Berlin. Russlands Waffengang in der Ukraine zeigt: Der Westen muss wehrhaft werden – in mentaler, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht.
Jeder Krieg produziert hässliche Bilder. Doch der Angriff auf die Ukraine, den Russlands Präsident Wladimir Putin vom Zaun gebrochen hat, sprengt alle Grenzen. Der Waffengang ist ein Zivilisationsbruch.
Die gezielte Bombardierung von Wohnvierteln, der Beschuss von Menschen auf Fluchtkorridoren sind abscheulich und durch kein Kriegsziel zu rechtfertigen. Hinter dem Raketenhagel auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der Stadt Mariupol steckt eine völlig entmenschlichte Zerstörungslogik. Todbringende Waffen an einem Ort einzusetzen, wo neues Leben entstehen soll: Diese Perversion ist kaum zu überbieten.
Die Bilder des Grauens sollen den Überlebenswillen der ukrainischen Bevölkerung brechen
Putin geht in seinem machtpolitischen Zynismus buchstäblich über Leichen. Je länger die Invasion dauert, je hartnäckiger die Ukrainerinnen und Ukrainer Widerstand leisten, desto brutaler setzt er seine Vernichtungswaffen ein. Die Bilder des Grauens, die dabei entstehen, haben nur den Zweck, den Überlebenswillen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen.
Der russische Präsident setzt dabei bewusst auf die Einkesselung und Aushungerung von Städten. Den Menschen in Mariupol, Charkiw und bald auch Kiew soll die Luft zum Atmen genommen werden. Es ist die gleiche Taktik, mit der die Nazis vor rund 80 Jahren in der Sowjetunion gewütet haben.
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Alle Entscheidungswege sind auf Putin zugeschnitten - eine de-facto-Diktatur
Putin hat in Russland ein System geschaffen, das ihm maximale Repression nach innen und außen ermöglicht. Er hat ein Gesetz durchgedrückt, das ihm den Machterhalt bis 2036 sichert. Alle Entscheidungswege sind auf ihn zugeschnitten – eine de-facto-Diktatur.
Demonstrationen im Inland werden niedergeknüppelt, der freien Presse wird der Stecker gezogen. Freiheits-Bestrebungen in ehemaligen Sowjetrepubliken bekommen die eiserne Faust des russischen Militärs zu spüren – in Tschetschenien ebenso wie in Georgien oder jetzt in der Ukraine.
Die russische Propaganda-Maschinerie erinnert an George Orwells Roman „1984“
Flankiert wird die Putinsche Machtwalze durch die Propaganda-Maschinerie der russischen Staatsmedien. Es kommt zu einer von oben durchgeboxten Umdeutung der Begriffe. Der Krieg in der Ukraine darf nur noch „militärische Spezialoperation zur Aufrechterhaltung des Friedens“ heißen.
Putin diffamiert die Regierung in Kiew als „Militär-Junta“ oder „Neonazis“. Worte werden in ihr Gegenteil verkehrt, wie in George Orwells finsterem Totalitarismus-Roman „1984“. Das „Kriegsministerium“ wurde dort zum „Friedensministerium“, die „Lüge“ zur „Wahrheit“.
Moskaus Vorwurf über Chemiewaffenlabore erinnert an die hybride Kriegsführung in Syrien
Von dahin ist es nur ein winziger Schritt zu Fake-News - ein fester Bestandteil in Putins Macht-Kosmos. Über ein Jahr lang wurde die massive Konzentration russischer Truppen vor der Grenze zur Ukraine als „Manöver“ abgetan. „Wir greifen niemanden an“, lautete das Dauer-Mantra des Kremls, bis sich der Propaganda-Nebel am 24. Februar als Lüge enttarnt hat. Russlands jüngster Vorwurf, die USA betrieben in der Ukraine Bio- und Chemiewaffenlabore erinnert an Moskaus hybride Kriegsführung im syrischen Bürgerkrieg.
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Der Westen muss wehrhaft werden - in mentaler, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht
Im Ukraine-Krieg geht es um mehr als eine Invasion Russlands. Dahinter steht ein Kampf zweier politischer Konzepte: Freiheit gegen Diktatur, Rechtsstaatlichkeit gegen das Recht des Stärkeren, Meinungsfreiheit gegen Indoktrinierung. Die große Mehrheit der Ukrainer strebt nach dem freiheitlichen Lebensmodell des Westens, was Putin als Angriff gegen das eigene Machtsystem fürchtet.
Es ist höchste Zeit, dass der Westen eine Kategorie wiederentdeckt, die lange verschüttet war: Wehrhaftigkeit – in mentaler, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist.