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Ukraine-Krieg: Polen kritisiert Scholz für Putin-Telefonate

| Lesedauer: 76 Minuten
Waffenlieferungen an Ukraine: Scholz rechtfertigt Deutschlands Vorgehen

Waffenlieferungen an Ukraine: Scholz rechtfertigt Deutschlands Vorgehen

Deutschland wolle der Ukraine helfen, ohne eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland herbeizuführen: so rechtfertigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das als zögerlich kritisierte Vorgehen der Bundesregierung bei Waffenlieferungen für die Ukraine bei einem Gespräch mit dem Verein der Ausländischen Presse (VAP) in Berlin.

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Polens Präsident Duda verurteilt Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron wegen Gesprächen mit Putin. Mehr News im Blog.

  • Die russischen Truppen stehen möglicherweise kurz vor der Übernahme der Kontrolle im Gebiet Luhansk
  • Polens Präsident Duda kritisiert die Telefonate von Scholz und Macron mit Putin
  • Bei Angriffen sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden
  • Russland hat wohl weite Teile von Sjewjerodonezk erobert
  • Präsident Selenskyj kündigt Informationssystem über Kriegsverbrechen an
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Berlin/Kiew/Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt den erbitterten Kampf um Sjewjerodonezk eine der vielleicht schwersten Schlachten des Krieges mit Russland. Nach den mehr als dreimonatigen Gefechten könnte die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt eine Vorentscheidung bringen im Ringen um die Donbass-Region. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 106. Tag des Krieges.

Während ein Sondergesandter Selenskyjs auf einen baldigen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine setzt, kritisiert Polens Präsident Andrzej Duda die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 9. Juni: Selenskyjs Sondergesandter zeigt sich zuversichtlich

6.13 Uhr: Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive hat sich nach zweitägigen Gesprächen in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sein Land den EU-Kandidatenstatus erhalten wird.

Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche eine entsprechende Empfehlung abgebe, gehe er von einer Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni in Brüssel aus, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oliksej Tschernyschow, der Nachrichtenagentur dpa. Er rechne dann auch mit einer Zustimmung Deutschlands.

Tschernyschow ist einer von vier Sondergesandten Selenskyjs, die derzeit in den EU-Mitgliedstaaten für eine Beitrittsperspektive der Ukraine werben. Er hatte am Dienstag und Mittwoch in Berlin unter anderem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) getroffen.

Duda kritisiert Scholz und Macron für Telefonate mit Putin

4.02 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin kritisiert. "Diese Gespräche bringen nichts. Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden", sagt er der "Bild"-Zeitung.

"Hat jemand so mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren können muss?", zitiert das Blatt Duda weiter. Solche Stimmen kenne er nicht. "Alle wussten: Man muss ihn besiegen."

Experten: Russland hat mit Cyberangriffen wenig Erfolg

3.59 Uhr: Russland hat in der Ukraine nach Einschätzung von Experten mit der digitalen Kriegsführung bislang deutlich weniger Erfolg gehabt, als von vielen erwartet worden war. Cybersicherheitsexperten hätten mit verheerenden, großflächigen Cyberangriffen auf die Ukraine gerechnet, sagte General Karol Molenda, Leiter des polnischen Nationalen Cybersicherheitszentrums, am Mittwoch bei einer Internationalen Fachmesse im französischen Lille. Aber die Ukraine sei vorbereitet gewesen und "hat den Angriffen Russlands standgehalten".

Der litauische Chef für Cybersicherheit, Oberst Romualdas Petkevicius, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Russland sei offenbar nicht in der Lage, "einen koordinierten Cyber- und kinetischen Krieg zu führen". Derzeit gebe es überall in der Ukraine Cyberaktivitäten, "aber ich glaube nicht, dass sie sehr gut geplant sind". Ähnlich äußerte sich General Didier Tisseyre, Leiter der französischen Cyberabwehrtruppen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Ukraine: Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

3.17 Uhr: Bei Angriffen auf ukrainische Orte sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, machte Russland für vier Tote und fünf Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich.

Die ukrainische Armee sprach von sieben abgewehrten russischen Angriffen im Donbass. Dabei seien 31 Kämpfer getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das russische Militär habe beim Beschuss ukrainischer Orte etwa 20 Häuser sowie zwei Schulen und eine Bahnstation zerstört. Die russische Armee bereite weitere Offensiven in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Slowjansk vor und beschieße zivile und militärische Infrastruktur, teilte der ukrainische Generalstab mit. Aus dem Gebiet Sumy wurden Angriffe per Mörser und aus der Luft gemeldet. Dabei wurde demnach mindestens ein Zivilist verletzt.

In der Südukraine hat Russland dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge bis zu 30 ältere T-62-Panzer im Gebiet Saporischschja zusammengezogen. Sie dienen dort zur Befestigung von Verteidigungslinien. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar forderte erneut schwere Waffen aus dem Ausland für den Kampf gegen das russische Militär: "Die ukrainische Armee ist professionell und motiviert, aber wir haben wirklich nicht genug schwere Waffen, um den Feind zu besiegen."

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 8. Juni: Selenskyj hält Schlacht um Sjewjerodonezk richtungsweisend für Donbass

22.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schlacht gegen die russische Armee um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten seines Landes bezeichnet. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft in Kiew. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. "Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass'."

Selenskyj erinnerte daran, dass genau vor zehn Jahren, am 8. Juni 2012, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen eröffnet worden war. "Die Spiele fanden in verschiedenen Städten unserer beiden Länder statt, darunter in Donezk in der Donbass-Arena", sagte der Präsident. Das sei nur zehn Jahre her. "Aber man hat den Eindruck, als ob das in einer anderen Welt war."

Vor zehn Jahren sei Donezk "stark, stolz und entwickelt" gewesen. "Doch dann kam Russland", sagte Selenskyj. Nur die Rückkehr der Ukraine, der ukrainischen Fahne und des ukrainischen Rechts könnten für das Gebiet und die Stadt ein normales Leben bedeuten. "Ein Leben, wie es war. Friedlich, sicher, offen für die Welt. Und natürlich neue Spiele von Mannschaften von Weltniveau in der Donbass-Arena."

Gesundheitsminister Lauterbach reist Donnerstag in die Ukraine

20.05 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bricht am Donnerstag zu einer Reise in die Ukraine auf. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem von der "Rheinischen Post" veranstalteten Ärzte-Netzwerktreffen in Düsseldorf an. Er werde sich dort mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen.

Ihm gehe es unter anderem darum, wie verletzte Menschen besser versorgt werden könnten. Er wolle herausfinden, wie Menschen, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden könnten, sagte Lauterbach. Besonders gehe es auch um verletzte Kinder. Lauterbach nannte den russischen Krieg gegen die Ukraine einen "barbarischen, vernichtenden und ungerechten Angriffskrieg". Er betonte: "Das ist ohne Zivilisation und muss verurteilt werden in jeder Form."

Gouverneur: Sjewjerodonezk in Ostukraine weitgehend unter russischer Kontrolle

19.46 Uhr: Nach wochenlangen schweren Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Luhansk "weitgehend" unter russischer Kontrolle. "Das Industriegebiet gehört noch immer uns, dort gibt es keine Russen", erklärte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. "Enorme Zerstörungen" gebe es auch im benachbarten Lyssytschansk, fügte er hinzu.

Sjewjerodonezk war neben Lyssytschansk zuletzt die letzte größere Stadt in der Region Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert wurde. Gajdaj hatte am Mittwoch im Sender 1+1 gesagt, die Verteidigung von Sjewjerodonezk gegen die russischen Truppen gleicher einer "Mission Impossible". Die russische Armee bombardiere die Stadt "rund um die Uhr".

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag erklärt, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der Stadt voll unter Kontrolle. Die russische Armee versuche jedoch weiterhin, das Industriegebiet und die umliegenden Siedlungen zu erobern.

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UN verzeichnet wegen Ukraine-Krieg größte Kostensteigerung seit einer Generation

18.58 Uhr: Russlands Krieg in der Ukraine hat den UN zufolge zusammen mit anderen Krisen zu den größten Kostensteigerungen seit einer Generation geführt. "Für Menschen auf der ganzen Welt droht der Krieg in der Ukraine eine beispiellose Welle von Hunger und Elend auszulösen und ein soziales und wirtschaftliches Chaos zu hinterlassen", teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit und sprachen von 1,6 Milliarden Menschen weltweit, die von der vielschichtigen Krise aus Krieg, Covid-19 und Klimawandel betroffen seien.

Weltweit würden mehr Menschen hungern, die Kosten von Energieträgern stiegen drastisch an, während die Einnahmen bei einer Vielzahl von Arbeiterinnen und Arbeitern zurückgegangen seien. Die Zahl der Menschen, die von mangelhafter Versorgung mit Nahrungsmitteln betroffen seien, habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Es gibt nur einen Weg, diesen aufziehenden Sturm zu stoppen: Die russische Invasion in der Ukraine muss beendet werden."

Russland bleibt im Arktischen Rat wegen Ukraine-Krieg isoliert

18.36 Uhr: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. "Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten", teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.

Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus.

Kiew gibt neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekannt

17.05 Uhr: Die Ukraine hat den neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekanntgegeben. 50 "Helden" seien von Russland zurückgegeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für Wiedereingliederung am Mittwoch mit. Unter diesen 50 Getöteten seien 37, die sich als "Helden" am Kampf um das ukrainische Stahlwerk Asowstal beteiligt hätten.

Der Austausch der Toten fand nach diesen Angaben in der Region von Saporischschja im Süden der Ukraine statt. Dabei habe die Regel "50 gegen 50" gegolten. In der vergangenen Woche war bereits ein Austausch von Soldaten bekanntgegeben worden. Bei dieser Gelegenheit wurden 160 Soldaten der beiden Seiten übergeben. Die Vereinigung der Familien der Verteidiger von Asowstahl teilte bereits am Dienstag mit, dass die Leichen in Kiew angekommen seien.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Polens Grenzschutz zählt 3,9 Millionen Einreisen aus der Ukraine

16.37 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,9 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Dienstag kamen 22.100 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Mittwoch per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Dienstag 21.300 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,92 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

Ukrainische Regierung zeigt sich wenig überzeugt von Merkels Äußerungen

15.58 Uhr: Die ukrainische Regierung hat sich wenig überzeugt von den Erläuterungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Russland-Politik gezeigt. Es sei weiter nicht verständlich, warum Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 unterstützt habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Denn ihren Angaben zufolge habe sie "immer gewusst, dass Russland einen Krieg vorbereitet" und Präsident Wladimir Putin die EU zerstören wolle.

Merkel hatte sich am Dienstagabend in Berlin zum ersten Mal ausführlich seit dem Ende ihrer Amtszeit im Dezember öffentlich geäußert. Sie verurteilte dabei erneut den russischen Einmarsch in der Ukraine, lehnte aber eine Entschuldigung für ihre Russland-Politik ab.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte, er habe "viel mehr" an konkreten Antworten von Merkel erwartet. "Denn, wenn das alles so blendend gelaufen sein soll und gar keine Fehler begangen wurden, dann ist die Frage, wieso wir seit 105 Tagen mit diesem Angriffskrieg zu tun haben", sagte er den Sendern RTL und ntv. Es gebe aus seiner Sicht "immer noch viele offene Fragen".

Schwesig zu Nord Stream-Engagement: "Sehe das heute auch kritisch"

15.53 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Verständnis für die Kritik an ihrem langen Engagement für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. "Ich sehe das ja heute auch kritisch", sagte Schwesig der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Aus heutiger Sicht sei der damalige Umgang mit Russland und das Festhalten am Bau der umstrittenen Gasleitung ein Fehler gewesen. "Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern. Das war in diesem Fall leider ein Irrtum", bekannte Schwesig.

Auch die Einrichtung der sogenannten Klimaschutz-Stiftung, die den Fertigbau der Pipeline ermöglichen sollte, sei ein Fehler gewesen. "Mit dem Wissen von heute würde ich das nicht mehr so entscheiden", räumte Schwesig ein. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, mit einer Landeseinlage von 200 000 Euro, 20 Millionen Euro steuerte die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 für Klimaschutz-Projekte bei.

Italiens Außenminister zu russischer Getreide-Blockade: Todesurteil

15.15 Uhr: Italiens Außenminister Luigi Di Maio hat die Blockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine scharf verurteilt. Moskau hindert die Ukraine derzeit daran, das in vielen Teilen der Welt dringend benötigte Getreide auszuschiffen. "Den Weizen zu blockieren bedeutet, Millionen von Kindern, Frauen und Männern als Geiseln zu nehmen und sie zum Tod zu verurteilen", sagte Di Maio am Mittwoch bei einer Konferenz zur Ernährungssicherheit als Folge des Ukraine-Krieges. An dem Online-Treffen nahm neben Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes auch Deutschland als G7-Vorsitzender teil.

Di Maio äußerte die Hoffnung, dass unter der Vermittlung der Türkei ein Ende der Blockade im Schwarzen Meer ausgehandelt werden könne und viele Staaten, unter anderem in Afrika, wieder mit Weizen und anderem Getreide beliefert werden können. "Wir erwarten von Russland klare und konkrete Signale", sagte der Minister bei einer Pressekonferenz in Rom zusammen mit Qu Dongyu, dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen.

G7-Gespräche mit ukrainischem Wissenschaftsminister

14.38 Uhr: Beim Treffen der G7-Wissenschaftsminister in der kommenden Woche in Frankfurt am Main wird auch der ukrainische Ressortchef Serhij Schkarlet zugeschaltet. Er werde virtuell an den Gesprächen seiner Amtskollegen teilnehmen, kündigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Mittwoch in Berlin an. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seien Fragen wie die Sicherheit und Integrität der Wissenschaftsgemeinschaft in den Fokus gerückt.

Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hatte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihre Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels und zu den Folgen von Corona-Erkrankungen.

Putins traditionelle Fernseh-Audienz wird verschoben

14.35 Uhr: Die traditionelle TV-Bürgerfragestunde "Der direkte Draht" von Russlands Präsident Wladimir Putin wird dieses Jahr nicht wie oft zuvor im Juni stattfinden. Die Vorbereitungen für das Ereignis liefen, einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Eine Austragung im Juni schloss er aber aus. In den vergangenen Jahren war die Fragestunde - bis auf eine Ausnahme im Covid-Jahr 2020 - immer im Juni veranstaltet worden.

"Der direkte Draht" ist eine stundenlange Live-Sendung, in der die russischen Bürger dem Kremlchef ihre persönlichen Sorgen schildern können. Der TV-Marathon gibt Putin dabei die Möglichkeit, sich der Bevölkerung als fürsorglicher Landesvater zu präsentieren. Zumeist verspricht er den Anrufern oder Zuschauern, die jeweiligen Probleme - seien es ausstehende Gehaltszahlungen, Straßenreparaturen oder den fehlenden Anschluss an das Gasnetz - zu lösen. Es wurden in der Vergangenheit aber teilweise auch politische Fragen gestellt.

Ukrainischer Parlamentspräsident dringt auf EU-Kandidatenstatus

14.32 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für sein Land als Ansporn für weitere Reformen bezeichnet. Der 46-Jährige warb am Mittwoch im Straßburger Europaparlament dafür, der Ukraine die Perspektive auf einen EU-Beitritt zu gewähren und den Ukrainern die Hoffnung darauf nicht zu nehmen. Er könne den Abgeordneten versichern, dass diese Botschaft Ansporn für sein Land wäre, schnell weitere Reformen voranzutreiben, sagte Stefantschuk der Parlamentsübersetzung zufolge. Es sei wichtig, dass die Ukraine diesen Ansporn von dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni erhalte.

Stefantschuk wurde am Mittwoch mit langem Applaus von den Abgeordneten in Straßburg empfangen. Er hatte bereits am 1. März zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj live per Video vor dem EU-Parlament gesprochen. Kiew hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. Die EU-Kommission will noch vor dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni ihre Empfehlung darüber abgeben, ob dem Land der Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Die EU-Staaten müssten dann einstimmig über das weitere Vorgehen entscheiden.

Welternährungsprogramm arbeitet bei Nothilfe für Ukraine mit Uber zusammen

14.31 Uhr: Das Welternährungsprogramm (WFP) arbeitet bei der Nothilfe für die Ukraine mit dem Fahrdienstleister Uber zusammen. "Da es für große Fahrzeuge schwierig ist, Bedürftige in Ballungsräumen zu erreichen", nutze das WFP die kleineren Uber-Fahrzeuge für seine Lieferungen, teilte die UN-Organisation mit Sitz in Rom am Mittwoch mit. Auf diese Weise würden bereits in Dnipro, Lwiw und Kiew Lebensmittel ausgeliefert.

Uber stellt dem WFP demnach kostenlos eine angepasste Version seiner Plattform zur Verfügung, mit der die Lieferungen in einem Umkreis von 100 Kilometern um die WFP-Lagerhäuser organisiert und verfolgt werden können. Bis Ende Juni will das WFP in der Ukraine nach eigenen Angaben "mehr als drei Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln und Bargeld" pro Monat versorgen.

Ukraine lehnt Minen-Räumung vor Hafen von Odessa ab

14.20 Uhr: Aus Angst vor russischen Angriffen ist die Ukraine nach eigenen Angaben nicht dazu bereit, den Hafen von Odessa von Minen zu befreien, um den Export von Getreide zu ermöglichen. "Sobald die Zufahrt zum Hafen von Odessa von Minen geräumt wird, wird die russische Flotte dort sein", sagte der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, in einer Videobotschaft im Online-Dienst Telegram.

Russland werde nach einer Entfernung der Minen Odessa "angreifen wollen", es "träume davon", Soldaten dort per Fallschirm landen zu lassen. Bratschuk veröffentlichte seine Erklärung kurz vor dem Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara am Mittwoch, in dem es um Möglichkeiten für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen ging.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Von Moskau verfolgter Autor Glukhovsky erwartet langen Krieg

14.15 Uhr: Der von der russischen Justiz zur Fahndung ausgeschriebene Schriftsteller Dmitry Glukhovsky erwartet kein rasches Ende des Krieges von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. "Der Krieg wird noch lange weiter gehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Ende kann man nur erwarten im Fall eines Machtwechsels oder wenigstens durch den Wechsel des Präsidenten", sagte der 42-Jährige, der aktuell nicht in Russland ist, weil ihm dort ein Gerichtsverfahren und viele Jahre Straflager drohen. Glukhovsky soll nach Meinung der russischen Justiz dem Ansehen der russischen Armee geschadet haben.

"Der Krieg wurde von ihm (Putin) persönlich losgetreten", sagte Glukhovsky. "Die gesellschaftliche Unterstützung hat sich nur mit Schwierigkeiten entfaltet, als der Krieg begann. Und wie es im Fall von anderen auf eine Person zugeschnittenen Regimes und Diktaturen ist, lässt sich erst nach dem Tod des Anführers mit radikalen Veränderungen rechnen auch in der Außenpolitik und im militärischen Vorgehen."

OECD korrigiert Wachstumsprognose für Weltwirtschaft nach unten

13.45 Uhr: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5 Prozent wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3 Prozent gerechnet, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mit. Für das kommende Jahr wird ein Wachstum von 2,8 Prozent statt wie bislang prognostiziert von 3,2 Prozent erwartet. Die Inflation werde zudem in Folge des Krieges höher ausfallen und länger andauern, als bislang angenommen, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

Für Deutschland sagt die OECD für 2022 ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent und für 2023 von 1,7 Prozent voraus. Der Krieg und das Ölembargo gegen Russland beeinträchtigten die Erholung. Der Inflationsanstieg schwäche die Kaufkraft, wodurch die Belebung des privaten Verbrauchs gedämpft werde. Die erhöhte Unsicherheit, der starke Anstieg der Energiepreise und neue Materialengpässe beeinträchtigten etliche Branchen sowie Privatinvestitionen und Exporte. Förderprogramme zur Abfederung der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise müssten zielgenau auf bedürftige Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, riet die OECD.

"Kein Hauch Selbstkritik": Ukraine-Botschafter kritisiert Merkel

13.15 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr "kein Hauch Selbstkritik" zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit Diktator Putin sind befremdlich."

Merkel hatte am Dienstagabend im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble ihren Russland-Kurs gegen die harsche Kritik der letzten Monate verteidigt. "Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen", sagte sie. Melnyk hielt ihr entgegen, wie es denn sein könne, dass Russland "den blutigsten Krieg in Europa seit 1945" habe starten können, wenn die deutsche Russland-Politik in den letzten Jahrzehnten "so toll war". Putin sei geradezu hofiert worden, und Berlin sei dem Kremlchef immer entgegengekommen.

Die jetzigen Äußerungen Merkels seien "sehr bedauerlich", sagte der Botschafter. "Denn ohne eine ehrliche vollumfassende Aufarbeitung der Russland-Politik Deutschlands ist es gar nicht möglich, richtige Schlüsse für das künftige Verhältnis zu Moskau ziehen und seine Aggression zu stoppen."

Scholz spricht mit Selenskyj über weitere Unterstützung für Ukraine

12.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

Scholz hatte der Ukraine in der vergangenen Woche die Lieferung weiterer schwerer Waffen zugesagt: Das Flugabwehrsystem Iris-T und vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II. Außerdem soll ein Ortungsradar für Artillerie geliefert werden. Bisher sind aber noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen.

Russland gibt Ukraine Schuld an Getreideblockade

12.15 Uhr: Im Streit um die Blockade von ukrainischem Getreide in Häfen am Schwarzen Meer hat Russland jegliche Schuld von sich gewiesen. Außenminister Sergej Lawrow machte bei einem Besuch in der Türkei am Mittwoch die Ukraine selbst dafür verantwortlich. Die Ukraine weigere sich bislang, ihre Häfen zu entminen oder anderweitig Durchfahrten von Frachtschiffen zu gewährleisten, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Konkrete Ergebnisse wie etwa die Einrichtung eines Sicherheitskorridors brachte das Treffen nicht.

"Wir sind bereit, die Sicherheit von Schiffen zu gewährleisten, die die ukrainischen Häfen verlassen", sagte Lawrow weiter. Mit Blick auf die Ukraine fügte er hinzu: "Wenn sie jetzt - wie uns unsere türkischen Freunde sagen - bereit ist, entweder Minen zu räumen oder den Durchgang durch Minenfelder zu gewährleisten, dann hoffen wir, dass dieses Problem gelöst wird." Cavusoglu sagte, die Türkei befürworte einen Plan der Vereinten Nationen, der alle drei Länder einbeziehe. Kiew und Moskau müssten dem aber noch zustimmen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine-Krieg: Klimaaktivistin Luisa Neubauer enttäuscht von den Grünen

11.40 Uhr: Sechs Monate nach dem Start der Ampel-Koalition im Bund hat sich die Klimaaktivistin Luisa Neubauer enttäuscht von den Grünen gezeigt. "Wenn es jemals die Illusion gab, dass sich das mit dem Klima schon klärt, sobald die Richtigen regieren - dann liegt sie jetzt in Scherben", schrieb Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist, in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit".

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg kritisierte die Fridays-for-Future-Aktivistin: "Erstmals erleben wir die lang ersehnte Geschwindigkeit in der Politik, bloß nicht für die Klimawende, sondern für immer mehr fossile Entscheidungen", schrieb Neubauer. "Sollte uns das überraschen, nur weil die Grünen mitregieren? Auch nicht! Die werden so hart für jedes Gramm an Idealen gefeiert, das sie über Bord werfen, da wird sich absehbar keine neue Öko-Opposition herausbilden."

Luxemburg friert 4,3 Milliarden Euro russisches Vermögen ein

11.12 Uhr: Luxemburg hat infolge der EU-Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine knapp 4,3 Milliarden Euro Vermögenswerte eingefroren. Dabei handelt es sich um Bankguthaben und Wertpapiere, wie die Finanzministerin des EU-Landes, Yuriko Backes, am Mittwoch mitteilte. Luxemburg ist mit 125 internationalen Banken einer der wichtigsten internationalen Finanzplätze. Die EU hat sich seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar inzwischen auf sechs Sanktionspakete verständigt.

Moskau meldet hohe Verluste für ukrainisches Militär im Donbass

11.05 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte verzeichnen nach russischen Angaben hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass im Osten des Landes. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Generalleutnant berichtete auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden. Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten blockiert

10.38 Uhr: Wegen der Blockade von Schwarzmeer-Häfen durch Russland kann die Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten nicht exportieren. Dies teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Trotz des seit mehr als drei Monaten dauernden russischen Angriffskriegs seien aber 75 Prozent der Vorjahresflächen bestellt worden. Das Landwirtschaftsministerium arbeite nun an der Einrichtung mobiler Silos, um die Lagerkapazitäten um zehn bis 15 Millionen Tonnen zu erhöhen.

Weiter schwere Kämpfe um ukrainische Stadt Sjewjerodonezk

10.29 Uhr: Im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk unvermindert an. Die ukrainische Seite berichtete am Mittwoch, ihre Stellungen würden von russischen Truppen rund um die Uhr beschossen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte im Fernsehen: "Mörser, Artillerie, Panzer, Luftangriffe, alles fliegt gerade dorthin." Zugleich versicherte er: "Niemand wird etwas aufgeben - selbst wenn unsere Soldaten gezwungen sind, sich auf besser befestigte Positionen zurückzuziehen." Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

Wegen der schweren Angriffe werde die Bahntrasse zwischen Bachmut und Lyssytschansk von der Ukraine nicht mehr benutzt, sagte der Gouverneur. Der Nachschub für die Nachbarstädte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werde nun auf anderen Wegen dorthin gebracht. Dem ukrainischen Generalstab zufolge gab es verstärkte Luftangriffe in Richtung Bachmut im Gebiet Donezk und um die ukrainische Gruppierung bei Solote im Gebiet Luhansk. Zum Einsatz kamen demnach auch russische Kampfhubschrauber des Typs Ka-52.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russische Bloggerin hisst ukrainische Flagge auf Mount Everest

9.40 Uhr: Eine russische Bloggerin und Alpinisten hat den höchsten Berg der Welt, den Mount Everest im Himalaya, erklommen. Auf dem Gipfel entrollte Katya Lipka eine ukrainische Flagge – als Protest gegen den Krieg in der Ukraine.

In ihrem Instagram-Post schrieb Lipka, dass sie sich ein Ende des Krieges wünsche. Zuvor postete sie zudem ein Bild auf dem Gipfel, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift "Free Navalny" ("Freiheit für Nawalny"). Anlass war der Geburtstag des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny.

Russlands Außenminister Lawrow spricht in Türkei über blockierte Getreidelieferungen

6.50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will in Ankara seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Dabei soll es auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren weltweit. Russland blockiert aber im Zuge seines Angriffskrieges ukrainische Häfen. Experten und Politiker warnen vor einer globalen Nahrungsmittelkrise.

Bauernpräsident stellt Verbraucher auf weiter steigende Preise ein

6.33 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat laut Bauernpräsident Joachim Rukwied "massive Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft" – vor allem mit Blick auf die Kosten für Betriebsmittel. Das habe auch Folgen für die Verbraucher, sagte Rukwied in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Die Energiepreise haben sich verdoppelt, der Preis für Düngemittel, insbesondere Stickstoffdünger, hat sich im Schnitt vervierfacht, Futter kostet mehr", erklärte der Bauernpräsident. Die höheren Kosten auf Erzeugerseite seien aber "noch nicht alle eingepreist", so Rukwied. "Das heißt, die Preise für die Verbraucher werden nach unserer Einschätzung weiter steigen."

Im Falle einer Gasknappheit sei es zudem wichtig, die Land- und Ernährungswirtschaft bei der Versorgung mit Gas zu priorisieren. "Wir brauchen Gas im Düngemittel-Bereich, um Stickstoff herstellen zu können. Wenn wir dafür kein Gas bekommen, würden die Erträge je nach Kulturen kurzfristig um 30 bis 40 Prozent einbrechen", sagte Rukwied. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei vorerst noch sicher. "Wir gehen davon aus, dass die Versorgungssicherheit, was Lebensmittel angeht, bis zum ersten Quartal nächsten Jahres gegeben ist", sagte der Bauernpräsident, warnte aber zugleich: "Darüber hinaus kann ich keine Prognose wagen – dazu gibt es in vielen Bereichen zu viel offene Fragen, die zum Teil nur die Politik beantworten kann."

Weltbank unterstützt Ukraine mit weiteren 1,49 Milliarden US-Dollar

5.56 Uhr: Die Weltbank stellt der Ukraine eine weitere Finanzierung in Höhe von 1,49 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) zur Verfügung. Damit könne die Regierung Löhne für Staatsbedienstete zahlen, wie die Weltbank am Dienstag erklärte. Die Organisation stelle "der Ukraine angesichts des anhaltenden Kriegs weitere Unterstützung zur Verfügung", erklärte Weltbankchef David Malpass. Es blieb zunächst unklar, ob es sich bei den neuen Mitteln um Hilfsgelder oder einen Kredit handelte.

Die Weltbank erklärte, mit der neuen Finanzierung belaufe sich die Unterstützung der Organisation für die Ukraine nunmehr auf rund vier Milliarden Dollar. Schätzungen der Weltbank zufolge dürfte die ukrainische Wirtschaft infolge des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um etwa die Hälfte schrumpfen.

Tote bei Angriffen im Raum Charkiw

4.38 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden nach Angaben von Gouverneur Oleh Synjehubow mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt. Abends sei eine weitere Person bei Angriffen getötet worden, hieß es. In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw wurden nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw soll es heftige Detonationen gegeben haben. Auch die prorussischen Separatisten meldeten Opfer. Bei ukrainischem Beschuss sei im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie ein Mann getötet worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Erbitterte Kämpfe in Ostukraine gehen weiter

4.11 Uhr: Die erbitterten Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Trotz ihrer Überlegenheit haben die russischen Truppen nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher keinen Durchbruch erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. "Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt." Der Mittwoch ist für die Ukraine der 105. Tag des Krieges.

Selenskyj nannte die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna als Schwerpunkte. "Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird", sagte der Präsident. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsidentenberater Olexander Arestowytsch. Die ukrainische Artillerie habe gute Arbeit geleistet, sagte er. Zugleich räumte Arestowytsch auch Probleme ein. "Auf eine Gegenoffensive können wir lange warten", sagte er. Einige Kämpfer würden dem Druck nicht standhalten. Zudem sei nicht klar, wann und in welchem Umfang neue Waffenlieferungen eintreffen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj kündigt Informationssystem über Kriegsverbrechen an

3.40 Uhr: In seiner Videobotschaft am Dienstagabend kündigte Selenskyj ein neues Informationssystem zu Kriegsverbrechen an. In einem "Buch der Folterer" sollen bestätigte Informationen über Kriegsverbrecher und Kriminelle der russischen Armee gesammelt werden. "Ich habe wiederholt betont, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir gehen das Schritt für Schritt an", sagte der Präsident. Nicht nur direkte Täter wie etwa Soldaten sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch deren Befehlshaber, die die Taten ermöglicht hätten - "in Butscha, in Mariupol, in all unseren Städten".

Liveblog zum Ukraine-Krieg vom 7. Juni: Merkel verteidigt ihre Russland-Politik – Keine Entschuldigung

22.36 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit verteidigt. Eine Entschuldigung für die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisierte Politik lehnte sie am Dienstagabend in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit Ausscheiden aus dem Amt ab. "Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen." Hier lesen Sie mehr zu dem Gespräch.

Wohl Referendum in südukrainischem Gebiet geplant

22.13 Uhr: In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko am Dienstag der russischen Agentur Tass zufolge.

"Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor", sagte Daniltschenko. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.

Im angrenzenden Gebiet Cherson habe Kirijenko den russischen Besatzungseinheiten aufgetragen, bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland abzuhalten, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, der ukrainischen Agentur Unian zufolge. Kirijenko habe bei einem Treffen am Montag in Cherson einen entsprechenden Plan vorgestellt. Woher diese Informationen stammen, sagte Lahuta nicht.

Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

20.46 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. "Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler.

Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, sagte Merkel. Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Bei der vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Veranstaltung bezog Merkel im Gespräch mit dem "Spiegel"-Reporter Alexander Osang Stellung beziehen. Osang hat Merkel mehrfach porträtiert.

Selenskyj strebt "Sieg auf dem Schlachtfeld" an

20.42 Uhr: Die Ukraine strebt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Einstieg in Friedensverhandlungen einen militärischen Sieg über Russland an. "Der Sieg muss auf dem Schlachtfeld errungen werden", sagte Selenskyj am Dienstag der "Financial Times". Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Dies wäre ein wichtiger Etappensieg, sagte Selenskyj.

Als langfristiges Ziel gab der ukrainische Präsident die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete aus. Russland hatte 2014 die Halbinsel Krim annektiert, pro-russische Separatisten brachten anschließend weite Teile der Donbass-Region in der Ostukraine unter ihre Kontrolle.

Betreiber: Rund 800 Zivilisten harren in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk aus

20.04 Uhr: Hunderte Zivilisten haben nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht. Etwa 800 Menschen harrten derzeit dort aus, hieß es am Dienstag auf der Unternehmens-Website. Unter den Schutzsuchenden seien 200 Fabrikarbeiter sowie 600 Einwohner der Stadt.

Die Arbeiter seien in der Fabrik geblieben, um den verbleibenden Teil der "hochexplosiven Chemikalien" zu sichern, erklärte auf der Website ein Anwalt des Geschäftsmanns Dmytro Firtasch, dessen Konzern die Anlage betreibt. Die ukrainische Präsidentschaft bestätigte die Angaben auf AFP-Anfrage zunächst nicht.

Ukraine: Drei Tote im Charkiwer Gebiet durch russischen Beschuss

20.00 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt worden. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern."

In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien.

Auch aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet wurden Opfer gemeldet. Bei ukrainischen Angriffen sei ein etwa 70 Jahre alter Mann im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie getötet worden, teilten Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Luhansk" mit. Zehntausende Menschen seien wegen des Beschusses vorübergehend ohne Strom gewesen.

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Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine

19.30 Uhr: Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre", sagte Morawiecki am Dienstag bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.

Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden.

Lawrow zu Gesprächen über Getreide-Exporte aus der Ukraine in Türkei eingetroffen

19.24 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow landete am Dienstag am Flughafen von Ankara, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Am Mittwoch soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen.

Es handelt sich um die zweite Türkei-Reise Lawrows seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Anfang März hatte er in einem Vermittlungsversuch zwischen den Kriegsparteien in Antalya sowohl Cavusoglu als auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen.

Moskau beschließt Rückzug aus Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

18.18 Uhr: Das russische Parlament hat den Rückzug des Landes aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in der Duma in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz, wonach Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des EGMR untersteht.

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen unser Land in den Händen westlicher Politiker geworden", erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung. "Einige seiner Entscheidungen standen in direktem Widerspruch zur russischen Verfassung, unseren Werten und Traditionen."

Der EGMR ist der juristische Arm des Europarats, aus dem Russland wegen der Invasion der Ukraine ausgeschlossen worden war. Moskau hatte seinen Austritt nach 26 Jahren Mitgliedschaft Mitte März bekanntgegeben und war so einem Beschluss der übrigen Mitgliedstaaten zuvorgekommen.

Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

17.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem "Schlachtfeld" für möglich. "Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein", sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der "Financial Times". Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. "Die Menschen haben für mich aber Priorität", betonte der Präsident.

Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. "Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben." Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. "Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben", betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. "Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind", meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.

Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an

16.57 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen.

Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann.

Bisher sei eine solche Genehmigung auch erteilt worden, etwa bei Haubitzen aus DDR-Altbeständen, deren Weitergabe an die Ukraine die Bundesregierung Estland genehmigt hatte. "Ich kann der Prüfung jetzt nicht vorgreifen. Aber der Dienstweg ist klar. Und ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit", sagte Habeck.

Gouverneur von Odessa: Munition reicht für Verteidigung nicht aus

15.34 Uhr: Beim Besuch von Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa hat der Gouverneur der Region, Maksym Marchenko, auf die Notwendigkeit militärischer Unterstützung hingewiesen. "Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine", sagte Marchenko im Gespräch mit der Grünen-Politikerin. "Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr", so der Militär. "Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen."

Roth und Marchenko sprachen auch über die Blockade von Getreidelieferungen über den wichtigsten Seehafen der Ukraine. In den Silos lagern rund 20 Millionen Tonnen. Der Beginn der nächsten Ernte ist laut Marchenko in zwei Wochen.

Die Ukraine sieht laut Marchenko aktuell nur eine Lösung über einen grünen Korridor durch die Blockade von Seiten der russischen Schwarzmeerflotte. Es sei eine Garantie von Seiten Russlands notwendig, betonte Marchenko. Die Getreidetransporte könnten auslaufen, wenn keine russischen Kriegsschiffe kämen. Die Frage sei allerdings, welche Garantien Russland glaubhaft geben könne. "Für den grünen Korridor muss Russland den Schwarzmeerraum entminen", sagte Marchenko. Dafür seien zwei Wochen notwendig.

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Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen in die Ukraine ein

14.42 Uhr: Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. "Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt", sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, ordnete der russische Präsident öffentlich deren Rückholung an.

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Scholz: Kein Antrag Spaniens für Leopard-Panzer für Ukraine

13.59 Uhr: Der Bundesregierung liegt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz kein Antrag auf eine Exportgenehmigung von Leopard-Schützenpanzern an die Ukraine vor. Würde ein solcher Antrag gestellt, werde die Regierung diesen sorgfältig prüfen, fügte Scholz in der litauischen Hauptstadt Vilnius hinzu. Zuvor hatte die spanische Zeitung "El Pais" berichtet, dass die spanische Regierung der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A4" sowie Luftabwehrraketen liefern wolle.

Dabei soll es sich um eingemottete Panzer handeln, die aber erst für eine Lieferung an die Ukraine vorbereitet werden müssten. Ukrainische Soldaten sollten danach zunächst in Lettland ausgebildet werden. Die Bundesregierung müsste einer Ausfuhr aus Spanien zustimmen.Bisher setzt die Bundesregierung auf einen Ringtausch, bei dem Nato-Länder der Ukraine Waffen aus Sowjetbeständen oder ältere Waffensysteme liefern, dafür im Gegenzug von Deutschland mit moderneren Waffen ausgestattet werden.