Ukraine-Krise

Biden-Putin-Telefonat: Keine Anzeichen für friedliche Lösung

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 8 Minuten
Die Ukraine als Bindeglied zwischen West und Ost

Die Ukraine als Bindeglied zwischen West und Ost

Die geographische Lage der Ukraine zwischen Russland und Europa ist ein Grund für Konflikte. Die geopolitsche Lage der Ukraine im Video erklärt.

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Washington.  US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin haben telefoniert, um die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Was dabei herauskam.

62 Minuten – und noch immer keine Lösung. In ihrem ersten Telefonat seit Dezember vergangenen Jahres haben US-Präsident Joe Biden und sein russisches Gegenüber Wladimir Putin offenbar keine Last-Minute-Verständigung erzielt, wie der aus amerikanischer Sicht massiv eskalierende Konflikt um die Ukraine noch rechtzeitig entschärft werden könnte.

Nach dem knapp einstündigen Gespräch, das auf Drängen Bidens am Samstagvormittag ab 11.04 US-Ostküstenzeit stattfand, klang das offizielle Read-Out” des Weißen Hauses, eine Art präsidiale Kurz-Verlautbarung, wenig optimistisch. Aus Regierungskreisen sickerte später durch, es habe keine fundamentalen Veränderungen" gegeben.

Biden hat dem Kreml-Herrscher danach bedeutet, dass eine militärische Intervention Moskaus in der Ukraine ausgedehntes menschliches Leid” erzeugen und Russlands Ansehen schmälern” würde.

Sollte Putin den Befehl zu einer Invasion geben, würden die Vereinigten Staaten im Schulterschluss mit ihren Verbündeten entschlossen antworten und Russland zügig massive Kosten auferlegen”.

Biden: Bereit zur Demokratie, gewappnet für andere Szenarien”

Biden betonte, dass die USA weiterhin zur Diplomatie bereit seien, dass man aber auch für andere Szenarien gewappnet ist”. Eine Erklärung des Kreml zu Verlauf und Ergebnis des Gesprächs liegt aktuell noch nicht vor.

Das Spitzengespräch fand vor dramatischer Kulisse statt: Am Freitagabend hatte die US-Regierung die Einschätzung abgegeben, dass nach Informationen von Militär und Geheimdiensten noch vor dem Schlusstag der Olympischen Winterspiele in Peking am 20. Februar mit einem militärischen Groß-Angriff Russlands auf die Ukraine gerechnet werden müsse. Konkret wurde in US-Medien der 16. Februar als möglicher Start-Tag für eine Invasion genannt.

Dabei geht die Regierung in Washington von einer „false flag”-Aktion, bei der Russland eine erfundene Attacke der Ukraine inszeniert, als wahrscheinlichstem Ausgangspunkt für ein militärisches Eingreifen Moskaus aus.

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Ukraine: Plant Russland eine „false flag”-Aktion?

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan spekulierte öffentlich, dass eine russische Invasion „vermutlich mit Luftangriffen und Raketenbeschuss beginnen würde, bei denen Zivilisten ohne Rücksicht auf ihre Nationalität getötet werden könnten“. Im Anschluss könnte eine Bodenoffensive durch eine „massive Streitmacht” folgen. „Das könnte zur Einnahme eines bedeutenden Teils der Ukraine und zur Einnahme wichtiger Städte des Landes, wie Kiew, führen.“

Russland dementierte kurz darauf jede Invasionsabsicht. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte: „Die Hysterie des Weißen Hauses ist aufschlussreicher denn je. Die Angelsachsen brauchen einen Krieg. Um jeden Preis.“ Lesen Sie auch: Kriegsangst in der Ukraine: Blufft Wladimir Putin nur?

Vor Joe Biden hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag 90 Minuten lang mit Wladimir Putin gesprochen. Dabei sei es vorwiegend um das das Abkommen von Minsk gegangen, das Macron als Schlüssel zu einer Befriedigung der Lage ansieht, erklärte das Präsidialamt in Paris.

Frankreich: Keine Hinweise auf russische Offensive

Bei dem 2014 geschlossenen Vertrag geht es unter anderem darum, den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine (Donbass) eine gewisse Autonomie zuzugestehen. Kiew lehnt das ab. Macron habe betont, dass substanzielle Verhandlungen nicht stattfinden könnten, solange die Bedrohungslage für die Ukraine nicht deeskaliert wird. Der französische Präsident sähe in einem Abzug der knapp 130 000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze wie in Belarus ein erstes Signal in diese Richtung.

Macron sprach darüber noch am Samstagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Relevant: In Macrons Gespräch mit Putin habe es keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass Russland eine Offensive plane, erklärten Regierungsoffizielle in Paris.

Eine ähnliche Verlautbarung aus Washington nach dem Biden/Putin-Meeting gab es zunächst nicht. Gegenüber Macron soll Putin US-Berichte über einen nahenden russischen Angriff als „provokative Spekulationen" zurückgewiesen haben. Der russische Präsident machte im Gegenzug geltend, dass der Westen mit Waffenlieferungen an die Ukraine im Donbass „die Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte geschafft hat”. Auch interessant: Putins brutale Söldner: "Gruppe Wagner" vor Ukraine-Einsatz

Ukraine: Präsident beklagt „fehlende Belege” für akute Gefahren-Situation

Torpediert wurden die mit Abstand dringlichsten amerikanischen Warnungen vor einem angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands ausgerechnet von der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein ehemaliger Komödiant, erklärte mit Blick auf die in US-Medien breit diskutierten Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste über einen möglicherweise am 16. Februar beginnenden Krieg in beißender Ironie: „Wenn irgendjemand weitere Informationen zu einer zu hundert Prozent wahrscheinlichen Invasion hat, möge er sie uns geben.”

Mit anderen Worten: Selenskyj beklagt „fehlende Belege” für die angeblich hoch akute Gefahren-Situation. Er warf den USA und dem Westen unverhohlen vor, in der Ukraine „Panik" zu schüren. „Uns ist klar, dass es Risiken gibt", erklärte Selenskyj in Kiew. „Der größte Feind" der Ukraine sei jedoch aktuell „Panik in unserem Land”. Die am Freitagabend massiv aus Amerika herübergeschwappten Informationen zu russischen Invasions-Absichten „helfen uns nicht", klagte der Präsident. Unklar blieb, ob Washington die beschriebene Eskalation der Angriffsgefahr mit Kiew vorab koordiniert hatte. Tatsache ist, dass die ukrainische Regierung am Freitag weder Ausnahmezustand noch General-Mobilisierung nach Kriegsrecht angeordnet hat.

Staaten fordern Bürger auf, Ukraine zu verlassen

Präsident Bidens Appell an Putin, auf eine gewaltsame Konfrontation zu verzichten, waren am Samstag ähnlich gelagerte Telefonate zwischen Verteidigungsminister Lloyd Austin (mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu) und Außenminister Antony Blinken (mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow) vorausgegangen.

In beiden Kontakten warnte die amerikanische Seite vor einer militärischen Intervention, drohte erhebliche ökonomische Strafmaßnahmen an und warb dafür, die bestehenden Konfliktpunkte zwischen den Großmächten auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Lawrow, bekannt für harte Rhetorik, warf Blinken vor, die Vereinigten Staaten zögen einen Propaganda-Feldzug gegen Russland durch und redeten eine militärische Aggression herbei. Moskaus Chef-Diplomat führte erneut Klage darüber, dass die USA und die Nato von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien, darunter den definitiven Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, unverändert ignorierten.

Die amerikanischen Warnungen haben ein wahren Exodus ausgelöst. Nach den USA riefen auch England, Dänemark, Japan, Australien, Litauen, Lettland, Estland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Deutschland ihre Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist in die Ukraine und nach Russland

Neben nicht-notwendigem Botschaftspersonal in Kiew zog das Pentagon auch 160 zu Ausbildungszwecken in der Ukraine stationierte Mitglieder der Nationalgarde des Bundesstaates Florida ab. Die Soldaten wurden an andere US-Standorte in Europa verlegt.

Von den Auswirkungen der intensiven Krisen-Diplomatie via Telefon wird sich zu Beginn der Woche als erster europäischer Regierungschef Bundeskanzler Olaf Scholz ein frisches Bild machen können. Er trifft am Montag in Kiew mit Präsident Selenskyj zusammen. Am Tag darauf empfängt Wladimir Putin den Deutschen im Kreml.

Weil die Lage in der Ukraine massiv angespannt ist, erfahren auch Ereignisse in fernen Weltgegenden mediale Aufmerksamkeit. Wie russische Stellen mitteilten, hat der russische Zerstörer „Marschall Schaposchnikow" in einem Seengebiet nahe den Kurilen im Pazifik ein US-Unterseeboot aufgespürt und vertrieben. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.

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