Rückendeckung im Bundestag

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Berlin  Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (li), nachdem dessen Bürgerbüro angegriffen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (li), nachdem dessen Bürgerbüro angegriffen wurde.

Foto: dpa

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Angriff auf sein Bürgerbüro große Rückendeckung im Bundestag erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Politiker am Rande der Organspendebatte Unterstützung zu. In einer Aktuellen Stunde sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) unter dem Beifall aller Fraktionen: "Wir stehen solidarisch hinter dem Kollegen Diaby und seinen Mitarbeitern, die Ziel dieses Angriffs gewesen sind." Der Vorgang sei empörend. "In einer Demokratie darf Gewalt niemals Mittel der Auseinandersetzung sein."

In einem Schaufenster des Bürgerbüros Diabys in Halle (Sachsen-Anhalt) waren am Mittwoch mehrere Einschusslöcher entdeckt worden. Projektile wurden nicht gefunden. Die Polizei hat noch keine Hinweise auf den oder die Täter. "Die Auswertung der Spuren dauert an", sagte eine Sprecherin in Halle. Am Donnerstag wurden auch am Justizzentrum Halle Löcher in mehreren Fenstern festgestellt.

Diaby bedankte sich in der Aktuellen Stunde zum Thema "Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften" für Tausende positive Mails, die er seit dem Bekanntwerden des Vorfalls erhalten habe, sowie für die "interfraktionelle Solidaritätsaktion". Dies gebe ihm und seinem Team "Kraft und Mut" und zeige: "Wir leben nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern der Solidarität und des Mitgefühls." Der im Senegal geborene SPD-Politiker forderte "Respekt und Solidarität für alle Menschen, die vor Ort und im Alltag das Land am Laufen halten".

Innenstaatssekretär Jürgen Krings berichtete, dass dem Bundeskriminalamt 2019 bislang 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden seien. Es könnten noch einige dazukommen. Bislang habe man 440 Übergriffe Rechtsextremisten zuordnen können und 246 Linksextremisten. "Jeder Anschlag auf einen Repräsentanten unseres Staates ist ein Angriff auf unsere gemeinsame demokratischen Werte, er ist ein Angriff auf uns alle."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betonte: "Diese Hassattacken machen um keine Partei einen Bogen und sie taugen damit auch nicht für parteipolitische Scharmützel." Die Linke-Politikerin kritisierte: "Der Rechtsstaat versagt viel zu oft. Das darf nicht sein."

Christian Haase (CDU) forderte eine Klarnamenpflicht im Internet, gut ausgestattete Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und sensibilisierte Ermittlungsbeamte. "Bislang passiert leider außer der Einstellung von Verfahren recht wenig."

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte sich für eine zentrale Ansprechstelle stark, an die sich die Betroffenen wenden können. Die FDP-Oberbürgermeisterkandidatin in Düsseldorf sagte, "jeder Hetzer, jeder dumpfe Heini in diesem Land und im Netz" solle wissen, dass sich der Bundestag gemeinsam vor das deutsche Wertesystem stelle und es verteidigen werde.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess warf den anderen Parteien vor, sie seien weder willens noch in der Lage, Polizei- und Rettungskräfte wirksam zu schützen. Die Gewalt gegen sie gehe vor allem von Linksextremisten aus. "Sie tun alles im sogenannten Kampf gegen Rechts, sind aber auf dem linken Auge blind", sagte Hess an die Adresse der Bundesregierung.

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