Steinmeier-Eklat

Ukraine-Krieg: Scholz gerät in der Koalition unter Druck

Jan Dörner
| Lesedauer: 7 Minuten
Zerstörung und Elend in Mariupol in der Ukraine

Zerstörung und Elend in Mariupol in der Ukraine

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine wird seit Wochen von der russischen Armee belagert und zunehmend angegriffen. Inzwischen ist die einst 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage ist katastrophal.

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Berlin.  Nach dem Steinmeier-Eklat will Kanzler Scholz nicht nach Kiew reisen. Der Kanzler gerät in der Frage der Waffenlieferungen unter Druck.

„Etwas irritierend, um es höflich zu sagen“, findet Kanzler Olaf Scholz die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodomyr Selenskyj, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zu empfangen. „Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren.“ Doch Selenskyj hat kein Interesse an dem deutschen Staatsoberhaupt. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch am Mittwoch.

Doch der Kanzler will aktuell nicht nach Kiew reisen. „Ich war schon in der Ukraine“, erinnert Scholz in einem Interview mit dem Inforadio des RBB an seinen Besuch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Er stehe aber mit Selenskyj regelmäßig in Kontakt. Scholz macht deutlich: Es „wäre gut gewesen“, Steinmeier in Kiew zu empfangen. Doch willkommen waren nur die Präsidenten aus Polen, Lettland, Estland und Litauen. Steinmeier, der kürzlich schwere Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt hatte, war nicht erwünscht.

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Vizekanzler Habeck: Die Ukraine hat einen diplomatischen Fehler gemacht

Die Bundesregierung, das wird trotz allem Verständnis für den um das Überleben seines Landes kämpfenden Selenskyj deutlich, fühlt sich vor den Kopf gestoßen. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands“, sagt Vizekanzler Robert Habeck unserer Redaktion. „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“ Habeck plädiert jedoch dafür, Missstimmungen rasch auszuräumen. „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren.“ Eine Reise des Kanzlers nach Kiew hält auch Habeck nicht für erforderlich: „Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Lesen Sie auch: Hilfe für die Ukraine: Deutschlands Kurs sorgt für Enttäuschung

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unterstützung für die Entscheidung des Kanzlers, derzeit nicht in die Ukraine zu reisen. „Nach dieser Vorgeschichte um den Bundespräsidenten sehe ich das erst recht nicht“, sagte der außenpolitische Sprecher, Nils Schmid, unserer Redaktion. „Es war nicht besonders klug, was Selenskyj gemacht hat.“ Klar sei aber: „An unserer Haltung ändert das überhaupt nichts: Wir unterstützen die Ukraine in diesem Krieg.“

Die Grünen wollen die Lieferung schwerer Waffen

Reicht diese Unterstützung aus? In einer historischen Entscheidung verständigte sich die Koalition nach Kriegsbeginn darauf, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Deutschland brachte Flugabwehrraketen, Panzerfäuste und Munition auf den Weg. Doch die Führung in Kiew drängt auf schnellere Lieferungen, vor allem fordert sie schweres Gerät wie Panzer. Dazu kann sich die Bundesregierung bisher nicht durchringen. Fragt man in der Koalition nach den Gründen, zeigen die Finger Richtung Kanzleramt.

Ausgerechnet die Grünen mit ihren pazifistischen Wurzeln sprechen sich in der Regierung am entschiedensten dafür aus, auch schwere Waffen zu liefern. „Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas“, sagte Habeck den Sendern Sat.1 und ProSieben. „Jetzt muss das Zeug da runter.“ Ebenso entschieden äußert sich Außenminister Annalena Baerbock.

Koalitionspartner machen Druck auf Olaf Scholz

Scholz wirkt gegen das grüne Spitzenduo wie ein Zauderer, der den Erfordernissen der von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende hinterherläuft. Das sorgt in der Koalition für Unmut. „Die Lieferung von Waffen muss dringend koordiniert werden aus dem Kanzleramt heraus. Olaf Scholz muss die Richtung vorgeben“, sagte die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das gilt auch für die Lieferung schwerer Waffen.“

Aus dem Ausland kommen Töne und Taten, die noch einmal deutlicher machen, wie vorsichtig Scholz agiert. Nachdem US-Präsident Joe Biden den russischen Staatschef Wladimir Putin bereits als „Killer“ und „Kriegsverbrecher“ bezeichnet hatte, legte Biden noch einmal nach und warf dem „Diktator“ im Kreml einen „Völkermord“ in der Ukraine vor. Scholz vermeidet solche Einordnungen. „Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will“, begrüßte Selenskyj die Worte des US-Präsidenten.

Entscheidender als die scharfe Rhetorik ist aber, was mit Frachtflugzeugen aus den USA kommt. Acht bis zehn Flugzeuge mit Militärausrüstung gehen dem Pentagon zufolge aktuell jeden Tag in die Region. Die Regierung in Washington plant US-Medienberichten zufolge zudem, ihre Unterstützung noch einmal deutlich zu erhöhen. Von einem Paket im Wert von 750 Millionen Dollar ist die Rede, das auch Mi-17-Hubschrauber umfassen soll. Tschechien versorgte die Ukraine bereits mit T72-Kampfpanzern. Die Slowakei prüft die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets. Die genannten Geräte sind alle sowjetischer Bauart und dürften von den ukrainischen Soldaten problemlos bedient werden können.

Kanzler Scholz reagiert genervt auf die Vorwürfe

Die Bundesregierung hält sich extrem bedeckt, wenn sie nach ihren Waffenlieferungen gefragt wird. Die Bitten der Ukraine würden „intensiv, rasch und umfassend“ geprüft, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Details will er nicht nennen. Scholz reagiert inzwischen genervt auf den Vorwurf, Deutschland liefere zu zögerlich und das falsche Gerät: „Ich bin beeindruckt, wie sehr viele Leute es schaffen, einmal kurz zu googeln und zu Waffenexperten zu werden,“ sagte er dem Inforadio.

Der Kanzler betont, Deutschland handele im „Geleitzug“ mit Freunden und Verbündeten: „Wir liefern die Waffen, die alle anderen auch liefern.“ Gleichzeitig macht Scholz deutlich, warum er einige Forderungen an die Bundesregierung für Quatsch hält: Einige hätten offenbar „noch lange nicht begriffen“, wie „hochtechnisiert“ manche der in Deutschland verfügbaren Waffen seien. Deutschland wolle der Ukraine aber mit Waffen helfen, die „konkret eingesetzt werden können“, was Munition, Ersatzteile und Bedienung angehe - und zwar ohne dass deutsche Soldaten dafür in die Ukraine reisen müssten.

Soll heißen: Wenn Deutschland Panzer an die Ukraine liefert, die dort keiner bedienen, warten oder reparieren kann, ist niemandem geholfen. Doch das sehen nicht alle in der Koalition so. „Ich halte das Argument, dass die Ukrainer mit unseren schweren Waffen nichts anfangen können, für vorgeschoben“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er vermutet weiterhin politische Bedenken: „Man hat mir berichtet, dass es im Kabinett eine Verständigung gibt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Meine Erwartung ist, dass dies so schnell wie möglich aufgehoben wird. Da muss Olaf Scholz endlich liefern.“

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