US-Politik

Trump-Gefolgsmann wird neuer US-Geheimdienstkoordinator

Washington.  Der Trump-Loyalist John Ratcliffe übernimmt nun den Posten des Geheimdienstkoordinators. An seiner Qualifikation gibt es Zweifel.

Der Republikaner John Ratcliffe.

Der Republikaner John Ratcliffe.

Foto: MG RTL D / Stefan Gregorowius

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Erfolg für den US-Präsidenten: Der Senat hat Donald Trumps Wunschkandidaten für den wichtigen Posten des Geheimdienstkoordinator bestätigt. Eine Mehrheit der Republikaner stimmte am Donnerstag für den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe.

Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann von Donald Trump. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.

John Ratcliffe will die „ungeschminkte Wahrheit“ liefern

Vor seiner Bestätigung hatte Ratcliffe zugesagt, als Geheimdienstkoordinator die „ungeschminkte Wahrheit“ zu liefern und dafür zu sorgen, dass alle Geheimdienstinformationen gesammelt, analysiert und unverzerrt und unvoreingenommen berichtet würden.

Mit der Bestätigung Ratcliffes endet die geschäftsführende Tätigkeit des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, auf dem Posten. Grenell sprach auf Twitter seine Glückwünsche aus und schrieb, Ratcliffe werde der beste Geheimdienstkoordinator jemals sein.

Zweifel im US-Senat an Ratcliffes Qualifikation

Einige Senatoren – sowohl von den oppositionellen Demokraten als auch von Trumps Republikanern – hatten Zweifel an Ratcliffes Qualifikation für den wichtigen Posten geäußert. Der Politiker hat kaum Erfahrung mit Geheimdienstarbeit.

Bei einer Anhörung im US-Senat am Dienstag bezeichnete Ratcliffe China als die größte Bedrohung für die USA: „Ich betrachte China als den derzeit größten Bedrohungs-Akteur“. China stehe bei der derzeitigen Coronavirus-Krise und bei Themen wie Cybersicherheit im Mittelpunkt und wolle die USA als die „Supermacht der Welt ablösen“.

Trump lenkt mit Attacken gegen China von eigenen Fehlern ab

US-Präsident Trump und sein Außenminister Mike Pompeo hatten zuletzt scharfe Attacken gegen China gefahren. Sie werfen Peking mangelnde Transparenz vor und erklärten, das Virus stamme vermutlich aus einem Labor in Wuhan. Der Öffentlichkeit bekannte Beweise dafür gibt es nicht.

Auch interessant: Trump und Co. – die tödliche Bilanz der Corona-Ignoranten

Wissenschaftler gehen vielmehr davon aus, dass das Virus auf einem Markt in Wuhan von einem Tier auf den Menschen übersprang. Kritiker werfen Trump vor, mit den Attacken auf China von eigenen Versäumnissen im Umgang mit der Pandemie ablenken zu wollen – insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am 3. November, bei der Trump sich eine zweite Amtszeit sichern will. (küp/dpa)

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