Ukraine-Krieg

Innenministerin will besseren Schutz für verfolgte Russen

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Will Wege für politisch Verfolgte aus Russland nach Deutschland schaffen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Will Wege für politisch Verfolgte aus Russland nach Deutschland schaffen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin.  Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser zeigt sich „besorgt“ über kaum angestiegene Asylzahlen russischer Staatsbürger.

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch die Repressionen gegen Oppositionelle und unabhängige Medien stark verschärft. Zugleich laufen Ermittlungen mehrerer Staatsanwaltschaften über Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für Dissidenten und politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte Faeser unserer Redaktion. „Wir sehen aber auch, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland hierher fliehen, nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen. Uns besorgt das.“

Faeser: Wege finden, damit bedrohte Menschen in der EU Asyl beantragen können

Denn laut Innenministerin Faeser könnten die wenig gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, so Faeser. Die Bundesinnenministerin hob hervor: „Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können.“

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Auf die Frage, wie „schneller Schutz“ für politisch verfolgte Russinnen und Russen aussehen könnte, und ob auch spezielle Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien, gab eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums an: „Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen.“

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Zudem hob das Ministerium hervor, dass die Bundesregierung „verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen“ habe, „die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen (beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe) im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen“.

Dieser Artikel erschien zuerst bei waz.de.