Konflikt

Ukraine: Krieg rückt näher, Putin führt Atomraketen vor

Christian Kerl
| Lesedauer: 7 Minuten
Russische Invasion in Ukraine: Biden stuft Gefahr als "hoch" ein

Russische Invasion in Ukraine- Biden stuft Gefahr als hoch ein

US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine "in den kommenden Tagen" als "sehr hoch" eingestuft. Die USA werfen Russland vor, statt ihre 150.000 Soldaten abzuziehen, bis zu 7000 weitere Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt zu haben.

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Berlin/Brüssel.  In der Ostukraine werden Zivilisten evakuiert, während Moskau mit einem Großmanöver den Westen warnt. Beginnt so der Krieg, den die USA erwarten?

Im Ukraine-Konflikt verstärkt der russische Präsident Wladimir Putin seine gefährliche Drohkulisse: Jetzt bringt er auch Atomraketen ins Spiel. Am Wochenende wird Putin bei einem neuen Großmanöver als Oberbefehlshaber der Streitkräfte persönlich den Befehl zum Abfeuern von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern geben, die im Ernstfall Nuklearwaffen in den Westen tragen sollen. Ein Test nur, aber wegen des „berühmten schwarzen Koffers“ und des „roten Knopfes“ müsse Putin im Gefechtsstand anwesend sein, erklärte ein Kreml-Sprecher.

Solche Tests, um die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu prüfen, finden nicht zum ersten Mal statt, doch für die Nato ist die Botschaft klar: Die Übung ist eine Warnung an den Westen, sich militärisch aus einem möglichen Krieg in der Ukraine herauszuhalten, wie ein ranghoher Nato-Militär in Brüssel sagt. "Das läuft gerade ab wie im Lehrbuch“", fügte er hinzu. Allerdings wäre eine solche Warnung kaum nötig: Alle Nato-Staaten haben bereits vollkommen ausgeschlossen, dass sie der Ukraine im Fall eines Angriffs militärisch zur Hilfe eilen könnten, das Land ist schließlich kein Mitglied der Allianz.

Krisentreffen der Regierungschefs: Biden informiert über die Kriegsgefahr

Für die USA ist die Drohgebärde aber ein weiteres Alarmzeichen: In großer Sorge wegen eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine beriet sich US-Präsident Joe Biden am Freitagabend bei einem Krisentreffen per Video mit der Nato-Spitze, den Regierungschefs Deutschlands und anderer westlicher Staaten sowie EU-Vertretern.

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Kanzler Olaf Scholz nannte die Lage "dramatisch", Bidens Ausblick ist noch düsterer: Ein umfassender Angriff Russlands in den nächsten Tagen sei sehr wahrscheinlich. Bidens Sicherheitsexperten malen aus, wie Moskau einen Terror-Bombenschlag oder einen Drohnenangriff auf Zivilisten fingiert, vielleicht sogar Chemiewaffen einsetzt – für einen solchen Vorfall würde die Ukraine verantwortlich gemacht, das solle die Begründung für einen Einmarsch geben.

Zum Auftakt des Einmarschs würden Kommunikationsnetze blockiert, übers Internet zentrale ukrainische Institutionen lahmgelegt, danach würde eine Bodenoffensive gestartet, mit der schnell die Hauptstadt Kiew eingenommen werden solle.

Putin ließ solche Warnungen erneut als "Hysterie" zurückweisen. Übertreibt Washington? Warum schlägt die US-Regierung erneut Alarm, nachdem der für Mittwoch erwartete Angriff ausblieb? Zum einen eskaliert jetzt die Lage in der Ostukraine, zum anderen verdichten sich die Hinweise, dass der angekündigte russische Truppenabzug zumindest in Teilen ein Täuschungsmanöver ist.

So wurden zum Beispiel zwar Einheiten von der Krim abgezogen. Doch verlegt wurden die Truppen an Standorte, die noch näher an der Ukraine liegen – etwa nach Belgorod, 15 Kilometer nördlich der Grenze zur Ukraine, wo schon T-80-Panzer einer Moskauer Elitetruppe stehen, Kampfhubschrauber und Kurzstreckenraketen-Systeme.

Will Putin die Ukraine also doch angreifen?

Andere von der Krim abgezogene Truppen sind nun zurück in Rostow am Don, nur 50 Kilometer vom Donbass entfernt, wo die Spannungen zunehmen. Satellitenbilder zeigen auch, wie im südlichen Belarus kurz vor der ukrainischen Grenze eine Brücke über den Fluss Pripyat errichtet wurde. Nur eine Übung? Die Region wäre der ideale Ausgangspunkt für einen Blitzangriff auf das 60 Kilometer entfernte Kiew.

Der Aufmarsch ging in den letzten Tagen nach Angaben von US-Geheimdiensten weiter, insgesamt stehen jetzt mindestens 150.000 russische Soldaten nördlich, östlich und südlich der Ukraine – knapp hundert Infanterie- und Panzerbataillonsgruppen, von denen die Armee insgesamt rund 170 hat. Rechnet man die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hinzu, sind es nach US-Angaben sogar bis zu 190.000 Soldaten, über die Russland in der Region verfügt.

Will Putin also doch angreifen, wie Biden befürchtet – oder will der Kremlherrscher den Westen mit seiner Drohkulisse weiter erpressen? Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sagt: „Ich erwarte nicht, dass es in den nächsten Wochen zu einer offenen Invasion kommt. Zu 50 Prozent handelt es sich jetzt zum einen Informationskrieg: Putin will die Spannung halten und weiter internationale Aufmerksamkeit haben.“

Möllings Kollege, DGAP-Präsident Thomas Enders, fürchtet dagegen, dass Putin nach dem Ende der Olympischen Spiele am Sonntag den Krieg beginnen dürfte. Für Putin schließe sich bald das Fenster, denn er könne die Soldaten nicht monatelang in Schlamm und Schnee ausharren lassen, ohne dass die Kampfkraft nachlasse, meint Enders. Wahrscheinlich seien deswegen jetzt auch Einheiten abgezogen oder ersetzt worden.

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Die USA haben sich für eine sehr offensive Informationspolitik entschieden – wohlwissend, dass sie ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, wenn sich Warnung auf Warnung als falsch erweist. Auch in Washington wird jetzt auf das Informationsdesaster vor Beginn des Irak-Krieges 2003 verwiesen, als die US-Regierung den Angriff mit Geheimdienstinformationen über Chemiewaffen begründeten, die sich später als falsch erwiesen. Diesmal aber gelte es, einen Krieg zu verhindern, nicht einen zu starten, betont Außenminister Antony Blinken.

Die Lage in der Ostukraine wieder immer brisanter

Die US-Regierung weiß, dass sie mit ihren Warnungen falsch liegen kann. Das sei in diesem Fall besser als recht zu haben, heißt es in Washington. Putin soll die Möglichkeit eines Überraschungsaktion wie 2014 auf der Krim verbaut werden. Und zugleich soll der Inszenierung eines Vorwandes zur Invasion von vornherein ein Riegel vorgeschoben werden.

Anzeichen für solche Versuche gibt es bereits in der Ostukraine: Schon spricht Putin vom "Genozid an der russisch sprechenden Bevölkerung im Donbass". Die Situation dort ist brenzlig, die ukrainische Armee und die prorussischen Kämpfer liefern sich seit Tagen verstärkt Angriffe. Kiew wirft den Separatisten gezielte Provokationen vor – am Donnerstag hatten sie nach Angaben des ukrainischen Militärs das Dorf Stanyzia-Luhanska beschossen und dabei auch einen Kindergarten getroffen, zwei Zivilisten wurden verletzt.

Die Separatisten warfen ihrerseits der ukrainischen Armee vor, sie wolle eine Offensive starten, und riefen Zivilisten am Freitag zur Flucht nach Russland auf. Zuerst sollten "Frauen, Kinder und ältere Leute" in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin. "Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben."

Putin ordnete die Errichtung von Notunterkünften auf russischem Gebiet an. In der ohnehin angespannten Situation könnte ein kleiner Anlass genügen, um das Pulverfass explodieren zu lassen – sogar ganz auf Versehen, wie jetzt der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnt. Es könne durch Provokationen passieren, sagt Kujat, "dass ein Krieg entsteht, den keiner will."