Ukraine-Krieg

Deutsche Waffenlieferungen: Geld statt Panzer – reicht das?

Christian Unger
| Lesedauer: 9 Minuten
Ukraine wirft Russland geplante "Auslöschung" Mariupols und des Donbass vor

Ukraine wirft Russland geplante "Auslöschung" Mariupols und des Donbass vor

Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, die östlichen Teile des Landes "auslöschen" zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass die russischen Soldaten "den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören" wollten.

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Berlin.  Rufe danach, Deutschland solle der Ukraine schwere Waffen liefern, werden lauter. Die Regierung beteiligt sich bisher lieber finanziell.

Als die Einschläge starten, rennen die Menschen, so schnell sie können. Hinter ihnen steht ein Gebäude offen, Männer in Schutzwesten springen durch die glaslose Fensterfront, Mediziner hinterher, dann auch Soldaten der ukrainischen Armee. Im Hintergrund ist das Donnern der Granaten zu hören.

Ein Sanitäter bleibt draußen, kauert sich an die Wand des Hauses, vor ihm die Pritsche des Rettungsteams. Seinen Arm legt der junge Mann um eine verletzte Passantin. Die ältere Frau hält sich die Handtasche schützend über den Kopf.

Es ist ein Video, das eine Szene in der ostukrainischen Metropole Charkiw zeigen soll. Die russischen Angriffe im Osten nehmen bereits zu, so berichten es die ukrainische Regierung, aber unabhängige Beobachter vor Ort. Auch zu Angriffen in Kiew und Lwiw kam es. Die russischen Streitkräfte sammeln sich für eine Großoffensive im Osten der Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue Phase – er wird weiter andauern, vielleicht wird das Land noch härtere Kämpfe als bisher erleben.

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Ukraine: Bundesregierung stockt finanzielle Hilfe deutlich auf

Es ist dieses militärische Szenario, das nun die Debatte in Deutschland über die Lieferung von mehr und schweren Waffen an Kiew rahmt. Die Bundesregierung, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), stehen unter Druck, müssen sich verteidigen gegen Kritik: Deutschland liefere zu wenig, zu langsam und keine schweren Waffen wie Panzer, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge.

Am Freitag sickerte durch: Die Bundesregierung stockt die sogenannte Ertüchtigungshilfe in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich auf. Mit dem Programm werden Partnerländer in Krisenregionen unterstützt, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Aber eigentlich ist es ein Finanzschub für das ukrainische Militär: Es soll eine Milliarde Euro aus diesem Extra-Posten bekommen. Lesen Sie auch: Ukraine: Ärzte arbeiten unter "unvorstellbaren Bedingungen"

Die Scholz-Regierung schickt Geld nach Kiew – aber keine Waffen. Der Tenor hinter den Kulissen: Von der Milliarde soll sich die ukrainische Regierung international das kaufen, was sie für den Krieg gegen Russland für nötig hält. Auch bei deutschen Rüstungsunternehmen.

Doch wann das Geld bewilligt wird, ist unklar. Die Ertüchtigungshilfe muss vom Bundestag beschlossen werden. Stand jetzt ist eine Sitzung Ende April dafür vorgesehen, den „Ergänzungshaushalt“ für 2022 zu beschließen.

Geld statt Waffen: Der Versuch, Entschlossenheit zu demonstrieren

Geld statt Waffen – es ist der Versuch, Entschlossenheit zu demonstrieren, der Ukraine zur Seite zu stehen, zugleich aber nicht zu sehr das Signal auszusenden, Berlin mache sich mit Lieferungen etwa von Panzern zur Kriegspartei. Und bietet somit Futter für eine Eskalation Putins mit den Nato-Staaten, zu denen die Ukraine nicht zählt.

Eine heikle Gratwanderung. Schon jetzt zeigt sich: Das Manöver der Ampel-Koalition lässt die Kritik an der Bundesregierung nicht verstummen. Sogar in den eigenen Reihen wächst der Druck auf Scholz. „Russlands Krieg gegen die Ukraine entpuppt sich immer mehr als ein Angriff gegen die internationale Staatengemeinschaft“, sagte der Ernährungsminister und Grünen-Politiker Cem Özdemir unserer Redaktion. „Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt – und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen.“

Özdemir: Russlands Truppen zerstören gezielt landwirtschaftliche Lieferketten

Russlands Präsident Putin verfolge die Strategie, den Hunger zu verstärken um Konflikte zu schüren, sagte Özdemir. „Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören.“ Das könne sich langfristig auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung auswirken. Auch interessant: Russische "Moskwa": Bilder sollen brennenden Kreuzer zeigen

Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der selbst gerade zu Besuch in der Ukraine war, wird noch deutlicher. Die Militärhilfe könne „die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Wie Hofreiter sieht auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Problem bei Scholz: Er verhindere die Lieferung von schweren Waffen, so der Tenor.

CDU-Chef Merz sieht schon das Ansehen Deutschlands in der Welt gefährdet

Mit Strack-Zimmermann und Hofreiter war auch der SPD-Außenexperte Michael Roth in der Ukraine. Auch er drängt auf mehr Waffenlieferungen. Im Scholz-Lager stößt sein Drängeln auf Missmut. Ein Genosse kritisiert die Reise von Roth und Co. auf eigene Faust in das Kriegsland. Das unschöne Bild, was entsteht: Roth zeigt Präsenz an der Seite der Ukraine, Kanzler Scholz zögert.

Die Opposition sieht angesichts des Zwists in der Ampel den Ruf Deutschlands beschädigt. „Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz unserer Redaktion. Der Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf das Meinungsbild im Bundestag. Es gebe eine Mehrheit auch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – „jenseits von SPD, AfD und Linkspartei“.

Immerhin: Die EU bot nun weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte an, insgesamt half die EU der Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro. Das Geld soll für persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zur Verfügung stehen – allerdings ausdrücklich für Verteidigungswaffen.

Die Ukraine braucht Waffen, um Gebiete zurückzuerobern

Scholz selbst hob zuletzt hervor, dass Deutschland jede Menge Waffen an die Ukraine liefere: Panzerfäuste, Flugabwehrgeräte, Munition. Dies geschehe in Absprache mit den westlichen Partnern. Nur: Seit Wochen geht es nicht mehr um Panzerfäuste, sondern um schweres Gerät.

Denn längst ist klar, dass der Krieg in der Ukraine länger dauern wird. Die Ukraine ist einerseits mit heftigen russischen Offensiven konfrontiert, andererseits versuchen die ukrainischen Streitkräfte auch Gebiete zurückzuerobern. Das geht nicht mit Waffensystemen zur Verteidigung, wie etwa Panzerfäuste und Flugabwehrraketen.

Tschechien und die Slowakei schicken bereits Panzer

Und: Andere westliche Staaten leisten längst mehr als Deutschland: Bei seinem Besuch in Kiew sicherte der britische Premier Boris Johnson 120 gepanzerte Fahrzeuge zu und weitere Antischiffsraketen. Die USA haben Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar bereitgestellt, darunter auch schwere Artillerie. Und selbst kleine Staaten wie Tschechien und Slowakei schicken mittlerweile einzelne Panzer und wollen sogar Kampfflugzeuge der Ukraine überlassen.

Zugleich gilt: Weder die USA noch Großbritannien und andere EU-Staaten wie Frankreich oder Italien liefern bisher Panzer oder Kampfjets. Nicht nur in Berlin herrscht Vorsicht, immer wieder warnen westliche Regierungschefs vor einer zu starken Einmischung in den Krieg.

Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst auch deshalb, weil niemand genau sagt, welche Waffen in welcher Zahl aus Deutschland in die Ukraine geliefert wurden. Und was etwa die Bundeswehr noch an Systemen bereitstellen kann. Es kursieren immer wieder Meldungen über „Listen“, die zusammengestellt und in Ministerien geprüft würden. Konkrete Daten darüber, was geliefert wurde, sind von der Bundesregierung als „geheim“ eingestuft. Auch weil man Russland nicht zu sehr mit militärischen Informationen füttern will.

Berlin muss jede Ausfuhr schwerer Waffen genehmigen

Im Verteidigungsministerium heißt es kürzlich nur: Es gebe kaum noch Möglichkeiten, die ukrainischen Streitkräfte aus Bundeswehr-Beständen auszurüsten. Um die Landesverteidigung in Deutschland nicht zu gefährden, müssten künftige Waffenlieferungen von deutschen Rüstungsfirmen kommen. Immerhin: Der Waffen-Riese Rheinmetall bot unlängst an, nicht nur Marder-Schützenpanzer, sondern auch ausgemusterte „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Bis zu 50 Stück.

Die Kiewer Regierung könnte diese schweren Waffen nun auch mit der „Ertüchtigungshilfe“ von einer Milliarde Euro bei deutschen Firmen kaufen. Sobald das Geld aus Berlin geflossen ist. Allerdings müsste die Bundesregierung einer Auslieferung von Kampfpanzern auch dann noch zustimmen. Da nützt der Ukraine das Geld allein nicht.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.