Ukraine-Krieg

Ukraine: Darum ist Kanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot

Jan Dörner
| Lesedauer: 6 Minuten
Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Bei seinem Besuch in Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. Die Regierung in Tokio steht mit dem Westen für eine harte Haltung gegenüber Russland.

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Berlin.  Wie erklärt Kanzler Scholz seine Ukraine-Politik? Nicht ausreichend, finden nicht nur viele Bürger. Auch in der Koalition rumort es.

Friedrich Merz greift den Bundeskanzler hart an. Der Chef der Unionsfraktion wirft Olaf Scholz im Plenum des Bundestags nicht nur „Unsicherheit und Schwäche“ vor, sondern auch „Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit“. Es ist Donnerstag, als der Oppositionsführer in der Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine den Kanzler aufs Korn nimmt. Der Stuhl des Angesprochenen auf der Regierungsbank des Parlaments ist allerdings nicht besetzt.

Scholz befindet sich auf einer lange geplanten Japan-Reise. Das Bild, das der Sozialdemokrat damit nach Ansicht der Union aber hinterlässt: Der Kanzler ist im Konflikt mit Russland eine Leerstelle. Im fernen Tokio ist Scholz vermutlich nicht traurig, dass er nach turbulenten Tagen die Rede von Merz verpasst.

Den Vorwurf der Zögerlichkeit hat der Kanzler seit Kriegsbeginn von Vertretern der Ukraine, von der deutschen Opposition und manchen Medien zuletzt oft zu hören bekommen. Das US-Magazin „Time“ widmete in dieser Woche sein Titelbild dem deutschen Kanzler und bescheinigte Scholz, die von seiner „Zeitenwende“-Rede geweckten Erwartungen in weit verbreitete Frustration verwandelt zu haben. Der mit dickem Fell und großem Selbstbewusstsein ausgestattete Kanzler ist trotz all der Kritik von seinem abwägenden Vorgehen überzeugt.

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Scholz' Kurs im Ukraine-Krieg: Die Bevölkerung ist gespalten

Die Bevölkerung ist – je nach Umfrage – in etwa in der Mitte gespalten, wenn es um den Kurs des Kanzlers und die deutsche Unterstützung der Ukraine auch mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät geht. Die letzten Umfragen zeigen aber auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Auftreten des Regierungschefs unzufrieden sind und seine persönlichen Bewertungen deutlich schwächer ausfallen als zuletzt.

Im aktuellen Politbarometer vom Freitag sagen 70 beziehungsweise 66 Prozent der Befragten, dass Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) ihre Sache in der Ukraine-Krise gut machen. Beim Kanzler findet dies nur die Hälfte. Laut Deutschlandtrend von dieser Woche ist sogar nur gut jeder Vierte der Ansicht, dass Scholz derzeit überzeugend kommuniziert.

Olaf Scholz will Politik erklären – warum macht er das nicht?

Dabei ist es der Anspruch des Bundeskanzlers, Politik so zu erklären, dass jeder sie versteht. So wird es zumindest im Kanzleramt betont. Angesichts der vergangenen Wochen stellten sich aber auch SPD-Bundestagsabgeordnete die Frage: Warum macht er das dann nicht? Anstatt Halt zu geben, hat der Kanzler mit seinen öffentlichen Auftritten eher Verwirrung über seinen Kurs gestiftet - auch wenn Scholz selbst das natürlich anders sieht.

Nach dem Angriff Russlands entschied sich die Scholz-Regierung in einem historischen Beschluss dazu, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Seitdem dreht sich die öffentliche Debatte darum, was Deutschland liefert. Und vor allem: Geht da nicht mehr? Warum nicht schneller? Wieso nur Panzerabwehrraketen, aber keine Panzer?

Olaf Scholz: „Es darf keinen Atomkrieg geben“

Während Grüne und FDP schnell auch zur Lieferung schweren Geräts bereit waren, taten sich große Teile der SPD schwer damit. Die Ungeduld in der Koalition wuchs: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter trommelten laut für einen Kurswechsel und ließen keinen Zweifel daran, wer aus ihrer Sicht der größte Bremser ist: der Bundeskanzler. Dabei war die Ampel-Koalition doch mit dem Anspruch angetreten, Streitigkeiten nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.

Scholz reagierte zunehmend genervt. Kurz vor Ostern kritisierte der Kanzler selbst ernannte Waffenexperten, die sich ihr Wissen kürzlich zusammengegoogelt hätten. Nach den Feiertagen produzierte der Kanzler in einer Pressekonferenz mehr Fragen als Antworten zu seiner Haltung in der Waffenfrage. Es folgte ein Interview mit dem „Spiegel“, darin begründete Scholz sein Vorgehen damit, dass Deutschland und die Nato keine Kriegsparteien werden dürften: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Lesen Sie auch: Vier Szenarien im Ukrainekrieg: Waffenruhe oder Atomangriff?

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Kurswechsel der Regierung: Die Ukraine soll Gepard-Panzer bekommen

Mit diesen Worten im Rücken traten führende Sozialdemokraten wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert zu Wochenbeginn vor Kameras und lehnten die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine ab. Dann wurde jedoch bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Führung des Kanzlers bereits am Montag beschlossen hatte, die Ukraine mit ausgemusterten Bundeswehrpanzern vom Typ Gepard zu unterstützen. Ein Kurswechsel, der seit Tagen im Stillen vorbereitet worden war. Zur Freude vieler in der Koalition, zur Verblüffung der meisten.

Ja, wird danach auch von höheren Stellen in der Koalition eingeräumt, das hätte kommunikativ alles besser laufen können. Damit sind in erster Linie Scholz und das Kanzleramt gemeint. Der Kanzler spreche aber öffentlich nicht gerne über Bälle, die noch in der Luft seien. Aber auch Strack-Zimmermann und Hofreiter werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Ampel zuletzt wild in alle Richtungen blinkte. „Legst dich quer, biste wer“, kommentiert ein Koalitionsvertreter trocken.

Scholz hält eine „Ruckrede“ in der Fraktion

Scholz selbst verspürt nach der Panzerentscheidung offenbar die Notwendigkeit, seine Linie noch einmal zu erklären. Zumindest hinter verschlossenen Türen: In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion spricht der Kanzler am Dienstag mehr als 20 Minuten zu den Abgeordneten, von denen sich manche zuletzt mehr Führung ihres Kanzlers wünschten.

Von einer „Ruckrede“ berichten Sitzungsteilnehmer später. Scholz beschrieb demnach die Entscheidung über Waffenlieferungen als permanentes Herantasten an das Machbare, ohne Kriegspartei zu werden, ohne einen Alleingang zu wagen und ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.

Mit seiner Ansprache habe Scholz die Reihen der SPD-Fraktion geschlossen, heißt es. Bedauert wird jedoch, dass Scholz seine Rede nicht öffentlich gehalten habe. Am Abend kommen die Spitzenvertreter der Koalition bei Scholz im Kanzleramt zusammen. Sie schauen sich in die Augen, Differenzen in der Haltung zum Krieg in der Ukraine stellen sie nicht fest. Der Koalitionsfrieden scheint erst einmal gesichert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.