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Ukraine-News vom 15. Juni: Bundesnetzagentur besorgt

| Lesedauer: 112 Minuten
Sorge vor russischem Gasstopp: Speicher in Deutschland werden aufgefüllt

Sorge vor russischem Gasstopp: Speicher in Deutschland werden aufgefüllt

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden derzeit die Gasspeicher in Deutschland aufgefüllt, um unabhängiger vor einem möglichen Lieferstopp Russlands zu sein. Der Füllstand sei derzeit "gut, aber nicht ausreichend", heißt es aus dem Bundeswirtscaftsministerium.

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Die Bundesnetzagentur nennt die erneute Gas-Drosselung von Gazprom ein "Warnsignal" – und erwägt neue Vorgaben. Der Ukraine-Newsblog.

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  • Die Bundesnetzagentur zeigt sich besorgt wegen der erneuten Gas-Drosselung durch Gazprom
  • Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen die Streichung seiner Privilegien
  • Der ukrainische Agrarsektor verzeichnet wegen des Krieges Schäden in Milliardenhöhe
  • USA sagen Ukraine weitere Waffen im Milliarden-Umfang zu
  • Deutschland kann der Ukraine wohl nur drei statt vier Raketenwerfern liefern

Berlin/Kiew/Moskau. Die militärische Lage in der Ostukraine bleibt weiter äußerst angespannt. Um das Gebiet Luhansk werde weiter erbittert gekämpft, teilte der ukrainische Oberkommandierende Saluschnyj mit. Die russischen Truppen griffen dort aus neun Richtungen an, schrieb er auf Facebook. Zentral ist die Großstadt Sjewjerodonezk. Für die Ukraine wäre es eine massive Niederlage, sie zu verlieren – für Russland ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges Kriegsziel.

Unterdessen sollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi auf dem Weg nach Kiew befinden. Offiziell bestätigt wurde die Reise bislang nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in der Nacht zu Donnerstag erneut den USA für ein weiteres militärisches Hilfspaket. Mit den deutschen Militärhilfen ist die Ukraine seit Langem unzufrieden.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 16. Juni: Newsblog schließt

8.15 Uhr: Dieser Newsblog schließt. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Medienbericht: Scholz unterwegs nach Kiew

6.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich Medienberichten zufolge auf dem Weg in die Ukraine. Wie Andreas Kynast, Korrespondent des "ZDF heutjournal", am Mittwochabend auf Twitter schrieb, gebe es "sichere Quellen" für diese Information. Scholz solle gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron und dem italienischen Premierminister Draghi am Donnerstag in Kiew eintreffen.

Bundesnetzagentur besorgt wegen erneuter Gas-Drosselung aus Russland

4.36 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, hatte Gazprom angekündigt.

Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Die Bundesnetzagentur zeigte sich besorgt und nannte das Vorgehen Moskaus "technisch nicht zu begründen".

Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist aus Sicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Warnsignal. "Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem, sagte Müller: "Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen - auch mit russischem Gas." Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland mit einem Gas-Lieferstopp ernst mache, sagte Müller: „Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.“

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Gerhard Schröder wehrt sich gegen Streichung von Privilegien

4.02 Uhr: Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" zuzustellen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten das Nachrichtenportal "The Pioneer", die "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe "über die Medien" erfahren, dass sein Büro "ruhend gestellt" werden solle und "die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt" werden sollen. Und weiter: "Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' mehr wahrnehme." Diese Feststellung werde nicht näher begründet. "Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser 'Privilegien' tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der aber nicht weiter angesprochen werden sollte. Den 'Gazetten' ist aber auch nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss eigentlich unter den 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' versteht." Weiter heißt es: "Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig."

Bericht: 4,3 Milliarden US-Dollar Schaden für Agrarsektor der Ukraine

3.15 Uhr: Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang Schäden von 4,3 Milliarden US-Dollar (4,1 Milliarden Euro) erlitten. Große Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heißt es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums in Kiew. So habe Ernte im Wert von 1,43 Milliarden US-Dollar nicht eingebracht werden können. Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen wurden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt.

Außerdem sei landwirtschaftliche Technik für 926 Millionen US-Dollar zerstört worden. In den von Russland besetzten Gebieten im Süden der Ukraine seien Bewässerungssysteme im Wert von 225 Millionen US-Dollar zu Schaden gekommen. Der Schaden an Getreidesilos wurde auf 272 Millionen Euro taxiert. Zudem habe Russland Getreide im Wert von 613 Millionen US-Dollar aus den besetzten Gebieten abtransportiert.

Die Verluste in der Tierproduktion wurden mit 136 Millionen US-Dollar angesetzt. Nutztiere seien nicht nur durch Beschuss getötet worden, sie seien auch durch mangelndes Futter oder schlechte tierärztliche Versorgung umgekommen. Der Bericht ging von 42.000 toten Schafen und Ziegen, 92.000 Rindern, 258.000 Schweinen und mehr als 5,7 Millionen Stück Geflügel aus.