Berlin. SPD-Politikerin in der Kritik: Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern will den Einsatz von Schwesig für Nord Stream 2 untersuchen.
Es ist ihr erster Auftritt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nach sechswöchiger Krankheitspause: Manuela Schwesig tritt ans Rednerpult und gibt eine Regierungserklärung ab. Dabei räumt die Ministerpräsidentin persönliche Fehler ein im Umgang mit Russland und der Gaspipeline Nord Stream 2. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit Russland unter Putin noch einmal möglich sein wird“, sagt die SPD-Politikerin am Dienstag in Schwerin. Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Tage distanziert sich Schwesig von ihrem bisher ausdrücklich russlandfreundlichen Kurs.
Mitte Februar hatte sich die 47-Jährige eine Pause vom Politikbetrieb genommen. Nach einer überstandenen Krebserkrankung war eine Nachsorgeoperation erforderlich. Keine zwei Wochen später greift Russlands Staatschef Wladimir Putin die Ukraine an. Aus der Auszeit heraus verurteilt die Sozialdemokratin den Krieg in einer Stellungnahme scharf, nach ihrer Rückkehr ins Amt Mitte vergangener Woche wird Schwesig noch einmal deutlicher: „Putin ist ein Kriegsverbrecher.“
Schwesig ist nicht die einzige prominente Sozialdemokratin, die vor dem Scherben ihrer Russlandpolitik steht. Vor wenigen Tagen zog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine „bittere Bilanz“ und gab zu: „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“
Schwesig hatte sich stets für Nord Stream 2 eingesetzt
Schwesig muss sich vorwerfen lassen, diese vermeintlichen Brücken weiterhin vehement verteidigt zu haben, als bereits hunderttausend russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine standen: Noch im Januar forderte Schwesig eine zügige Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Die Röhre sollte russisches Gas nach Deutschland bringen und endet bei Lubmin an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern. Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine entschied Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Inbetriebnahme zu stoppen, nachdem die Bundesregierung das umstrittene Projekt jahrelang verteidigt hatte. Auch Schwesig hatte sich stets massiv für die Pipeline eingesetzt und konnte sich dabei auf großen Rückhalt in der Bevölkerung ihres Landes berufen.
Anfang 2021 betrieb die Ministerpräsidentin die Gründung der umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die über den russischen Energieriesen Gazprom mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde. Hauptziel der Stiftung unter Vorsitz von Schwesigs Amtsvorgänger und Parteifreund Erwin Sellering: die von US-Sanktionsdrohungen gefährdete Fertigstellung der Pipeline zu sichern.
Schwesig hat Putin nie getroffen oder gesprochen
Die in Frankfurt an der Oder geborene Schwesig zählt zu einem Kreis von SPD-Politikern um Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die stets auf politische, wirtschaftliche und kulturelle Nähe und Verständigung mit Russland setzten. Und das auch noch nach der Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014. „Die SPD hat das kriegerische Gebaren Putins unterschätzt und seine Anliegen in Deutschland seit Jahren gefördert – besonders Leute wie Manuela Schwesig und Gerhard Schröder“, wirft Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß den Sozialdemokraten vor.
Anders als der eng mit Putin verkumpelte und als Energielobbyist aus Russland bezahlte Schröder hat Schwesig den russischen Herrscher nach eigenem Bekunden nie getroffen oder gesprochen. Aus Sicht der Ukraine zählt die in der SPD lange für Höheres gehandelte Schwesig dennoch zu der Riege deutscher Politiker, die Putins Angriff ermöglicht hätten, weil sie ihn trotz zahlreicher Warnsignale in den vergangenen Jahren gewähren ließen.
Als Schwesig nach Beginn des russischen Angriffskriegs ein Bild des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags in Schwerin twittert, kommentiert dies der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit den Worten: „Die Heuchelei ist zum Kotzen, Manuela Schwesig.“
Heute sagt Schwesig: „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe.“ Die Millionen aus der Stiftung sollen nun der Ukraine zugutekommen. Schwesig hat zudem angekündigt, die Stiftung abwickeln zu wollen.
Opposition besteht auf einen Untersuchungsausschuss
Einen Schlussstrich lässt die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin aber nicht ziehen: CDU, Grüne und FDP wollen am Freitag einen parlamentarischen Untersuchungsausausschuss auf den Weg bringen, um das Handeln der Landesregierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung zu durchleuchten. Dabei dürften sie auch die Frage stellen, welchem Einfluss aus Russland Schwesigs Regierung unterlag.
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Das Umfeld der Regierungschefin blickt dem Vorhaben der Opposition gelassen entgegen. Auch Sozialdemokraten auf Bundesebene sehen darin ein landespolitisches Manöver. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßt den Vorstoß der Opposition jedoch ausdrücklich. Die Finanzierung durch Gazprom und die kommerziellen Aktivitäten der Stiftung müssten als Missbrauch der Rechtsform Stiftung bezeichnet werden und seien möglicherweise strafrechtlich relevant. Einen möglichen Rechtsbruch sieht Transparency auch darin, dass die wirtschaftlich Berechtigten der Stiftung verschleiert worden seien.
Auch politisch wittert Transparency eine „anrüchige“ Geschichte: „Unwiderlegbar haben sich Vertreter der Nord Stream 2 AG sowie von Gazprom immer wieder mit einer Reihe aktueller und ehemaliger deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Beamter ausgetauscht“, sagt der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, unserer Redaktion. „Was jedoch bei diesen Gesprächen besprochen wurde, bleibt im Verborgenen.“ Ob Gerhard Schröder, Manuela Schwesig oder Erwin Sellering – die Liste „an undurchsichtigen Verstrickungen von Politik und Lobbyismus“ in diesem Fall sei endlos. „Angesichts der aktuellen Situation ist eine lückenlose Aufklärung umso wichtiger.“
Auch Ploß, der bereits vor einigen Wochen mit Schwesig wegen ihrer Russland-Politik aneinandergeriet, sieht Aufklärungsbedarf. „Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wird von Frau Schwesig und anderen in der SPD jetzt Läuterung gelobt, aber solange nicht endlich schonungslos aufgearbeitet und aufgeklärt wird, ist das Heuchelei“, sagt der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Die SPD muss jetzt alle offenen Fragen zu ihren Russland-Netzwerken beantworten und beispielsweise transparent offenlegen, ob sie finanzielle Verbindungen zu russischen Staatsunternehmen hatte oder finanzielle Zuwendungen erhalten hat.“