Berlin. Das neue SPD-Führungsduo hat Pläne, wie man auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt reagieren kann. Auch mit neuen Steuern.
- Die steigenden Mieten in Ballungsräumen beobachtet die SPD-Führung mit Sorge
- Um die Probleme des Wohnungsmarkt zu lösen, denken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch über neue Steuern nach
- Dem Mietendeckel gegenüber habe man Sympathien – Spekulationen dürften nicht ursächlich für Steigerungen sein
- Union und FDP kritisieren den Vorstoß
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion.
„Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer.“ Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohnungsgeld aufgestockt werden. Der Vorstoß erntete Widerspruch von Union und FDP.
Steuer auf Grundbesitz – FDP-Politiker nennt Vorstoß „grotesk“
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin: „Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen“. So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau „nur unattraktiv“ gemacht.
„Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Florian Toncar, zu AFP. „Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht.“ Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. „Passieren würde das Gegenteil.“
Walter-Borjans: Mietendeckel kann sinnvoll sein
Walter-Borjans zeigte außerdem Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. „Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein“, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. „Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise.“
Die Co-Vorsitzende Esken nannte es „ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden“.
Das beste Mittel dagegen seien mehr Wohnungen. Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – „vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist“.
Im Interview mit unserer Redaktion sprach das neue Führungs-Duo auch über die Legalisierung von Cannabis. (gau/afp)