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Ukraine-Krieg: Biden verstärkt Sanktionen gegen Russland

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 3 Minuten
Biden: "Verheerende" Sanktionen der G7 gegen Russland

Biden: "Verheerende" Sanktionen der G7 gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine "verheerende" Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Das sei bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe vereinbart worden, erklärte Biden auf Twitter.

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Washington  US-Präsident Joe Biden verurteilte das Vorgehen Russlands auf das Schärfste. Er kündigte weitere scharfe Sanktionen gegen Russland an.

Nachdem die ersten ökonomischen Strafmaßnahmen Wladimir Putin nicht von einem Angriffskrieg gegen die Ukraine abgehalten haben, will Joe Biden nun fast das ganze Arsenal der Sanktionen ausschöpfen, um Russland Präsidenten zum Rückzug zu zwingen.

In einer TV-Rede am Donnerstagabend kündigte der US-Präsident an, weitere vier Banken von allen Dollar-bezogenen Finanzgeschäften abzuschneiden. Darunter sind auch die größten russischen Geldinstitute Sberbank und VTB. Insgesamt werde eine Finanzvolumen von über 1000 Milliarden Dollar „eingefroren.”

Zudem wird Amerika über Export-Kontrollen Russland die Hälfte seiner Hoch-Technologie-Importe nehmen. Mit Hilfe der „Foreign Direct Product Rule“, die unter Präsident Donald Trump gegen Chinas Technologie-Riesen Huawei eingesetzt wurde, soll Unternehmen weltweit die Belieferung Russlands mit Produkten untersagt werden, die in den USA produzierte Halbleiter enthalten, erklärten zuvor Regierungsoffizielle.

Biden verhängt Sanktionen:

Die Restriktionen würden auch die russische Luft- und Raumfahrt-Industrie betreffen, betonte Biden, der von einer „langfristigen, massiven Schwächung" der russischen Wirtschaft sprach. Ausgespart von Sanktionen blieben jedoch die Sektoren Öl und Erdgas.

Die mit der Europäischen Union koordinierten Finanz-Sanktionen übersteigen laut Biden in ihrer Wirkung den von einigen EU-Ländern geforderten, von anderen abgelehnten Ausschluss Russlands aus dem Finanzdienstleister Swift, über den 11.000 Banken in 200 Ländern ihren Zahlungsverkehr abwickeln.

Mit dem „durch nichts zu rechtfertigenden” Angriff auf die Ukraine, den die USA exakt vorausgesehen hätten, habe sich Putin außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt und werde künftig als „Paria" auf der Weltbühne behandelt. Die Vorgehensweise des Kreml-Herrschers habe den „kompletten Zusammenbruch” in den Beziehungen zwischen den USA und Russland ausgelöst.

Biden schloss ausdrücklich nicht aus, dass Putin zur Durchsetzung seines Plans, die frühere Sowjetunion wiederaufzubauen, mit einem Atomkrieg drohen wird. Gespräche mit dem russischen Präsidenten, der möglicherweise auch persönlich mit Finanz-Sanktionen überzogen wird, plane er vorläufig nicht. Zur Frage, ob er China dazu drängen wird, bei der Isolierung Russlands zu helfen, wollte sich Biden „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht äußern.

Biden bittet um Geduld bei Effektivität

Mehrfach bat der Präsident auf Nachfragen von Journalisten um Geduld, was die Effektivität der Sanktionspakete anbelangt. „Mit der Zeit” werde sich zeigen, dass Putin für die mit „hanebüchenen” Vorwänden begründete Invasion in das unabhängige Nachbarland Ukraine einen „enormen wirtschaftlichen, politischen und strategischen Preis bezahlen wird”.

Biden betonte, dass Amerika gegen „Bullies” aufstehe und „diese Aggression nicht unbeantwortet bleiben kann”. Andernfalls würde sich Putin ermutigt fühlen. Biden ist davon überzeugt, dass Putins Expansionsdrang nicht mit der Ukraine endet.

Bei allen Anti-Putin-Maßnahmen kämpft Präsident Biden zunehmend auch an der Heimatfront. Die Mehrheit der Amerikaner ist kriegsmüde. Für sie ist die Ukraine weit weg. Darum betont der Präsident bei jeder Gelegenheit, dass keine US-Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen werden. Nur wenn Nato-Mitglieder angegriffen würden, werde Amerika seine Beistandsverpflichtungen erfüllen. Das ist manchen Republikanern zu viel, anderen zu wenig.

Senatoren wie Ted Cruz und Josh Hawley, die Präsidentschaftsambitionen hegen, verlangen, dass Biden sein Engagement auf China konzentriert und und die als korrupt geltende Ukraine vernachlässigt. „Falken“ vom alten Schlag wie Senator Lindsey Graham verlangen dagegen entschieden mehr Härte gegen Moskau. Andernfalls werde sich Peking ermutigt fühlen, sein Expansionsstreben schon sehr bald an Taiwan auszuprobieren.

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