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Ukraine-Krieg: Polen verlangt "Friedensmission" der Nato

| Lesedauer: 122 Minuten
Ältere Ukrainerin stellt russische Soldaten zur Rede

Ältere Ukrainerin stellt russische Soldaten zur Rede

In der ukrainischen Stadt Cherson hat sich eine ältere Frau ein Herz gefasst und russische Soldaten wegen des Angriffs auf ihre Heimatstadt zur Rede gestellt. UGC

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Polen spricht sich für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine aus. Aus Mariupol fliehen Tausende Menschen. Alle Infos im Newsblog.

  • Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich
  • Laut ukrainischer Angaben wurden bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet
  • In der Nacht zu Mittwoch gab es erneut Luftalarm und Explosionen in mehreren Städten
  • Polen forderte eine Nato-"Friedensmission" für die Ukraine
  • FDP-Minister lehnen härtere Russland-Sanktionen vorerst ab
  • Aus dem umkämpften Mariupol flohen rund 20.000 Menschen
  • Dieses Ukraine-Blog ist geschlossen. Die weiteren Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

Berlin/Kiew/Moskau. Trotz der Verhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehen die militärischen Angriffe unvermindert weiter. In der Nacht zu Mittwoch wurde aus mehreren Städten erneut Luftalarm gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch über die Gespräche mit Russland. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten kommen am Mittwoch zusammen, um eine dauerhafte Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu besprechen. Erstmals seit dem Beginn der russischen Invasion wird ein internationales Gericht ein Urteil über den Angriff fällen: Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet über einen Eilantrag der Ukraine.

Die humanitäre Situation in der Ukraine ist weiterhin höchst angespannt. Vor allem in der belagerten Hafenstadt Mariupol harren noch immer viele Menschen aus. In Kiew verhängte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag eine Ausgangssperre, die noch bis Donnerstagmorgen gilt. Aus der Hauptstadt wurden von einem CNN-Reporterteam in der Nacht mehrere Explosionen gemeldet.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 16. März: Russland verzichtet im Ukraine-Krieg bisher auf befürchtete Cyber-Angriffe

13.24 Uhr: Im Ukraine-Krieg sind die befürchteten, groß angelegten Cyber-Angriffe Russlands bisher ausgeblieben. Beobachter seien überrascht, "dass da relativ wenig passiert", sagt Matthias Schulze, Experte für Cyber-Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Nachrichtenagentur AFP.

"Im Nebel des Krieges wissen wir noch gar nicht, was alles passiert", gibt Sven Herpig zu bedenken, Leiter für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung. Möglicherweise würden manche Hacker-Angriffe noch gar nicht bekannt, weil derzeit so viel Dramatischeres passiere. Dass es bislang zu keinen größeren Cyber-Angriffen gekommen sei, erklärt er unter anderem mit der mangelnden Abstimmung innerhalb der russischen Armee. "Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Teilstreitkräfte funktioniert nicht gut", sagt Herpig.

Es gebe zudem massive Kommunikationsprobleme bei den russischen Streitkräften. Dass es bislang auch nicht zu größeren Hacker-Angriffe aus Russland im Westen gekommen sei, erklären Experten mit einer gewissen Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ein größerer Angriff auf kritische Infrastruktur im Westen würde die Nato auf den Plan rufen", sagt Herpig. Es könnte den Verteidigungsfall nach Artikel 5 auslösen - eine Eskalation, die Putin derzeit vermeidet.

IEA: Deutlich weniger russisches Öl und schwächere Nachfrage

13.00 Uhr: Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs sowohl mit einer deutlich niedrigeren Ölförderung in Russland als auch mit einer langsamer wachsenden Ölnachfrage. Die Tagesproduktion in Russland könnte demnach im kommenden Monat um 3 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf 8,6 Millionen Barrel zurückgehen, teilte die IEA am Mittwoch in Paris mit.

"Die Auswirkungen eines potenziellen Verlusts russischer Ölexporte auf die Weltmärkte dürfen nicht unterschätzt werden", erklärte die Organisation. Zwar sei es noch zu früh, um die konkreten Auswirkungen abschätzen zu können. Der Ukraine-Krieg könnte aber zu dauerhaften Veränderungen auf den Energiemärkten führen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben russische Anbieter große Schwierigkeiten, Abnehmer für ihr Erdöl zu finden. Ein wesentlicher Grund sind Sanktionen vornehmlich westlicher Länder. Große Abnehmer wie einige Ölkonzerne haben angekündigt, den Bezug russischen Öls zu verringern oder beenden zu wollen.

Kiew: Keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien

12.45 Uhr: Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

"Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland", sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein "ukrainisches Modell": Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

Chefankläger des Strafgerichtshofs spricht mit Ukraine-Flüchtlingen

12.30 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, reist am Mittwoch an die polnisch-ukrainische Grenze. Khan werde in Begleitung von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro einen Erstaufnahmepunkt am Grenzort Medyka besuchen, teilte das Justizministerium in Warschau mit. Polens Präsident Andrzej Duda hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russlands Attacke trage die Züge eines Völkermords. Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln. In dem Land sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits fast 1,9 Millionen Flüchtlinge angekommen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine eingeleitet. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle mutmaßliche Verdächtige. Es ist völlig unabhängig von dem ebenfalls in Den Haag ansässigen höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof, der am Mittwoch über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland entscheiden wollte.

Polizei registriert russenfeindliche und ukrainefeindliche Straftaten

12.18 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang mehrere Hundert politisch motivierte Straftaten registriert. Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch insgesamt friedlich. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden", fügte er hinzu.

Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich. Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den Polizeibehörden der Länder bislang bundesweit überwiegend Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte gemeldet.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Nato-Generalsekretär: Russische Invasion verändert Sicherheitsumfeld

12.11 Uhr: Russlands Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerhafte Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis haben. "Sie wird unser Sicherheitsumfeld verändern und sie wird langfristige Folgen für alle Nato-Alliierten haben", sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in der Bündniszentrale.

Stoltenberg verwies dabei erneut darauf, dass in Reaktion auf den Krieg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Darunter seien 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften, sagte Stoltenberg.

Umfrage: Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau

12.05 Uhr: Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 - im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim - 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.

In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent. Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt.

Sparkassen: Geflüchtete aus Ukraine können Konto eröffnen

11.40 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können mit ihrem Identitätsnachweis ein Konto bei den Sparkassen eröffnen. Die Finanzaufsicht Bafin habe eine Kontoeröffnung auch auf Basis einer ukrainischen Identity Card ermöglicht, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, am Mittwoch in Berlin. Da die Geflüchteten nicht in ein Asylverfahren
gingen, verfügten sie nicht über den sogenannten Ankunftsnachweis, ein Reisepass sei häufig nicht vorhanden.

Es müsse damit gerechnet werden, dass die Menschen länger blieben, als sie sich das selbst wünschen. "Umso wichtiger ist es,
diesen zumeist sehr gut ausgebildeten und außerordentlich leistungsbereiten Menschen schnell die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen", sagte Schleweis.

Ukraine-Krieg: USA unterstützen Militär mit 14 Milliarden Dollar

11.35 Uhr: Die USA stockt Militärhilfe für Ukraine um weitere 800 Millionen Dollar auf. Polen fordert bewaffnete "Friedensmission" in der Ukraine. Lesen Sie dazu: Ukraine: USA versprechen gigantische Militärhilfen

Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich

11.25 Uhr: Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wird nach Angaben des Kremls derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs gesprochen. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als "ein Kompromiss" betrachtet werden.

Ukraine-Krieg: Russland setzt rätselhafte Munition ein - das steckt dahinter

11.15 Uhr: Russland setzt im Ukrainekrieg neuartige ungewöhnliche Munition bei Raketen ein. Westliche Experten haben eine Erklärung, worum es sich handelt. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Westen rätselt über neue russische Munition

Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

11.10 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa waren am Dienstag mit dem Zug nach Kiew gereist. Hier hatten sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal getroffen und dem von Russland angegriffenen Land ihre Solidarität bekundet.

Kiew: Russen halten Krankenhauspersonal in Mariupol als Geiseln

11.00 Uhr: Die Ukraine hat Russland eine Geiselnahme in einem Krankenhaus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft vom Mittwoch, insgesamt handele es sich um etwa 400 Zivilisten. "Und jetzt wird aus dem Krankenhaus heraus geschossen", sagte Wereschtschuk. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Media Initiative for Human Rights entsprechende Vorwürfe erhoben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Mariupol ist seit etwas mehr als zwei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen. Seit mehreren Tagen toben schwere Straßenkämpfe. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal, Hunderttausende Menschen harren unter schweren Bedingungen aus. Erst Anfang der Woche gelang es mehreren Zehntausend Menschen, in Privatautos die Stadt zu verlassen.

Estland bekräftigt Forderung nach Flugverbotszone über Ukraine

10.50 Uhr: Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneuert. "All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln", sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet am Mittwoch am Rande von Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Er betonte zudem, dass Estland die Ukraine mit allen Mitteln unterstütze. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt allerdings als derzeit ausgeschlossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte immer wieder gefordert, dass eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet wird. "Schließen Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements", sagte Selenskyj erst am Dienstag bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. Wie viele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor sie das umsetzen?“ Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenskyj weiter.

Laut Ukraine bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet

10.35 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden. "Heute wurde eine blutige Linie überquert", twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verweis auf die Zahl. "Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen", betonte das Ministerium. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden von Hunderten zerstörten Schuleinrichtungen berichtet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Kiew: Bisher keine Einigung auf Fluchtkorridore am Mittwoch

10.25 Uhr: Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew am Mittwoch nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. "Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen", sagte Wereschtschuk. "Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet."

Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In

Flüchtlings-Stadt Saporischschja von russischen Truppen angegriffen

10.15 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.

Saporischschja war bisher von den Kämpfen weitgehend ausgenommen. Das von russischen Truppen bereits vor zwei Wochen eingenommene Atomkraftwerk Saporischschja liegt 50 Kilometer außerhalb. Die Stadt war bislang ein erster sichere Anlaufpunkt für Menschen, die aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol flüchteten. Von Saporischschja aus brechen die Menschen dann in den Westen der Ukraine sowie nach Polen oder andere Nachbarländer auf.

Vereinte Nationen warnen vor hohem Armutsrisiko in Ukraine

9.55 Uhr: Im Falle eines andauernden Kriegs könnten in der Ukraine nach ersten Schätzungen der Vereinten Nationen in den kommenden zwölf Monaten rund 90 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sein. Eine anhaltende russische Invasion könnte das Land wirtschaftlich in diesem Zeitraum um fast zwei Jahrzehnte zurückwerfen, teilte das UN-Entwicklungsprogramms UNDP am Mittwoch mit.

"Jeder Tag, den der Frieden auf sich warten lässt, beschleunigt den freien Fall in die Armut für die Ukraine", warnten die UN. Der Krieg drohe auch für kommende Generationen tiefe soziale und wirtschaftliche Narben zu hinterlassen. Die akuten Auswirkungen eines langwierigen Kriegs würden jetzt immer offensichtlicher, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, laut Mitteilung. Der "alarmierende wirtschaftliche Niedergang" und das Leid und die Not, die der Krieg für die bereits traumatisierte Bevölkerung bringen werde, müssten jetzt noch deutlicher zutage treten. "Es ist noch Zeit, diese düstere Entwicklung aufzuhalten."

Habeck reist nach Norwegen - Ausbau der Energiepartnerschaft

9.45 Uhr: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Mittwoch nach Norwegen. Ziel ist der Ausbau der Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung will angesichts des Ukraine-Krieges die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern.

Habeck trifft sich in Oslo unter anderem mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sowie norwegischen Unternehmensvertretern, wie das Ministerium mitteilte. Die Reise bilde den Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen - mit dem Ziel, deutsche Energieimporte auf eine breitere Grundlage zu stellen sowie den zukünftigen Bezug von "grünem Wasserstoff" und dazu gehöriger Ausgangsprodukte sicherzustellen. Habeck will dazu auch nach Katar reisen. Eine wichtige Rolle bei den Reisen spielt nach Angaben des Ministeriums der Import von verflüssigtem Gas (LNG) und eine enge Kooperation beim Ausbau der Wasserstoff- und weiterer Klimaschutz- und Umwelttechnologien.

Fast 175.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

9.35 Uhr: Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland. Die deutschen Behörden registrierten binnen eines Tages rund 15.000 Neuankömmlinge. Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174.597 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.

Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

London: Ukraine bekommt trotz russischer Warnungen Waffen

9.12 Uhr: Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen. "Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front", sagte Minister Ben Wallace am Mittwoch am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. "Für uns überhaupt nicht", sagte er.

Zum polnischen Vorschlag für eine internationale Friedensmission etwa unter Führung der Nato äußerte sich Wallace zurückhaltend. Er wolle sich erst die Details anschauen, sagte er.

Ukrainischer Innenminister: Räumung von Minen wird Jahre dauern

8.55 Uhr: Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.

Polen fordert Nato-"Friedensmission"

8.07 Uhr: Der polnische Vize-Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat eine Nato-"Friedensmission" für die Ukraine ins Spiel gebracht. Bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag sagte der PiS-Politiker: "Ich denke, dass eine Friedensmission notwendig ist – Nato, möglicherweise eine breitere internationale Struktur – jedoch eine Mission, die in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, die auf ukrainischem Gebiet agiert."

FDP-Minister lehnen härtere Russland-Sanktionen vorerst ab

7.18 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat härtere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine vorerst abgelehnt. "Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen", sagte er auf einer Veranstaltung der "Welt" in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland "beispiellos, tiefgreifend und umfassend". "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst", sagte Buschmann. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der Justizminister. Sie seien eine Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung. "Dadurch werden wir nicht zu einer Kriegspartei", sagte Buschmann weiter.

Strack-Zimmermann fordert weniger Bürokratie bei Bundeswehr

6.52 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat einen Abbau der Bürokratie im Beschaffungswesen der Bundeswehr verlangt. "Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten hat gezeigt, dass es weiter stark bei Ausstattung, Ausbildung und Weiterentwicklung der Soldatinnen und Soldaten hapert und inzwischen auch die materielle Ausstattung im Einsatz mehr als schlecht ist", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete "Zeitenwende" müsse genutzt werden, um dies zu ändern.

Neben der geringen Einsatzbereitschaft von Großgerät herrsche bei der persönlichen Ausstattung nach wie vor großer Mangel, sagte die FDP-Politikerin. Dort müsse eine Priorität liegen. "Zudem muss die Bundeswehr sich wieder auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, konzentrieren", sagte Strack-Zimmermann. "Die Bundeswehr hat bei Corona gern geholfen. Jetzt muss es aber wieder um die Ausbildung gehen."

Ukrainischer Botschafter über Schröder-Vermittlungen: "Endgültig erledigt"

6.44 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. "Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist."

Schröder war vergangene Woche Mittwoch von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er nach dpa-Informationen am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der vor knapp drei Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.

Melnyk betonte erneut, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. "Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken", sagte er. Am Sonntagnachmittag sei ein ukrainischer Mittelsmann von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche in Moskau informiert worden.

"Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten", sagte Melnyk. "Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde." Der Botschafter sprach von einem "Trauerspiel". Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung geäußert.

Botschafter: China unterstützt Russlands Krieg in Ukraine nicht

6.39 Uhr: China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der "Washington Post", den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete.

Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter. "Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern."

Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als "Gerüchte" zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe. Die USA hatten China am Montag "erhebliche Konsequenzen" angedroht, sollte es Russland militärische oder andere Hilfe leisten, die gegen Sanktionen verstießen oder Kriegsanstrengungen unterstützten.

Expertin: Anti-Kriegs-Aktion im russischen TV ist "gutes Zeichen"

6.33 Uhr: Die Russland-Expertin Daria Khrushcheva wertet den Protest einer Kriegsgegnerin im russischen Fernsehen als Tendenz, dass sich russische Journalisten vermehrt gegen den Kreml stellen. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte die Slawistin von der Ruhr-Universität Bochum dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Aktion zeige, dass Journalisten, die für staatliche Medien in Russland arbeiten, etwas unternähmen. So sei auch die prominente Moderatorin Lilia Gildeeva am Montag aus Russland geflohen und habe dann aus Protest über die russische Propaganda in den Medien gekündigt.

Während der Live-Sendung der Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens hatte eine Frau am Montagabend ein Schild in die Kamera gehalten und mehrmals laut "Nein zum Krieg" gerufen. "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" lautete die Aufschrift. In einem vorab aufgenommenen Video hatte sie außerdem gesagt, dass sie Kreml-Propaganda verbreitet habe und sich sehr dafür schäme.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag entscheidet über Dringlichkeitsklage der Ukraine

6.21 Uhr: Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat. Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muss gestoppt werden", sagte Anton Korynevych im Friedenspalast.

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten – hatte aber keine Beweise vorgelegt.

CNN-Team meldet Explosionen und Luftalarm aus Kiew

5.17 Uhr: In der Nacht zu Mittwoch hat es nach Angaben eines Reporterteams des US-Senders CNN erneut Luftalarm und Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Für die Bewohner der Stadt hatte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag bereits eine 35-stündige Ausgangssperre verhängt.

Nach Besuch in Kiew: EU-Regierungschefs geben Statement zu Ukraine-Krieg ab

4.59 Uhr: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. "Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", teilte er per Twitter mit.

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden "diese Führer unabhängiger europäischer Staaten" zeigen, dass sie keine Angst hätten. "Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können."

Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird immer wieder beschossen. Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.

Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren

4.36 Uhr: Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerschlagen worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.

Insgesamt hätten sich am Dienstag landesweit fast 30.000 Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern zurückziehen können, sagte Selenskyj. Eine Kolonne mit Hilfsgütern für Mariupol werde von russischen Soldaten jedoch weiterhin blockiert. In der Region Odessa sei die Küste von russischen Schiffen beschossen worden, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, mit. Es habe aber keinen Landungsversuch gegeben.

Selenskyj zeigt sich vorsichtig optimistisch über Verhandlungen mit Russland

4.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. "Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg", meinte der Präsident. "Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden." Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. "Die Treffen werden fortgesetzt."

Beide Seiten verhandelten zu Wochenbeginn in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Klitschko verhängt 35-stündige Ausgangssperre über Kiew
Klitschko verhängt 35-stündige Ausgangssperre über Kiew

News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 15. März: Selenskyj begrüßt Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien

22.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt.

Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. "Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen", sagte Selenskyj.

Kiew berichtet von "fundamentalen Gegensätzen" bei Verhandlungen mit Moskau

22.18 Uhr: In den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bestehen nach ukrainischen Angaben weiterhin "fundamentale Gegensätze". "Es ist ein sehr schwieriger und zäher Verhandlungsprozess. Es gibt fundamentale Gegensätze. Aber es gibt sicherlich Raum für Kompromisse", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst Twitter, nachdem beide Seiten am Dienstag ihre vierte Verhandlungsrunde fortgesetzt hatten. Die Gespräche würden am Mittwoch fortgeführt, erklärte Podoljak.

IMK-Chef rechnet mit dauerhaftem Aufenthalt von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland

22.00 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall „nicht im Regen stehen lassen“, sagte Herrmann vor dem regulären Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Zusagen über Waffenlieferungen

22.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung wegen fehlender Zusagen über Waffenlieferungen für sein Land scharf kritisiert. "Es ist enttäuschend, dass nach 16 Tagen seit der ‚Zeitenwende‘ die Ampel-Regierung immer noch keine neuen Zusagen von Defensivwaffen für die Ukraine gemacht hat", sagte Melnyk unserer Redaktion. "Jeden Tag müssen Hunderte ukrainischer Zivilisten im russischen Raketenhagel ums Leben kommen. Dieser Zustand ist unerträglich."

Weitere US-Journalistin nahe Kiew getötet

21.26 Uhr: Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Die 24-Jährige Oleksandra Kuvshynova sei bei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilte der Sender am Dienstag mit. Das Fahrzeug des Teams war demnach unter Beschuss geraten. Der Korrespondent Benjamin Hall war dabei verletzt worden. Kuvshynova habe das Fox-News-Team bei der Recherche in der Ukraine unterstützt. "Sie war unglaublich talentiert und hat wochenlang mit unserem Team vor Ort gearbeitet", hieß es.

Europapolitiker Weber nennt Dreier-Besuch in Kiew "starkes Signal"

21.04 Uhr: Der Europapolitiker und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat den Besuch der drei Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew als "starkes Signal" bezeichnet. Das zeige, dass man zusammenstehe, sagte Weber am Dienstagabend im ZDF. Das politische Signal sei eindeutig: "Wir stehen zu Euch und wir schätzen Euren Kampf für Freiheit und Demokratie." Verbunden mit dem Besuch aus der Europäischen Union sei die Hoffnung, dass Russland innehalte und nachdenklicher werde.

Macron bietet verurteilter russischer TV-Journalistin Schutz an

20.41 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen verurteilten TV-Journalistin Marina Owssjannikowa Schutz angeboten. "Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl", sagte Macron am Dienstag auf die Frage eines französischen Journalisten.

Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. "Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen, erhalten." Lesen Sie auch: Mutige Frau im russischen TV – wer ist Marina Owssjannikowa?

USA: Sanktionen haben Russland um Jahrzehnte zurückgeworfen

19.27 Uhr: Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine haben die russische Wirtschaft nach Einschätzung der US-Regierung um Jahrzehnte zurückgeworfen. "Die beispiellosen Kosten, die wir mit Verbündeten und Partnern auferlegt haben, haben 30 Jahre wirtschaftlichen Fortschritt zunichte gemacht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in Washington. Das sei in weniger als einem Monat geschehen.

Den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Krieg habe man zu einem "strategischen Fehlschlag" gemacht. Psaki verwies unter anderem auf den Verfall des russischen Rubel, auf die hohe Inflation und auf den nach Ansicht von Experten womöglich drohenden Kollaps der russischen Wirtschaft. Sie kündigte zugleich an, der Druck auf Oligarchen in Putins Umfeld werde weiter erhöht.

Kiew: Verhandlungen mit Moskau werden konstruktiver

18.58 Uhr: Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien "konstruktiver" geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag der Agentur Unian zufolge. "In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet", sagte Showkwa. "Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton."

Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen Kiew

18.35 Uhr: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Dienstag auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

Russland will eigene Ukraine-Resolution in Sicherheitsrat einbringen

18.20 Uhr: Russland will eine eigene Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Das Papier werde unter anderem den Aufruf zu einem "verhandelten Waffenstillstand" sowie der sicheren Evakuierung von Zivilisten und des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe beinhalten, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag in New York an.

Nebensja machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich sei, "wenn die Bedingungen, die Russland gesetzt hat, implementiert sind" - darunter die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, keine Bedrohungen Russlands aus diesem Land, kein Nato-Beitritt". Experten bezweifelten zunächst, dass der Resolutionsentwurf überhaupt die notwendige Zustimmung der Mitgliedsländer bekommen könnte, um dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt zu werden.

Mehr als 100.000 Briten wollen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

18.15 Uhr: Innerhalb eines Tages haben sich bereits mehr als 100.000 Briten registriert, um für mehrere Monate Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufzunehmen. Das bestätige der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag und bedankte sich für die Hilfsbereitschaft seiner Landsleute.

Ab kommenden Freitag können über das neue Programm individuell Visa für Schutzsuchende aus der Ukraine organisiert werden. Kurz nach dem Start der Vermittlungswebsite am Montag brach diese kurzzeitig zusammen. James Cleverly, Staatssekretär im Außenministerium, sagte, er sei darüber "eigentlich ziemlich stolz", da dies die Gastfreundschaft der Briten widerspiegele.

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

18.09 Uhr: Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

Owsjannikowa bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. "Ich erkenne meine Schuld nicht an", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht." Nach Angaben ihres Anwalts Daniil Berman droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vor.

Nato beruft Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine

18.04 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

Belarus: Ex-Atomkraftwerk Tschernobyl wieder am Stromnetz

17.50 Uhr: Das ukrainische ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben der belarussischen Führung wieder ans Stromnetz angeschlossen. "Die Stromversorgung des Atomkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt", teilte das Wirtschaftsministerium der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik am Dienstag in seinem Telegram-Kanal mit. "Die Stromversorgung der Werksanlagen erfolgt derzeit über das belarussische Energiesystem." Die Atomruine liegt nahe der Grenze zu Belarus.

Am Montag hatte der ukrainischen Betreiber Ukrenerho mitgeteilt, Tschernobyl sei erneut ohne Strom. Die Leitung, die das Werk sowie die nahe gelegene Stadt Slawutytsch nördlich von Kiew versorge, sei von russischen Einheiten beschädigt worden. Russland gab seinerseits der Ukraine die Schuld. Russische Truppen hatten das Gelände und die sogenannte Sperrzone zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine erobert. Bald darauf kam es zu einem ersten Zwischenfall, bei dem Stromleitungen beschädigt wurden. Auch damals gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld dafür.

Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

17.40 Uhr: Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte "einen hohen Preis". Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren. Besorgt ist die Nato nach den Worten Stoltenbergs über einen russischen Angriff "unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten". Als "absurd" wies der Norweger den Vorwurf aus Moskau zurück, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore.

Am Mittwoch beraten die Nato-Verteidigungsminister auf einer Sondersitzung in Brüssel über den Ukraine-Krieg. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden.

Große Mehrheit kleiner und mittlerer Unternehmen in Russland spürt Sanktionen

17.30 Uhr: Eine deutliche Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen in Russland spürt die Folgen der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen. Der Kreml-Beauftragte für Unternehmen, Boris Titow, stellte nun eine Studie vor, wonach gut 84 Prozent der befragten Firmen angeben, in irgendeiner Weise von den Strafmaßnahmen betroffen zu sein. Vor der neuerlichen Runde von Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts waren es noch 26 Prozent.

An der Umfrage beteiligten sich landesweit rund 6000 Firmen. Vorgenommen wurde die Studie vom Wirtschaftsinstitut Stolypin in zwei Etappen, einmal vom 14. bis zum 18. Februar und damit vor dem Militäreinsatz in der Ukraine, und einmal vom 3. bis zum 7. März.

Streit über Fluchtkorridore für Zivilisten in der Ukraine

17.20 Uhr: Die russische Armee wirft der ukrainischen Seite mangelnde Kooperation bei Fluchtkorridoren für die gefährdete Zivilbevölkerung vor. Von zehn Fluchtrouten, die Russland vorgeschlagen habe, habe die Ukraine nur dreien zugestimmt. Keine dieser Routen führe auf russisches Gebiet, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag. Im Gegenteil: Ukrainische Soldaten hinderten Flüchtlinge aktiv am Übertritt nach Russland, behauptete Misinzew.

Seinen Angaben nach hat die russische Armee seit dem Vortag 37.000 Menschen in Bussen oder Autos die Ausreise aus umkämpften Gebieten bei Schytomyr, Luhansk, Donezk und Mariupol ermöglicht. Misinzew warf den ukrainischen Truppen vor, die aus humanitären Gründen vereinbarten Feuerpausen zur Umgruppierung und Verstärkung zu nutzen.

Russland: Entscheidung über Austritt aus Europarat ist gefallen

17.17 Uhr: Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung."

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen.

Kameramann des US-Senders Fox News in Ukraine getötet

16.55 Uhr: Ein Kameramann und Fotograf des US-Senders Fox News ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen. Pierre Zakrzewski sei am Montag mit dem Korrespondenten Benjamin Hall in Horenka unterwegs gewesen, als ihr Fahrzeug unter Beschuss geraten sei, teilte der US-Sender am Dienstag mit. Zakrzewski habe seit Februar in der Ukraine gearbeitet, so der Sender. Der 55-Jährige sei ein Kriegsfotograf gewesen, der für Fox News über fast alle internationalen Geschichten von Irak über Syrien bis Afghanistan berichtet habe. Sein "Mut, seine Professionalität und seine Arbeitsmoral" seien bei den Journalisten aller Medien bekannt gewesen.

Korrespondent Hall war bei dem Vorfall am Montag verletzt worden und wurde am Dienstag dem Sender zufolge weiter im Krankenhaus behandelt. Genauere Details zu seinem Gesundheitszustand waren nicht bekannt. Der getötete Zakrzewski sei eine "absolute Legende dieses Senders und sein Verlust ist verstörend", sagte Fox-News-Moderator Bill Hemmer im Fernsehen. Zakrzewski habe seit Jahren für den Sender gearbeitet.

Sportgerichtshof Cas bestätigt Ausschluss russischer Clubs

16.50 Uhr: Russlands Mannschaften bleiben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von europäischen Fußball-Wettbewerben vorerst ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas traf in seinem Urteil am Dienstag nach einem entsprechenden Einspruch des russischen Verbandes zunächst noch keine Entscheidung zum Ausschluss der russischen Nationalmannschaft aus der WM-Qualifikation.

USA verhängen neue Belarus-Sanktionen - auch gegen Lukaschenkos Frau

16.40 Uhr: Die US-Regierung verhängt wegen Verletzungen der Menschenrechte Sanktionen gegen mehrere russische Beamte sowie gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Frau. Lukaschenko selbst und zwei seiner Söhne waren von Washington bereits zuvor wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden. Nun ist zudem auch seine Frau Galina betroffen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Das erneute Verhängen von Sanktionen gegen Lukaschenko - inklusive einer Einreisesperre gegen ihn und seine Familie - dürfte eher ein symbolischer Schritt sein.

Die Sanktionen gegen Personen in Russland richten sich demnach gegen Beamte, Richter und Staatsanwälte, die an der Verurteilung von Menschenrechtlern wie Ojub Titijew beteiligt waren oder jene, die dabei geholfen haben, den Tod von Sergej Magnizki in russischer Haft zu vertuschen. Zudem würden noch elf Vertreter des Militärs mit Sanktionen belegt, darunter der Chef der Nationalgarde Viktor Solotow, teilte das Außenministerium mit. Auch werden demnach gegen Dutzende Belarussen und Russen Einreisesperren verhängt.

Russische TV-Demonstrantin steht in Moskau vor Gericht

16.23 Uhr: Die russische Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat, Marina Owsjannikowa, muss sich am Dienstag vor einem Gericht in Moskau verantworten. Wie das Bezirksgericht Ostankino in Moskau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, drohen der Angeklagten zehn Tage Haft. Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht.

Owsjannikowa war während der Sendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal am Montagabend plötzlich hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht und hatte ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera gehalten. Die Demonstrantin, selbst eine Mitarbeiterin des Senders, rief außerdem "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abbrach und ein Bericht über Krankenhäuser ausgestrahlt wurde.

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

15.59 Uhr: Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht.

Merz kritisiert Ampel-Pläne für Selenskyj-Rede im Bundestag als "völlig unpassend"

15.50 Uhr: Die Umstände der geplanten Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag sorgen für Reibereien zwischen der Union und der Koalition. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte es am Dienstag als "völlig unpassend", dass es die Koalitionsfraktionen abgelehnt hätten, nach der für Donnerstagmorgen geplanten Rede Selenskyjs vor dem Bundestagsplenum eine Debatte zur Ukraine-Politik anzusetzen. Die Unionsfraktion erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung auf Selenskyjs Rede reagiere.

Die Tagesordnung des Bundestags sieht vor, dass Selenskyj am Donnerstag um 09.00 Uhr morgens eine Videoansprache vor dem Plenum hält. Als nächster Punkt ist dann ab 09.20 Uhr eine Debatte über die Impfpflicht vorgesehen. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen findet allerdings bereits am Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde im Plenum zur Lage in der Ukraine statt.

Keine Reisewelle deutscher Extremisten in Richtung Ukraine

15.30 Uhr: Aus Deutschland sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bislang so gut wie keine Extremisten ausgereist, um sich in der Ukraine an Kampfhandlungen zu beteiligen. "Das Ganze ist überwiegend Maulheldentum", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. In Online-Foren der rechten Szene finde zwar eine rege Debatte über den von Russland begonnenen Angriffskrieg statt. Was die Zahl der tatsächlich in die Ukraine ausgereisten Extremisten angehe, so handele es sich jedoch um "eine Anzahl, die man ohne weiteres an einer Hand abzählen kann, und die haben sich nicht einmal an Kampfhandlungen beteiligt".

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, räumte allerdings ein, dass womöglich nicht jede einzelne Ausreise eines Extremisten immer sofort erfasst werde. Er sagte: "Das ist lückenhaft, das muss uns klar sein, wir haben keine vollständigen Grenzkontrollen." Die Bundespolizei sei aber im Grenzraum unterwegs, und kontrolliere auch. Zudem werde die Bundespolizei und die Polizei am Wohnort eines Extremisten informiert, wenn Hinweise auf eine mögliche Absicht zur Ausreise in das Kriegsgebiet auftauchten.

UN dokumentieren Tod von 691 Zivilisten in der Ukraine

15.15 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 48 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Dienstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 636 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1143 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1125.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Ukraine: Sieben Tote bei Angriff auf Schule bei Mykolajiw

15.09 Uhr: Bei einem russischen Angriff nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei der Attacke auf eine Schule im Dorf Selenyj Haj verletzt worden, teilte der örtliche Zivilschutz am Dienstag mit. Der Angriff ereignete sich demnach bereits am Sonntagmorgen. Die ersten Aufräumarbeiten seien nun abgeschlossen, hieß es. Bei Mykolajiw liefern sich ukrainische und russischen Truppen schwere Gefechte. Die Stadt liegt strategisch günstig an der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer.

Kiew: Drei Journalisten im Krieg getötet und mehr als 30 verletzt

15.00 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens drei Reporter getötet und mehr als 30 verletzt worden. Außer dem US-Journalisten Brent Renaud seien auch zwei ukrainische Reporter durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Dienstag bei Telegram. Wiktor Dudar sei in der Nähe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw getötet worden, der Kameramann Jewhen Sakun durch einen Raketenangriff in Kiew.

"Die russischen Besatzer kämpfen gegen eine objektive Berichterstattung ihrer Kriegsverbrechen in der Ukraine, sie töten und beschießen Journalisten", behauptete Denisowa. Auch auf ausländische Reporter sei gezielt gefeuert worden. Dabei seien mehrere Journalisten verletzt worden, darunter ein Schweizer und zwei Dänen. Eine Crew des britischen Senders Sky News hatte selbst gefilmt, wie sie in Butscha nordwestlich von Kiew beschossen wurde. Dabei wurde Reporter Stuart Ramsey verletzt.

Bericht: Patienten und Angestellte eines Krankenhauses in Mariupol als Geiseln genommen

14.40 Uhr: Der Journalistin Anastasia Magazova zufolge haben russische Truppen offenbar Patienten und Angestellte eines Krankenhauses in Mariupol als Geiseln genommen. Dem Twitter-Beitrag zufolge hätten sich Einwohner von Mariupol an die Hotline der Media Human Rights Initiative (MHRI) gewandt und mitgeteilt, dass das regionale Intensivkrankenhaus Mariupol seit dem 14. März von russischen Truppen besetzt sei.

Einer der Zeugen behaupte zudem, dass russische Soldaten die anderen Zivilisten auch zu den Geiseln ins Krankenhaus zwingen würden. Das Krankenhaus dürfe niemand verlassen, die Soldaten würden mit Schüssen drohen. Menschen, die versucht hätten zu flüchten, seien mit Schusswunden zurückgekehrt. Gleichzeitig würden Soldaten aus den Fenstern des Krankenhauses aus Provokation auf den Stützpunkt einer ukrainische Armee schießen.

Schröder verzichtet auf Ehrenbürgerwürde von Hannover

14.22 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover. Schröder teilte dies dem Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), am Dienstag in einem Brief mit, den er auch im Karrierenetzwerk LinkedIn veröffentlichte.

In der Stellungnahme heißt es: "Ihr Schreiben vom 11. März 2022 habe ich erhalten. Danach soll der Rat der Stadt Hannover mir die Ehrenbürgerwürde entziehen." Diesem Schritt kommt der Altkanzler zuvor. Er schreibt weiter: "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover." Die Stadt Hannover hatte zuvor angekündigt, am Verfahren zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Schröders festhalten zu wollen.

Schröder gilt als langjähriger Freund von Wladimir Putin. Schröder ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Erdgas-Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Anti-Korruptionsverbände hatten gefordert, ihn zu einem Eintrag ins Lobbyregister zu verpflichten.

Moskau: Russland hat von USA gewünschte Garantien für Iran-Abkommen erhalten

14.00 Uhr: Russland hat nach Angaben des Kreml von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erhalten. "Wir haben schriftliche Garantien erhalten. Sie sind im Text der Vereinbarung selbst enthalten", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian in Moskau.

Der Kreml hatte die USA aufgefordert, zu garantieren, dass die wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland nicht dessen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran beeinträchtigen dürften. Die Europäische Union, die in den Iran-Verhandlungen als Vermittler zwischen Teheran und Washington fungiert, verkündete daraufhin eine "Pause" der Gespräche in Wien.

Krankenhaus in Lwiw: Überlastung durch kriegsverletzte Kinder

13.40 Uhr: Nach Angaben des Uno-Kinderhilfswerks ist das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw nahe der