Ukraine-Krieg

Scholz unter Druck: Rufe nach härterer Gangart gegen Putin

Miguel Sanches
| Lesedauer: 4 Minuten
Scholz warnt Putin vor Angriff auf weitere Länder

Scholz warnt Putin vor Angriff auf weitere Länder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz in einer TV-Ansprache.

Beschreibung anzeigen

Berlin   Aus der Opposition, dem Regierungslager und dem Ausland wird Kanzler Scholz gedrängt, einem Ausschluss Russlands aus Swift zuzustimmen.

Vor seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innen- und außenpolitisch unter Druck. Auf Unverständnis stößt, dass sich seine Regierung gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Finanznetzwerk Swift sperrt. Die Rufe nach einer härteren Gangart mehren sich.

Tschechiens Präsident Milos Zeman mahnte, "bloße Worte" würden nicht mehr reichen, den Ukraine-Krieg zu stoppen. Bei einer Online-Konferenz mit den Staatsoberhäuptern osteuropäischer Nato-Staaten sagte er, "wenn wir Russland aus dem Swift-System ausschließen, wird das auch ernsthafte Folgen für die Nato-Staaten selbst haben. Aber es kann funktionieren, während Worte allein nicht funktionieren."

Lesen Sie auch: Swift – Darum verhindert Deutschland härteste Sanktionen

Lettlands Präsident Egils Levits glaubt, "wir kommen auch zur Abschaltung von Swift für Russland". Das würde einen besonderen Einschnitt für die russische Ökonomie bedeuten, sagte er im ZDF.

Swift: Harte Kritik an Deutschland

"Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln", erklärte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in einer im Netz veröffentlichten Botschaft. "Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen."

Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte, "diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht." Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten.

Lesen Sie auch: Swift-Sanktionen – Was ist das für ein Zahlungssystem

Am Samstag beriet sich Scholz in Berlin mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und Litauens Präsidenten Nauseda. Lettlands Außenminister Edgars Rinkvevics forderte, auch Belarus aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk auszuschließen.

Mehrere Ökonomen schlossen sich den Forderungen an, allen voran der Direktor des arbeitgebernahen Institutes der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. "Stoppt man Swift, bricht alles zusammen – das konnte man im Iran beobachten. Anders ist Putin aber womöglich nicht zu bremsen", sagte er unserer Redaktion. "Die Sanktionen müssen bis zur äußersten Schärfe gezogen werden." Ökonomische Folgen seien in Kauf zu nehmen – das muss auch die Wirtschaft akzeptieren.

Wegen Swift – Rumoren in der Ampel-Koalition

In der Ampel-Koalition rumort es. Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale kritisierte die "Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegen Russland". Die Sorge, dass ein Ausschluss aus Swift ein Ende russischer Gaslieferungen bedeuten könnte, verwundere sehr, "schließlich macht die aktuelle Lage doch offensichtlichst deutlich, dass der Bezug von russischem Gas keine Zukunft hat", sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann der dpa.

Lesen Sie auch: Ukraine-Konflikt: So steigt der Gaspreis

Ähnlich äußerten sich der SPD-Aussenpolitiker Adis Ahmetovic im "Spiegel" und Juso-Chefin Jessica Rosenthal. "Die Naivität muss enden", twitterte sie. Der Ausschluss aus Swift müsse in der nächsten Sanktionsrunde kommen. "Es sind Panzer in Kiew. Bei allem notwendigen Augenmaß – was soll noch passieren?!"

Mehrere Politiker der Grünen sind offen für weitergehende Maßnahmen, darunter die Co-Chefin der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sowie der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Es spreche "viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss".

Ausschluss aus Swift: Merz gibt Widerstand auf

Auch Teile der Union dringen auf eine härtere Gangart. Dazu gehören die Mittelstands-und Wirtschaftsunion und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er twitterte, der Swift-Ausschluss Russlands dürfe „nicht an Deutschland scheitern“. Wortgleich äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz, der noch im Januar vor einem solchen Schritt gewarnt hatte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt