Berlin. Der US-Präsident will Kiew durch Mehrfachraketenwerfer stärken. Gleichzeitig strebt er ein Ende des Konflikts durch Verhandlungen an.
So klar wie nie zuvor hat US-Präsident Joe Biden das Ziel seiner Regierung im Ukraine-Krieg definiert: Mit Blick auf Russland verfolgt er eine Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche. Er will einerseits die Ukraine aufrüsten, um ihre Position bei Verhandlungen mit Russland zu stärken.
Gleichzeitig hob Biden hervor, dass Washington weder Interesse an einer militärischen Konfrontation mit Moskau habe, noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Amt verjagen wolle.
Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Das Artilleriesystem HIMARS hat eine Reichweite von rund 80 Kilometern.
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Biden: Kiew soll „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser treffen
Es solle die Regierung in Kiew in die Lage versetzen, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen, wie Biden in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ schrieb. Aus dem Weißen Haus hieß es, Kiew habe zugesichert, mit den Mehrfachraketenwerfern nicht russisches Territorium anzugreifen.
Von ukrainischer Seite wurde die Ankündigung Bidens begrüßt. „Solche Systeme sind ganz wichtig für uns, um die besetzten Gebiete der Ukraine zu befreien“, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk unserer Redaktion. „Russland baut auf zuvor zerstörten Gebieten große Militärstützpunkte auf, zum Beispiel in der Region Cherson. Diese können wir mit den amerikanischen Mehrfachraketenwerfern befreien.“
Den Gedanken an einen Regime-Wechsel in Moskau wies er zurück
Biden betonte in dem Gastbeitrag mehrmals, dass das Ziel der amerikanischen Waffenlieferungen darin bestehe, die Ukraine für „ein Ende des Konflikts durch Verhandlungen“ zu stärken. Den Gedanken an einen Regime-Wechsel in Moskau wies der Chef des Weißen Hauses zurück.
„So sehr ich in Widerspruch zu Herrn Putin stehe und seine Taten für verabscheuungswürdig halte: Die Vereinigten Staaten werden nicht seine Amtsenthebung herbeiführen.“ Solange die USA oder ihre Verbündeten nicht attackiert würden, „werden wir nicht direkt in diesen Konflikt eingreifen – sei es durch die Entsendung von amerikanischen Kampftruppen oder durch den Angriff auf russische Kräfte“.
Die Tonlage klingt wesentlich defensiver als noch vor Wochen. Bei einem Besuch in Warschau Ende März hatte Biden gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Russland reagierte dennoch schroff auf die Ankündigungen aus Washington. Amerika gieße mit der Lieferung moderner Raketensysteme an die Ukraine „Öl ins Feuer“, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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