Ukraine-Krise

Putins Kriegserklärung: Russische Truppen in die Ostukraine

Christian Kerl
| Lesedauer: 6 Minuten
Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Kreml zufolge, die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Ein entsprechender Erlass werde "in Kürze unterzeichnet". Der Westen hatte Putin vor diesem Bruch des Minsker Abkommens gewarnt.

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Berlin/Brüssel/Moskau.  Der Kreml erkennt die Separatistengebiete an, Putin erteilt den Befehl zum Einmarsch in der Ostukraine. So geht es jetzt weiter.

Die Ukraine-Krise wird zum Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Per Dekret erklärte Putin in der Nacht zum Dienstag, russische Einheiten sollten in den prorussischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk für Frieden sorgen.

Zuvor hatte Putin mit der offiziellen Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten die nächste Eskalationsstufe gezündet. Zugleich stellte Putin in einer Fernsehansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes in Frage.

Die Sorge, dass der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken nun auch ein Einmarsch russischer Truppen folgen wird, bestätigte sich bereits wenige Stunden später. Die US-Regierung warnte, russische Truppen würden schon in Kürze mit einer ungewöhnlich brutalen Offensive beginnen. Die Nato warf Putin das Anheizen des Konflikts vor, die EU protestierte gegen einen "Bruch des Völkerrechts" und kündigte ebenso wie die USA umgehend erste Sanktionen an. Lesen Sie auch: Ukraine: Westen droht Putin mit Guerillakrieg und Aufrüstung

Putin hält Fernsehansprache – mit verdeckter Kriegserklärung an die Ukraine

Putin hielt am Abend eine Fernsehansprache, die als verdeckte Kriegserklärung an die Ukraine verstanden werden konnte: Die Ukraine sei ein Staat, den Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffen habe. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der "Dekommunisierung", sagte Putin und drohte unverhohlen: "Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist."

Die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin weiter. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe.

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Die Entscheidung zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken hatte sich im Laufe des Montags abgezeichnet. Nachdem die Spannungen im Donbass zugenommen hatten, berief Putin eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Parallel riefen die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen Putin um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen auf und Anerkennung ihrer staatlichen Unabhängigkeit auf. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte der Rebellenchef in Luhansk, Leonid Pasetschnik.

Putin: Ukraine-Krise ist "ernste, sehr große Bedrohung" für Russland

Der Separatistenführer im Donezk, Denis Puschilin, forderte Russland zudem zu einem Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand auf. Dies ist ein Hinweis darauf, das nun bald auch militärische Aktionen folgen dürften: Auch in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien hat Russland mehrere tausend Soldaten stationiert.

In der Sitzung des Sicherheitsrates erklärte der Putin die beiden Minsker Abkommen von 2014 und 2015 für gescheitert – sie hatten eine Friedenslösung für die Ostukraine vorbereiten sollen, waren aber nie vollständig umgesetzt worden. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für das Abkommen gibt", sagte der Präsident.

Putin erklärte weiter, die Ukraine-Krise sei eine "ernste, sehr große Bedrohung" für sein Land. Vergeblich versuchten noch Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Kremlherrscher von seinem Kurs abzubringen.

Putin telefonierte vor Anerkennung mit Kanzler Scholz

Putin informierte in Telefongesprächen beide aber nur noch über seine Entscheidung. Scholz beklagte, dies bedeute einen einseitigen Bruch des Minsker Abkommens. Dabei hatte es vorübergehend Anzeichen für neue Gespräche zwischen Moskau und Washington gegeben: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken wollten sich am Donnerstag in Genf treffen, im Gespräch war sogar ein möglicher neuen Gipfel zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden. Allerdings dämpfte der Kreml später von sich aus die Hoffnung auf ein solches Gipfel-Treffen.

Biden kam am Abend wegen der Eskalation erneut mit seinen Sicherheitsberatern zusammen. Bidens enger Berater Jake Sullivan warf Moskau vor, einen "extrem gewalttätigen" Einmarsch vorzubereiten. In Paris berief auch Macron den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte in einer Erklärung die Entscheidung Putins und warnte, damit werde die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter, untergraben. "Moskau heizt den Konflikt in der Ostukraine weiter an, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt", sagte Stoltenberg. Die russische Regierung versucht auch, "einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu inszenieren." Lesen Sie auch: Mächtigste Waffe in der Ukraine-Krise? Das ist SWIFT

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel warfen Putin einen "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" vor und kündigten Sanktionen an: "Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an dieser rechtswidrigen Tat beteiligt sind", erklärten sie.

Zwar ist auf dieser Stufe der Eskalation noch nicht mit einem umfassenden Sanktionspaket zu rechnen. Die EU und die USA haben aber umfassende wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorbereitet, die sofort nach Kriegsbeginn in Gang gesetzt würden – in Brüssel würde dazu kurzfristig ein Gipfel der Regierungschefs einberufen.

In Washington erklärte die US-Regierung, Präsident Biden werde per Exekutivorder erste Maßnahmen ergreifen: Investitionen in den Separatistengebiete, der Handel mit ihnen und die Finanzierung werde für US-Bürger unter Strafe gestellt.

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