäischen Politik. Sebastian Kurz hat dazu beigetragen, dass Österreich an Sichtbarkeit und Profil gewonnen hat. Das muss man ihm zugutehalten, und das kann man ihm auch nicht mehr wegnehmen. Vielleicht braucht man noch etwas Zeit, um seine Leistungen wirklich beurteilen zu können.

Kurz arbeitet jetzt für den Finanzinvestor Peter Thiel - während Korruptionsermittlungen gegen ihn laufen. Können Sie sich ein Kurz-Comeback in der Politik vorstellen?

Ganz offen: Ich weiß es nicht. Momentan ist mein Eindruck, dass er eindeutig neue Wege in der Privatwirtschaft beschreitet. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg. Wir haben nun einen Bundeskanzler Karl Nehammer, mit dem wir in die nächste Wahl gehen werden.

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