Ministerpräsidentenkonferenz

Ukraine-Krieg: Bund und Länder teilen Kosten für Geflüchtete

Theresa Martus
| Lesedauer: 4 Minuten
Geflüchtete aus der Ukraine in einer Unterkunft in Niedersachen. Bund und Länder wollen sich die Kosten für Geflohene künftig teilen.

Geflüchtete aus der Ukraine in einer Unterkunft in Niedersachen. Bund und Länder wollen sich die Kosten für Geflohene künftig teilen.

Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Berlin   Bund und Länder einigen sich, wie sie die Kosten für Geflüchtete aufteilen. Berlins Bürgermeisterin spricht von einem „Quantensprung“.

Es war ein langer Weg bis zu dieser Einigung: Bis spät in den Donnerstag rangen Bund und Länder bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz darum, wie ukrainischen Geflüchteten in Deutschland geholfen werden kann – und wer wofür zahlen soll.

Am Ende stand ein Ergebnis, das vor allem für die Geflüchteten das Leben ein Stück leichter machen dürfte. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am späten Abend erklärte, sollen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, ab dem 1. Juni die staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Die Kosten dafür trägt – anders als bei Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – der Bund.

Für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland bedeutet das mehr Geld: Für Alleinstehende zum Beispiel 449 Euro statt 367 Euro, wie es nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wären. Auch wird für sie der Zugang zum Gesundheitssystem und zu Integrationsleistungen leichter. Die Entscheidung sei „folgerichtig“, sagt Scholz. Auch anerkannte Asylbewerber hätten Anspruch auf Grundsicherung. Ukrainische Geflüchtete haben diese Anerkennung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Zwei Milliarden Euro Unterstützung vom Bund

Denn die Europäische Union hat für sie erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich. „Was wir hier machen, ist eine Gleichbehandlung“, sagte deshalb Scholz. Die Lesart, dass ukrainische Geflüchtete damit gegenüber anderen Geflüchteten bevorzugt würden, wies er zurück.

Auch darüber hinaus greift der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme. Man werde den Ländern in diesem Jahr pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Scholz. Eine Milliarde davon soll zur Verfügung stehen für Kosten, die durch die Integration etwa in Kita oder Schule entstehen. Mit 500 Millionen sollen die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen unterstützt werden. Weitere 500 Millionen sind eingeplant für die bereits entstandenen Kosten.

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Länder nur zum Teil zufrieden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, nannte das Ergebnis einen „vertretbaren“ Kompromiss, auch wenn sie einige Länder mehr Unterstützung durch den Bund gewünscht hätten. Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zeigte sich sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Die Entscheidung, den Geflüchteten Zugang zur Grundsicherung zu ermöglichen, sei eine „Weichenstellung für einen ganz neuen Weg in die Zukunft“ und „ein Quantensprung für die Frage, ob Integration gelingt oder nicht“.

Welche Leistungen die Geflüchteten bekommen sollen, war einer der großen Knackpunkte, mit denen Bund und Länder am Donnerstag in die Runde gestartet waren. Die Beratungen waren schon mit einer Stunde Verzögerung gestartet, denn bevor sie sich in das Gespräch mit dem Bund begeben konnten, hatten die Länder untereinander noch Redebedarf.

Corona spielte nur Nebenrolle

Das Thema Corona, das in der Vergangenheit immer wieder für lange Sitzungen bei den Runden der Regierungschefinnen und -chefs gesorgt hatte, spielte dieses Mal nur am Rande eine Rolle. Die Länderchefinnen und -chefs hatten sich in der Vergangenheit geschlossen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Entsprechend enttäuscht äußerte sich NRW-Regierungschef Wüst über das Scheitern des Vorhabens am Donnerstag im Bundestag. Man respektiere aber die Entscheidung des Parlaments. Er kritisiert außerdem den Corona-Kurs der Bundesregierung in den vergangenen Tagen. Ein „Hin und Her“ wie bei der Isolation für Corona-Infizierte dürfe es nicht noch einmal geben, sagte Wüst. Die MPK soll laut Beschluss spätestens am 2. Juni wieder tagen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de