Berlin. Folgen der Silvesternacht: Schreckschusspistolen sollen nicht mehr frei zu kaufen sein, kündigt die Innenministerin unter anderem an.

Nach den Attacken auf Polizei- und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Schreckschusswaffen, die neben Pyrotechnik gegen Einsatzkräfte eingesetzt wurden, sollen demnach künftig nur mit einer Erlaubnis zu kaufen sein.

Bei den Pistolen, die keine scharfe Munition verschießen, handele es sich um kein harmloses Instrument, sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwache Neukölln. „Es handelt sich um eine Waffe.“ Hier das Gesetz zu verschärfen, sei ein „wichtiges Signal“. Sie hoffe dabei auf die Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK), der seit Jahresbeginn Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorsitzt.

Berliner Senat kündigt Gipfel zur Jugendgewalt an

Gleichzeitig kündigte der Berliner Senat für kommenden Mittwoch einen Gipfel zum Thema Jugendgewalt an. Dort solle diskutiert werden, welche Konsequenzen nach den Silvesterkrawallen notwendig seien, hieß es. Es sei falsch, den Blick nur auf die Silvesternacht zu lenken, so Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

„Es ist die Spitze eines Eisbergs.“ Das dahinterliegende Problem sei allerdings „ein Werteverfall, eine Respektlosigkeit, die an allen anderen Tagen sichtbar wird“. Es gebe offensichtlich junge Menschen, die sich der Gesellschaft nicht mehr zugehörig und verpflichtet fühlten. Und das sei ernst zu nehmen.

Bettina Jarasch (Grüne) warnt vor hohen Erwartungen

Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) warnte vor zu hohen Erwartungen an eine solche Veranstaltung. Sie halte kurzfristigen Aktionismus für falsch, sagte Jarasch am Freitag im „RBB-Inforadio“. Wichtig sei, dass Strafen sofort auf die Taten folgen. Dazu müssten aber auch die Gerichte entsprechend ausgestattet sein.

Giffey forderte am Freitag erneut eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten insbesondere von jugendlichen Mehrfachtätern. Angesichts der Gewalt durch Minderjährige zu Silvester halte sie ein Umdenken in der Justiz für erforderlich. Die Frage sei, „wie sehr setzen wir uns dafür ein, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden.“

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Giffey: "Situation hat sich in den letzten zwei Jahren verschärft"

Dass der Staat schnell reagiere, sei umso wichtiger, weil sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren verschärft habe. Grund seien auch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie, die sich auf Kinder und Jugendliche massiv ausgewirkt „und in sozialen Brennpunkten nochmals stärker gewirkt“ hätten, sagte Giffey.

Die Sozialdemokratin verwies dabei auf das sogenannte „Neuköllner Modell“, dessen Ziel die schnelle Ahndung kleinerer Delikte jugendlicher Straftäter ist und das so eine erzieherische Wirkung entfalten soll.

Widerspruch kam dabei von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), die beschleunigte Verfahren in diesem Zusammenhang für ungeeignet hält. „Es ist wichtig, dass die Urteile fehlerfrei zustande kommen“, so Kreck. „Umso wichtiger ist es, dass die Staatsanwaltschaft mit Einsetzung einer erfahrenen Schwerpunktabteilung für diese Silvester-Fälle sehr gut aufgestellt ist.“

Deutesche Polizeigewerkschaft will Straftäter außer Landes schaffen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hingegen will Straftäter mit ausländischem Pass, wenn möglich, außer Landes schaffen. „Zur Sanktionierung strafrechtlichen Verhaltens, insbesondere bei Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, gehört auch die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen, bei denen dies rechtlich möglich ist“, heißt es in einem Papier der DPolG-Bundesleitung um den Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wendt, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

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„Das bisherige Politikmuster von schneller Empörung, Warnung vor Schnellschüssen und anschließender Rückkehr zur Tagesordnung muss überwunden werden, wenn wir nicht wollen, dass die Geschehnisse von politischen Extremisten instrumentalisiert und so für ihre Zwecke genutzt werden“, sagte Wendt.

Die Gewerkschaft fordert von der Politik eine klare Strategie und konsequente Entscheidungen, um Vorkommnisse wie beim vergangenen Jahreswechsel künftig zu verhindern. Dazu gehöre, dass gerade bei jugendlichen Tätern die Strafen auf dem Fuße folgen müssten. (mit dpa)