Interview

Litauens Präsident: „Moskaus Rhetorik ist Teil des Krieges“

Michael Backfisch und Laurent Marchand
| Lesedauer: 7 Minuten
Polens Staatschef nennt russischen Ukraine-Krieg "Terrorismus"

Polens Staatschef nennt russischen Ukraine-Krieg "Terrorismus"

Erschüttert über Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung haben sich bei einem Ukraine-Besuch Polens Präsident Andrzej Duda und seine baltischen Kollegen gezeigt. Sie äußerten sich bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Zuvor hatten sie die schwer vom Krieg gezeichnete Stadt Borodjanka besucht.

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Berlin.  Der litauische Präsident Gitanas Nauseda über schnellere Waffenlieferungen für die Ukraine, Russlands Drohungen und ein Gas-Embargo.

Vor zwei Wochen war er noch in Kiew: Litauens Präsident Gitanas Nauseda besuchte mit seinen estnischen, lettischen und polnischen Amtskollegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der 57-Jährige ist einer der schärfsten Kritiker der russischen Führung. Unsere Redaktion und unsere französische Partnerzeitung „Ouest-France“ sprachen mit Nauseda am Telefon.

Herr Präsident, angesichts der russischen Invasion in die Ukraine: Wie besorgt sind Sie, dass auch die baltischen Staaten angegriffen werden könnten?

Gitanas Nauseda: Wir leben bereits seit Jahren unter dieser Bedrohung. Wir sind sehr besorgt über die strategischen Bestrebungen Russlands. Man muss einfach hören, was sie sagen. Es gab immer wieder Verlautbarungen aus Moskau, wonach das Sowjetimperium als sehr gutes Modell für die Zusammenarbeit mit verschiedenen Ländern gepriesen wurde.

Und vergessen wir nicht: Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde von Russlands Präsident Wladimir Putin als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Derlei Rhetorik macht uns sehr zu schaffen.

Wie viel Vertrauen haben Sie, dass Litauen im Falle eines russischen Angriffs die volle Unterstützung der Nato-Mitglieder bekommt?

Nauseda: Wir hören nicht nur darauf, was etwa US-Präsident Joe Biden oder westeuropäische Staats- und Regierungschefs sagen. Wir schauen auch, was am Boden passiert. Das Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags wird glücklicherweise unterfüttert durch konkrete Aktionen. Zum Beispiel die Stationierung zusätzlicher deutscher Soldaten in Litauen. Aber auch die Niederlande, Norwegen und unser größter Bündnispartner – die USA – haben ihre Truppenpräsenz ausgeweitet. Was wir jetzt dringend zusätzlich brauchen, ist die Installierung von militärischem Gerät.

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Welches Militärgerät meinen Sie?

Nauseda: Wir müssen den Hebel umlegen von der Luftraumüberwachung zur Luftverteidigung. Bei der Luftraumüberwachung können unsere Piloten gegenwärtig nur Informationen über die Verletzung des Luftraums sammeln. Aber es gibt keine Anweisungen, feindliche Militärjets im Notfall abzuschießen. Der Ukraine-Krieg zeigt gerade, wie wichtig die Fähigkeit zur Luftverteidigung ist.

Wie bedeutend wäre ein Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens für Litauen?

Nauseda: Wir würden das sehr begrüßen. Wir haben zwar jetzt schon eine enge militärische Kooperation mit Finnland und Schweden. Aber ein Nato-Beitritt der beiden Länder würde die Überwachung des gesamten Baltikums verstärken. Wir wären viel besser gegen mögliche Attacken Russlands gewappnet – auch mit Blick auf Cyberangriffe.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohte bereits mit der Stationierung von Atomwaffen in und an der Ostsee. Wie sehr beunruhigt Sie das?

Nauseda: Ich möchte Herrn Medwedew daran erinnern, dass Russland bereits vor Jahren taktische Nuklearwaffen in Kaliningrad stationiert hat. Das Ganze hat also keinen wirklichen Neuigkeitswert.

Deutschland und Frankreich sind sehr darauf bedacht, im Ukraine-Krieg nicht direkt zur Kriegspartei zu werden – aus Sorge vor einem Dritten Weltkrieg. Ist das übertrieben?

Nauseda: Ein solches Risiko liegt immer in der Luft – egal, ob und Schweden in der Nato sind oder nicht. Wenn man sich die Lage in der Ukraine genau anschaut, so wird bereits heute über den möglichen Einsatz von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen geredet. Das alles gehört zum Instrumentenkasten des Kremlregimes, um Nachbarländer einzuschüchtern. Wir müssen fest bleiben, weil die scharfe Rhetorik Moskaus ein Teil des Krieges ist.

In Europa wird derzeit diskutiert, ob man der Ukraine schwere Waffen liefern soll. Sollte Deutschland Leopard-Panzer schicken?

Nauseda: Es ist extrem wichtig, dass die Ukraine die militärische Ausrüstung, die sie braucht, jetzt bekommt. Nicht morgen oder übermorgen – dann könnte es zu spät sein. Litauen hat sehr früh entsprechend gehandelt. Wir haben sogar zwei Wochen vor Beginn des Krieges Waffen an die Ukraine geliefert. Es gab klare Anzeichen, dass die Invasion jeden Tag beginnen könnte. Jetzt müssen auch die großen Nato-Länder den politischen Willen aufbringen, das Militärgerät in die Ukraine zu schicken, das notwendig ist. Die Ukrainer kämpfen nicht nur für die Freiheit ihres Landes, sondern auch für die Freiheit Europas.

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Noch mal: Sollte Deutschland Leopard-Panzer an die Ukraine liefern?

Nauseda: Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern.

Wie bewerten Sie die Rolle von Deutschland und Frankreich im ­Ukraine-Krieg?

Nauseda: Ich war Zeuge des revolutionären Schwenks in der Denkweise in Deutschland. Die „Zeitenwende“ war ein sehr großer Schritt. Ich möchte meine deutschen Freunde ermutigen, auch den zweiten Schritt zu machen. Wenn man konsequent sein will, kann man nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Die Ukraine braucht die volle militärische Unterstützung – auch von Deutschland. Die EU zögert, einen totalen Import-Stopp auf Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verhängen.

Würde ein sofortiges Komplett-Embargo den Krieg in der Ukraine beenden?

Nauseda: Ich weiß nicht, ob der Krieg dadurch mit einem Mal aufhören würde. Aber ein solches Embargo würde der russischen Wirtschaft gewaltigen Schaden zufügen. Die Menschen in Russland spüren derzeit nur begrenzt die Wirkung der Sanktionen. Vielleicht ist der Effekt im Herbst einschneidender. Der Import-Stopp für Öl und Gas aus Russland würde einen großen Verlust von Einnahmen für Moskau bedeuten. Es ist Geld, das für die Finanzierung des Krieges benutzt wird. Litauen war vor 30 Jahren noch extrem von russischem Öl und Gas abhängig. Wir haben 1999 ein Öl-Terminal und 2014 ein Flüssiggas-Terminal gebaut. Heute haben wir die Öl- und Gaseinfuhren aus Russland gekappt. Wir würden gerne sehen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen.

Ist Deutschland gegenüber Russland zu weich?

Nauseda: Deutschland sollte sich schneller klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. Die Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Aber sie sollte beim Tempo zulegen.

Was ist das wirkliche Ziel Putins: der Donbass, die ganze Ukraine oder noch mehr?

Nauseda: Putins erste Absicht war wohl, die ganze Ukraine zu besetzen und ein Marionetten-Regime zu installieren. Aber hier hat er sich verkalkuliert, weil er die Widerstandskraft der Ukrainer völlig unterschätzte. Diese vereidigen ihr Land, ihre Unabhängigkeit und ihre nationale Identität. Danach hat Moskau das Kriegsziel überprüft. Jetzt will Putin den Konflikt wohl einfrieren – vor allem in der Ostukraine. Das ist eine alte Taktik Russlands, die man in Georgien oder Moldawien besichtigen kann. Die Russen tun das, um den Fortschritt in den Nachbarländern zu stoppen. Auf diese Weise werden Reformen in den Ländern behindert und der direkte Beitritt in die EU blockiert.

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.