Ukraine-Krieg

Gysi: „Greift die Nato ein, haben wir den Dritten Weltkrieg“

Diana Zinkler
| Lesedauer: 7 Minuten
Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine deutlich aus. Der ukrainischen Armee zollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Respekt.

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Berlin.  Wie soll der Westen auf Russlands Ukraine-Angriff reagieren? Gregor Gysi warnt vor militärischen Aktionen und erklärt, was Putin will.

Gregor Gysi wollte eigentlich über sein neues Buch sprechen. Doch angesichts des Angriffs von Russland auf die Ukraine ist sein jüngstes Werk nur Nebensache. Der Anwalt, Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion findet deutliche Worte zum russischen Kriegstreiben.

Kürzlich wurde er noch für seine Aussagen in einer „Markus Lanz“-Sendung scharf kritisiert, er zeigte Verständnis für das Verhalten Putins, an einen Krieg glaubte er nicht. Nur ein paar Stunden später, marschierten russische Truppen in der Ukraine ein. Wie beurteilt die 74-jährige Linken-Ikone heute die Lage, den Ukraine-Konflikt? Und wie erklärt er sich das Verhalten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin?

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Am Mittwochabend, nur ein paar Stunden bevor Putins Truppen die Ukraine angriffen haben, zeigten Sie in der Sendung von „Markus Lanz“ noch Verständnis für Russlands Drohungen. Wie sehen Sie das heute?

Gregor Gysi: Ich hatte immer die Hoffnung, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert. In der Sendung ging es um den Begriff der Aggression. Da ich Jurist bin, habe ich gesagt, die Aggression beginnt erst mit dem Einmarsch, nicht vorher. Aber jetzt hat Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eingeleitet, kurze Zeit nach der Sendung, und das ist verbrecherisch und kann nur aufs Schärfste verurteilt werden.

Hätte man vorher anders reagieren müssen? Welche Fehler hat die deutsche Regierung gemacht?

Gregor Gysi: Für eine Fehleranalyse ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Alles, was ich Kritisches über den Westen und die USA gesagt habe, stimmt meines Erachtens, aber Putin hat es zur Makulatur gemacht, weil er einen Angriffskrieg begonnen hat, weil es schon über Hundert Tote und viele Verletzte gibt und die Zivilbevölkerung leidet – das ist wirklich mit nichts zu rechtfertigen.

Kennen Sie eigentlich Wladimir Putin?

Gregor Gysi: Ich bin ihm nie begegnet. Aber er hat sich natürlich im Laufe der Jahre verändert. Ich denke, dass Alexander Graf Lambsdorff mit seiner Einschätzung in der Lanz-Sendung recht hatte, dass Putin zum alten russischen Reich zurückwill, das bis 1917 unter dem russischen Zaren gegolten hatte. Das ist natürlich absurd! Putin wird sich wundern: Bisher hatte er die Mehrheit für seine Politik in der Bevölkerung, durch den Krieg könnte er sie verlieren. Außerdem unterschätzt er den Widerstandsgeist- und die -kraft der Ukrainer und Ukrainerinnen. Sie werden ihm sehr zu schaffen machen.

Wie soll man auf den russischen Angriff reagieren?

Gregor Gysi: Wir dürfen nicht militärisch in den Krieg eingreifen. Wenn die Nato das täte, dann hätten wir den Dritten Weltkrieg. Ich hoffe, dass Putin doch noch klug genug ist, kein Nato-Land anzugreifen, denn wenn das passierte, hätten wir ebenfalls den Dritten Weltkrieg.

Können die Sanktionen einen Erfolg bringen?

Gregor Gysi: Ich halte in diesem Fall Sanktionen gegen die Führung des Landes für richtig, nicht aber gegen die Bevölkerung. Die Menschen können nichts dafür.

War die Entscheidung, Nord Stream 2 auf Eis zu legen, richtig?

Gregor Gysi: Auf jeden Fall liegt Nord Stream 2 jetzt auf Eis, aber irgendwann müssen wir uns entscheiden. Denn es geht wirklich nicht, dass die US-Präsidenten, zuerst Trump und jetzt Biden, Nord Stream 2 verhindern wollten, um uns stattdessen ihr ökologisch noch schädlicheres Fracking-Gas zu verkaufen. Im Gleichzug erklärte Biden, er werde die Importe von Erdöl aus Russland um keinen Liter reduzieren. Das ist doch eine Frechheit! Von uns verlangt man eingeschränkten Handel mit Russland, was die Energiepreise deutlich verteuerte. Die USA selbst wollen ihren eigenen Erdöl-Handel aber nicht einschränken.

Soll man Russland von dem internationalen Finanzsystem Swift abkoppeln?

Gregor Gysi: Ein solcher Schritt muss gut überlegt sein. Es besteht die Gefahr, dass China und Russland ein eigenes Zahlungssystem aufbauen und ein Zweck-Bündnis eingehen. Es war sicher kein Zufall, dass Putin zu den Olympischen Spielen nach Peking gereist ist. China ist Russland zwar wirtschaftlich überlegen, aber Russland China militärisch. Und wenn die beiden ein Bündnis eingehen, entsteht eine Kraft, der wir nicht gewachsen sind.

Ist die Ukraine verloren?

Gregor Gysi: Nein, wir dürfen die Bevölkerung nicht aufgeben. Wir müssen abwarten. Wenn Putin eine Marionettenregierung einsetzen sollte, können wir auch über diese der Bevölkerung helfen. Wenn Putin ein richtiges Besatzungsregime aufbaut, hätte er viele Probleme: Eines bestünde darin, dass er für „seine“ Ukraine keinen einzigen Euro, keinen einzigen Dollar erhielte, es für ihn also sehr, sehr teuer werden würde.

Was bedeutet dieser Krieg jetzt für die Linke? Die sich für eine Friedenspartei hält?

Gregor Gysi: Die Linke ist und bleibt eine Friedenspartei. Wer jetzt versucht, diesen verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verteidigen oder zu rechtfertigen, gehört nicht in unsere Partei.

Müssen Sie und die Linke den Pazifismus neu überdenken?

Gregor Gysi: Ich bin ein strikter Gegner von Angriffskriegen, habe aber Verteidigungskriege immer gebilligt. Wenn ein Land angegriffen wird, darf es sich verteidigen, das steht so im Völkerrecht. Nun kann die Ukraine sich kaum verteidigen. Deswegen führen Staaten zuletzt regelmäßig nur Kriege gegen Länder, bei denen sie wissen, dass sie gewinnen. Und einen Krieg gegen Russland zu führen, wäre ein Wahnsinn, eine absolute Katastrophe.

Ihr neues Buch heißt: „Was Politiker nicht sagen?“ Was wird gerade nicht ausgesprochen?

Gregor Gysi: Wir erfahren nie, was eigentlich genau besprochen wurde, wie verhandelt wurde. Ein Beispiel: Als Putin seine drei Forderungen stellte: Abzug der US-Atomwaffen aus Europa, keine weiteren Nato-Mitgliedschaften und im Schwarzen Meer dürfen keine Manöver mehr stattfinden. Daraufhin hat die Nato und der Westen mit „Nein“ reagiert. Ich hätte drei Gegenforderungen aufgestellt: Keine Cyberangriffe mehr aus Russland, die Anerkennung der Souveränität aller Nachbarstaaten Russlands und drittens in bestimmten Gegenden finden keine Übungen und Manöver des russischen Militärs mehr statt. Dann hätte man verhandeln können. Aber heute ist nicht der Tag für diese Analyse, aber irgendwann müssen wir aufarbeiten, wie man vielleicht mit einer anderen Politik diese Eskalation hätte verhindern können.

Geben Sie ein Beispiel, für Ihre These, dass es in der Politik um Mehrheiten und nicht um Wahrheiten geht.

Gregor Gysi: Im Wahlkampf 1990 hat Oskar Lafontaine gesagt, die Einheit wird teuer. Helmut Kohl versprach blühende Landschaften. Sie wissen, wer Recht und wer damals gewonnen hat.

Das neue Buch von Gregor Gysi heißt „Was Politiker nicht sagen“ und im Untertitel; „… weil es um Mehrheiten und nicht um Wahrheiten geht“. Es ist im Econ-Verlag erschienen und hat 271 Seiten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt