Krieg

Ukraine: CDU-Chef Merz trifft Selenskyj – Kritik an Scholz

Jan Dörner
| Lesedauer: 6 Minuten
Scholz unterstützt Schweden und Finnland bei Nato-Beitritt

Scholz unterstützt Schweden und Finnland bei Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands im Falle eines Beitritt zur Nato zugesagt. Bei einer Kabinettsklausur in Meseberg sprach Scholz mit den Ministerpräsidentinnen der beiden Länder, Sanna Marin und Magdalena Andersson.

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Berlin.  CDU-Chef Merz trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kanzler Scholz wird vorgeworfen, eine beleidigte Leberwurst zu sein.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei seinem Besuch in Kiew bestürzt über die Zerstörungen durch den russischen Angriffskrieg gezeigt und Russland „Verbrechen“ vorgeworfen. „Ich bin wirklich vollkommen erschüttert hier gewesen, bin es immer noch, diese Bilder gehen einem nicht mehr aus dem Kopf“, sagte Merz am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.

Eine Stunde lang hat Merz zuvor in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj von Angesicht zu Angesicht gesprochen. „Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut“, berichtet der Sprecher des CDU-Vorsitzenden im Anschluss. Über die Inhalte werde er vor der Öffentlichkeit aber zunächst dem Bundeskanzler berichten.

Seine Kiew-Reise ist für Friedrich Merz ein voller Erfolg. Nicht nur hat er sich vor jedem Mitglied der Bundesregierung ins Kriegsgebiet begeben. Er hat auch den Staatschef der Ukraine getroffen, dessen Verhältnis zu Kanzler Olaf Scholz kaum anders als verkorkst beschreiben lässt. Denn nach der schwierigen Debatte über die Lieferung deutscher Waffen wird die Beziehung zwischen Selenskyj und Scholz durch die Frage belastet, ob und wann der Kanzler nach Kiew reist.

Aufgewacht war Scholz an diesem Dienstag mit der Nachricht, dass der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ihn für eine „beleidigte Leberwurst“ hält. Melnyk reagierte damit darauf, dass der Kanzler am Vorabend im Fernsehen mitgeteilt hatte, er werde aktuell nicht nach Kiew reisen, weil die Ukraine im April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen hatte. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten“, kritisierte Melnyk die Begründung des Kanzlers.

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Merz meldet sich bereits aus dem Zug nach Kiew zu Wort

Während die einen die Haltung von Scholz nach dem Steinmeier-Eklat für berechtigt halten, sehen andere darin einen weiteren Beweis für Führungsschwäche. Diesen Vorwurf hatte zuletzt auch Friedrich Merz an den Sozialdemokraten gerichtet. Dem Chef der Unionsfraktion dürfte es daher gelegen gekommen sein, dass die Leberwurst-Debatte just mit seiner seit wenigen Tagen geplanten Reise nach Kiew zusammenfiel. Besser hätte man es nach dem Handbuch des Oppositionsführers nicht planen können.

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Entsprechend gut gelaunt meldet sich Merz am Vormittag aus einem Zug nach Kiew zu Wort. Vor seinem Fenster rauscht ein ukrainischer Wald vorbei. Eine Nacht im Schlafwagen habe er verbracht, berichtet der CDU-Chef, das weiße Kissen noch auf der schmalen Liege neben ihm. „Wir haben eine interessante Reise vor uns. Bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut.“ Die ukrainischen Behörden seien „äußerst kooperativ, sehr angenehme Menschen, es ist schön in diesem Land zu sein“, erklärt Merz in einem kurzen Video, das er auf Twitter veröffentlicht.

Scholz sagt Finnland und Schweden Unterstützung für Nato-Beitritt zu

Scholz sitzt zu dem Zeitpunkt mit seinem Kabinett im Barockschloss Meseberg zur Klausurtagung zusammen. In der Idylle des Gästehauses der Bundesregierung am Huwenowsee in Brandenburg diskutiert die Bundesregierung zwei Tage lang die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dazu eingeladen hat Scholz die Ministerpräsidentinnen von Finnland und Schweden.

Angesichts der russischen Bedrohung wird in beiden Staaten darüber diskutiert, der Nato beizutreten. „Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen“, sagt Scholz.

Stegner weist „Leberwurst“-Kritik zurück

Im Gegenzug loben die beiden Gäste den Kanzler. „Lieber Olaf, Finnland schätzt Deutschlands Führungsrolle bei der Bestimmung unserer Antwort auf Russlands Invasion in der Ukraine sehr“, sagt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. „Deutschlands Führung ist wichtiger denn je in der aktuellen Lage.“ Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson hebt die „mutige Entscheidung“ der deutschen Regierung zur Steigerung der Verteidigungsausgaben hervor.

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Gerne hätte man bei dem Auftritt vor Kameras erfahren, wie Scholz die Leberwurst-Kritik aufgenommen hat. Aber Nachfragen sind nicht zugelassen. Die Verteidigung des Kanzlers übernehmen andere. „Deutschland unterstützt die Ukraine politisch, humanitär, ökonomisch, finanziell und auch militärisch“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. „Von daher ist es völlig unverständlich, dass unser Staatsoberhaupt da eine Persona non grata ist. Da kann der Bundeskanzler nicht einfach unverdrossen nach Kiew reisen.“

Merz besichtigt Irpin

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet, dass die Ukraine „beim besten Willen“ nicht erwarten könne, dass Scholz nach der Ausladung des Bundespräsidenten nach Kiew reist. „Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen“, rät sie im Gespräch mit unserer Redaktion dem Botschafter.

Derweil ist Merz in Kiew angekommen. Zuerst besichtigt der CDU-Politiker das nahe der Hauptstadt gelegene Irpin. Die Stadt wurde durch die Kämpfe schwer zerstört. Nach der Wiedereroberung von den russischen Truppen fanden die Ukrainer wie auch in anderen Orten im Großraum Kiew zahlreiche getötete Zivilisten. Überlebende berichteten von Gräueltaten, die russische Soldaten begangen haben sollen.

CDU-Chef: Deutschland sollte der Ukraine beim Wiederaufbau helfen

Merz zollt den Ukrainern „Respekt“ und „Anerkennung“ für ihren Widerstand gegen die Angreifer. „Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen“, sagt der CDU-Vorsitzende. Anders als der Kanzler es könnte, kann Merz der Ukraine aber keine konkreten Zusagen machen.

Anders als der Kanzler kann er der zwar keine konkreten Zusagen machen. Das anschließende Treffen mit Selenskyj zeigt jedoch, wie sehr die Ukraine Besuch aus Deutschland schätzt. (mit dpa)

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.