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Ukraine: Biden nennt Putin "Diktator" und droht Russland

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 5 Minuten
Telegram-Bilder zeigen Raketeneinschlag in Kiewer Fernsehturm

Telegram-Bilder zeigen Raketeneinschlag in Kiewer Fernsehturm

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat bei Telegram Bilder veröffentlicht, die den Einschlag einer Rakete im Kiewer Fernsehturm zeigen. Nach ukrainischen Angaben werden dabei fünf Menschen getötet.

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Berlin   US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Niederlage Russlands prophezeit – und Putin einen "Diktator" genannt.

Auf der Besucher-Tribüne des Repräsentantenhauses in Washington umarmt First Lady Jill Biden um kurz vor 21 Uhr die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa. Unten im Saal tragen die Kleider und Anzüge vieler Abgeordneter die Farben der Nationalflagge des von Russland überfallenen Landes: Blau und Gelb. Und wenige Minuten später heimst der Hauptdarsteller die erste überparteiliche „standing ovation” ein, als er mit ruhiger Stimme prophezeit, Freiheit werde immer über die Tyrannei obsiegen.

US-Präsident Joe Biden stellte den Beginn seiner ersten offiziellen „Rede zur Lage der Nation”, die von Millionen Amerikanern am Dienstagabend live am Fernseher verfolgt wurde, ganz in das Kriegsgeschehen in Ost-Europa und nahm die Konsequenzen aus seiner Sicht vorweg: „Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben ist, wird Putins Krieg gegen die Ukraine Russland schwächer gemacht haben und den Rest der Welt stärker.”

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Ukraine: Biden nennt Selenskyj eine „Inspiration für die Welt”

Biden warf dem Kreml-Herrscher, den er erstmals „Diktator” nannte, vor, mit der heute in den siebten Tag gehenden Invasion einen „vorsätzlichen und unprovozierten Krieg” angefangen, diplomatische Angebote ausgeschlagen und sich dabei „schwer verkalkuliert” zu haben. „Er dachte, er könnte in die Ukraine einmarschieren und die Welt würde sich abwenden. Stattdessen ist er auf eine Wand der Stärke gestoßen, die er sich nie vorgestellt hätte.” Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Wie sich der neue Westen gegen Putin formiert

Die Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj eine „Inspiration für die Welt” sei, stelle sich Moskau mit „eisernem Willen” entgegen. Bürger blockierten Panzer mit ihren Körpern. „Jeder, vom Studenten bis zum pensionierten Lehrer, wurde zum Soldaten, der sein Heimatland verteidigt.” Victoria Spartz, eine vor 20 Jahren aus der Ukraine eingewanderte Republikanerin aus dem Bundesstaat Indiana, klatschte mit feuchten Augen begeistert Beifall

Putin habe angenommen, der Westen und die Nato könnten gespalten werden. „Er hat sich geirrt. Wir waren vorbereitet.” Selbst wenn Russland nun auf dem Schlachtfeld vorankommen sollte, werde Moskau niemals die Herzen der Ukrainer gewinnen und „ihre Liebe zur Freiheit auslöschen”. Stattdessen werde Russland für lange Zeit „einen sehr hohen Preis” zahlen.

Biden kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Biden kündigte in diesem Zusammenhang weitere Sanktionen an. So wird Amerika, analog zu Kanada und der Europäische Union, seinen Luftraum für russische Flugzeuge komplett sperren. Überflüge, Starts und Landungen werden ab heute Nacht (Mittwoch) verboten. Lesen Sie auch: Putins Horror-Liste: Diese Sanktionen werden ihm gefährlich

Außerdem will die US-Regierung gezielt gegen Putin-nahe Oligarchen vorgehen. „Wir werden ihre Yachten und Immobilien beschlagnahmen und ihre unrechtmäßigen Gewinne abschöpfen.” Um die „Schmerzen” für Putin zu erhöhen, werde Russlands Zugang zu Technologie „abgewürgt”, was die Wirtschaft und das Militär des Landes „auf Jahre” schwächen werde.

Wladimir Putin sei bereits heute weltweit „so stark isoliert wie nie zuvor”. Sollte sich der russische Präsident entscheiden, nach Westen zu gehen, „werden wir jeden Zentimeter Nato-Gebiet verteidigen”, sagte Biden und schloss mit einer diffusen Ansage an die Adresse seines Gegenübers: „Er hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt.” Auf Putins unverhohlene Drohung mit Atomwaffen ging Biden nicht ein. Auch interessant: Ukraine-Krieg: So spielt Putin mit der Angst vor Atomwaffen

Joe Biden begründete die von Amerika geführte Allianz gegen Moskau so: „In unserer Geschichte haben wir diese Lektion gelernt: Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression bezahlen, dann stiften sie noch mehr Chaos. Sie machen weiter. Und die Kosten und Bedrohungen für Amerika und die Welt steigen weiter an.”

Republikaner zollen Biden Anerkennung für Ukraine-Rede

Mit Blick auf die beginnende russische Offensive in mehreren ukrainischen Großstädten sagte Biden, dass dem Land „noch harte Tage, Wochen und Monate" bevorstünden. Unterhalb einer militärischen Intervention, die schloss Biden erneut eindeutig aus, werde der Westen eng an der Seite der Regierung Selenskij stehen und helfen.

Mehrfach zollten während der guten 20-minütigen Ukraine-Passage seiner einstündigen Rede Dutzende Republikaner, die Biden seit seiner Wahl blockieren und politisch aus dem Amt drängen wollen, dem 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten nachhaltig Anerkennung.

Ob Biden mit dem außenpolitischen Teil seiner „state of the union”-Ansprache eine Trendwende in der öffentlichen Meinung bewirken ist, ist offen. Über die Hälfte der Amerikaner zeigt in Umfragen Unzufriedenheit mit der Arbeit des 79-Jährigen. Auf republikanischer Seite wird ein noch schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert; etwa der Verzicht auf Öl-Importe. Biden hat den Kongress gebeten, grünes Licht für ein knapp 6,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine zu geben. Acht Monate vor den Kongresswahlen, bei denen die Demokraten den Verlust ihrer Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus zu befürchten haben, kann sich der Fortgang des Krieges in der Ukraine „stark bemerkbar machen und den zweiten Teil der Präsidentschaft Bidens prägen”, sagen Analysten in Washington.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de