Ukraine

Nato mobilisiert: So reagiert der Westen auf Putins Krieg

Christian Kerl
| Lesedauer: 5 Minuten
Nato aktiviert Verteidigungspläne wegen russischen Angriffs auf Ukraine

Nato aktiviert Verteidigungspläne wegen russischen Angriffs auf Ukraine

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Nato ihre Verteidigungspläne aktiviert. Damit kann nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Notfall auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) eingesetzt werden, um Mitgliedsländer zu schützen.

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Brüssel.  Die Nato schickt Soldaten und Flugzeuge an die Ostgrenze. Die EU dreht Russland den Geldhahn ab. Es kommt noch mehr.

Auf den russischen in die Ukraine antwortet der Westen mit einem beispiellosen Paket von harten Maßnahmen. Die Nato beschloss die Aktivierung ihres Verteidigungsplans, um schnell zusätzliche Truppen an die Ostgrenze der Allianz zu schicken. Das Bündnis bereitet auch eine umfassende, langfristige Aufrüstung im Osten ihres Gebietes vor. Die EU verhängt scharfe wirtschaftliche Strafmaßnahmen, will Russland von den Finanzmärkten abschneiden.

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Die Nato mobilisiert ihre Einsatzkräfte

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte die militärische Reaktion nach einer Krisensitzung des Nato-Rates in Brüssel an. Der „brutale russische Einmarsch“ sei eine ernste Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit, sagte er.

  • Die Aktivierung der Verteidigungspläne sollten dem militärischen Oberkommando der Nato unter US-General Tod Wolters die Verlegung von Truppen erleichtern. Unter anderem soll die schnelle Nato-Eingreiftruppe mit ihren bis zu 40.000 Soldaten schneller für kurzfristig notwendige Einsätze mobilisiert werden. Für die schnellen Eingreifkräfte der Nato Response Force stellt allein Deutschland 13.700 Soldaten, die Bereitschaftszeit wurde bereits auf sieben Tage verkürzt. „Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben“, sagte Stoltenberg. Die Verteidigungspläne für Osteuropa waren 2014 nach der russischen Krim-Besetzung ausgearbeitet worden, aktiviert wurden sie noch nie.
  • Stoltenberg betonte aber, die gemeinsame Verteidigung sei bereits an Land, auf See und in der Luft verstärkt worden: „In den letzten Wochen haben Verbündete aus Nordamerika und Europa Tausende weitere Truppen in den östlichen Teil des Bündnisses entsandt und weitere in Bereitschaft versetzt“, sagte der Generalsekretär. „Wir haben über 100 Jets in höchster Alarmbereitschaft, die unseren Luftraum schützen. Und es sind mehr als 120 alliierte Schiffe auf See, vom hohen Norden bis zum Mittelmeer.“

Mit der Mobilisierung will die Nato Russland davor warnen, nach der Besetzung der Ukraine weiter nach Westen vorzustoßen, etwa nach Polen oder ins Baltikum: „Jeder Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf alle“, warnte Stoltenberg. Befürchtet wird aber auch, dass es zu unbeabsichtigten Zwischenfällen kommen könnte. Der Generalsekretär stellte aber auch erneut klar: „Wir wollen keine Konfrontation. Wir haben keine Truppen in der Ukraine und planen auch nicht, Truppen dorthin zu entsenden.“

  • Das ist aber erst der Anfang. Bei einem Nato-Krisengipfel am Freitag werden die 30 Staats- und Regierungschefs darüber beraten, ob der Nato-Russland-Vertrag aufgekündigt werden muss – Stoltenberg ließ das offen, aber alle Zeichen sprechen dafür. Das Abkommen verbietet der Nato seit 1997, größere Truppenteile und Atomraketen in Osteuropa zu stationieren. Wenn das Abkommen für hinfällig erklärt wird, ist der Weg für eine umfassende Aufrüstung im Osten des Bündnisses vom Baltikum bis nach Bulgarien frei. Stoltenberg sagte, zu dem Abkommen: „Wir werden uns das anschauen. Es gibt eine neue Realität in Europa nach diesem Angriff.“

Die Europäische Union verhängt massive wirtschaftliche Sanktionen

Zugleich startet die EU jetzt jenes große Sanktionspaket, das längst vorbereitet ist. Den Startschuss gaben die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisen-Gipfel.

„Wir zielen auf die strategischen Sektoren Russlands“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit den Maßnahmen solle es Moskau auch erschwert werden, den Ukraine-Krieg zu finanzieren.

  • Zentrales Element: Die russischen Banken sollen von den europäischen Finanzmärkten ausgesperrt, russische Vermögenswerte in der EU sollen beschlagnahmt werden. Der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift wird aber offenbar zunächst nicht beschlossen, berichteten EU-Diplomaten vorab. Unter anderem auch die Bundesregierung hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde auch den Westen schwer treffen; befürchtet wird dann zudem ein Ende der russischen Gasexporte.
  • Zudem soll der Export von vielen technischen Gütern nach Russland blockiert werden – dazu zählen Hightech-Produkte wie Mikrochips, Quantencomputer, Laser oder Flugzeugtechnologie. Das würde schnell auch die Bürger in Russland spüren, weil es keine westlichen Handys oder Computer mehr zu kaufen gäbe. Aber auch Technologie, die Russland für seinen Öl- und Gassektor und für den Transportsektor benötigt, soll vom Embargo betroffen sein.
  • Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte außerdem an, die Union wolle weltweit für eine „beispiellose Isolation“ Russlands sorgen. Die EU hatte bereits am Montag erste Sanktionen beschlossen, mit denen russische Politiker, die Duma-Abgeordneten und Putin-Vertraute bestraft werden sollten. Die Sperrung der westlichen Konten und Einreiseverbote für insgesamt rund 360 Personen war aber ausdrücklich nur eine erste Maßnahme.

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