Corona-Hilfspaket

Durchbruch: EU-Gipfel einigt sich auf Höhe der Zuschüsse

Brüssel.  Die EU-Staaten sind sich einig über die Höhe der Corona-Hilfen: Statt 500 Milliarden sollen 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montagmorgen mitteilen lassen, dass der EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket erneut verlängert wird. Am Nachmittag kam es dann doch zu einer ersten Einigung.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montagmorgen mitteilen lassen, dass der EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket erneut verlängert wird. Am Nachmittag kam es dann doch zu einer ersten Einigung.

Foto: John Thys / AFP

In den EU-Sondergipfel in Brüssel kommt an Tag vier endlich Bewegung. Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

Für eine Verringerung der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland eingesetzt. Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen.

Uneinigkeit beim EU-Gipfel: Börsenkurse fallen zeitweise

Nachdem sich die EU-Regierungschefs in der Nacht von Sonntag auf Montag noch immer nicht auf den gigantischen Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt haben, fielen an den ersten Börsen am Montag zeitweise die Kurse: In Fernost verzeichnete zum Beispiel Hong Kongs Hang-Seng-Index anfangs ein Minus von einem Prozent, auch an den Börsen in Süd-Korea und Australien gaben die Kurse nach.

Händler äußerten sich Berichten zufolge enttäuscht von den schlechten Nachrichten aus Europa. Die Europäische Zentralbank hatte wiederholt gewarnt, ein Scheitern der Verhandlungen um den Wiederaufbaufonds werde die Finanzmärkte weltweit verunsichern.

EU-Sondergipfel: Beratungen sind vertagt, noch nicht gescheitert

Doch gescheitert sind die Verhandlungen nicht, eine Einigung halten praktisch alle Teilnehmer weiter für möglich – die Börsenkurse erholten sich später wieder. Und die Regierungschefs entschieden sich für eine Pause, um ausgeruht weiter zu machen. Am Montagmorgen wurde der Gipfel 16 Uhr vertagt, einige Regierungschefs wollten dringend zu Beratungen in ihre Hauptstädte.

Die Gespräche über das 1,8-Bilionen-Finanzpaket gehen damit in den vierten Tag. Im Morgengrauen hatte der Gipfel die Verhandlungen wieder in großer Runde aufgenommen, nachdem seit Mitternacht in kleinen Gruppen Kompromissmöglichkeiten ausgelotet wurden.

Streit beim EU-Gipfel: Linie ist klar – weniger Zuschüsse, mehr Kontrolle

Die große Linie ist dabei klar: Es wird auf Drängen der „Sparsamen Vier“ („Frugal 4“: Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) plus dem informellen Verbündeten Finnland weniger Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds geben, dafür müssen sich die Empfängerländer vor allem in Südeuropa auf eine stärkere Kontrolle einstellen.

Doch um die Details wurde weiter in ungeahnter Härter gerungen, die Nerven lagen blank: Die „Sparsamen Vier“ forderten, dass die Zuschüsse aus dem schuldenfinanzierten Aufbaufonds von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 350 Milliarden Euro gesenkt werden. Schließlich einigten sich die

Ratspräsident Charles Michel hatte in der Nacht als Kompromiss 400 Milliarden Euro vorgeschlagen. Später senkte er die Summe dann auf 390 Millionen Euro ab.

Attacke von Macron gegen Kurz beim EU-Gipfel

Teilnehmer berichteten, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe zwischendurch entnervt auf den Tisch gehauen und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, er höre nicht zu, sondern betreibe lieber Medienarbeit. „Seht ihr? Sehr ihr? Er hört nicht zu, das ist eine schlechte Haltung“, soll Macron gerufen haben. Kurz beschäftige sich mit den Medien „und basta“, warf Macron dem Österreicher vor.

In einem dramatischen Appell hatte Ratspräsident Charles Michel beim späten Abendessen die Regierungschefs zur Einigung aufgerufen: Europa dürfe nicht ein Zeichen der Schwäche geben, sondern müsse Einigkeit demonstrieren. Danach ging der Streit weiter.

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(ck/dpa)