Berlin. Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz bringt „Marshallplan“ noch vor Kriegsende auf den Weg. EU kündigt kurzfristige Finanzierungshilfe an.

Es geht um die Renten und Sozialleistungen in der Ukraine, um die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten, von Lehrerinnen und Lehrern. Es geht um den Wiederaufbau der teilweise zerstörten Energieversorgung und Verkehrswege – um kurzfristig 38 Milliarden Dollar (38,2 Milliarden Euro) für den ukrainischen Haushalt im kommenden Jahr.

Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte um rasche Hilfe. „Mehr als ein Drittel der Energie-Infrastruktur in der Ukraine“ sei durch russische Raketen- und Drohnenangriffe zerstört worden: „Und das jetzt vor dem Winter.“

Ukraine: EU bietet Hilfe zum Wiederaufbau an

Die Bereitschaft ist groß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Berlin, ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr solle die EU übernehmen.

Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat. Das wären direkte Budgethilfen von 18 Milliarden im Jahr, so lange der russische Krieg dauere. Zugleich verlasse sich die EU darauf, dass die USA eine ähnliche Summe zur Verfügung stellten. Der Rest solle über internationale Finanzierungsinstitutionen wie den IWF abgedeckt werden, schlug von der Leyen vor.

Ukraine: Scholz will „Marshallplan“ schon vor Kriegsende

Doch es ging nicht nur um kurzfristige Unterstützung. Die Wiederaufbau-Konferenz beschäftigte sich vor allem mit den mittel- bis langfristigen Herausforderungen nach dem Krieg. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte die Gesamtkosten für den Wiederaufbau seines Landes auf rund 750 Milliarden Dollar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind Initiatoren der Konferenz.

LandUkraine
KontinentEuropa
HauptstadtKiew
Fläche603.700 Quadratkilometer (inklusive Ostukraine und Krim)
Einwohnerca. 41 Millionen
StaatsoberhauptPräsident Wolodymyr Selenskyj
RegierungschefMinisterpräsident Denys Schmyhal
Unabhängigkeit24. August 1991 (von der Sowjetunion)
SpracheUkrainisch
WährungHrywnja

Scholz sprach sich dafür aus, schon vor Ende des Krieges gegen Ukraine einen „Marshallplan“ aufzustellen. Der Wiederaufbau nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei „eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse“, sagte der Kanzler. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz der westlichen Industrieländer inne, die den Plan mittragen.

Ukraine dankt Deutschland

Scholz sicherte der Ukraine zudem erneut Unterstützung zu, so lange es notwendig sei. Dazu müssten weltweit staatliche und private Investoren zusammenfinden. Selenskyj betonte: Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Land.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal versprach die Fortsetzung tiefgreifender Reformen auf dem Weg in die EU – trotz des Kriegs. „Die Ukraine erfüllt ihre Verpflichtungen“, betonte er.

Morawiecki erinnert an die eingefrorenen Werte russischer Oligarchen

Gleichzeitig dankte Schmyhal Deutschland für die finanzielle Hilfe und auch die Waffenlieferungen. Er wolle „die größte Dankbarkeit“ seines Landes für die „unerschütterliche“ Unterstützung Deutschlands aussprechen. Das Luftabwehrsystem Iris-T etwa sei „das beste System, das die ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen“.

Scholz sagte, der beste Wiederaufbau sei „der Wiederaufbau, der gar nicht notwendig wird, weil die Städte und Kraftwerke der Ukraine vor russischen Bomben, Drohnen und Raketen geschützt sind“. Er versprach, Deutschland werde weiter Luftverteidigungssysteme liefern.

Um den Wiederaufbau mitzufinanzieren, erinnerte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an die eingefrorenen Werte russischer Oligarchen. Diese sollten nicht außer Acht gelassen werden.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.