Kommentar

Uneinigkeit bei Bund und Ländern: Ein Coronaplan muss her

Berlin.  Der Streit zwischen Berlin und den Bundesländern zeigt: Mit einem Hin und Her geht es nicht weiter, sagt unser Kommentator Jörg Quoos.

Neues Corona-Konzept kommt erst in der kommenden Woche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die kommende Woche ein längerfristig geltendes Corona-Konzept angekündigt. Am Mittwoch kommender Woche sollten die Beschlüsse auf den Weg gebracht werden, kündigte Merkel nach stundenlangen Beratungen mit den Ministerpräsidenten an.

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Um es gleich vorweg zu sagen: Die große Mehrheit der Bevölkerung verhält sich in der Pandemie vorbildlich und hat mit großer Umsicht und Nachsicht dafür gesorgt, dass das Virus hierzulande weniger verheerend wirkte als bei den meisten unserer Nachbarn. Dazu kamen Politiker , die Verantwortung früh übernahmen und nicht – Donald Trump lässt grüßen – die Augen vor dem Virus verschlossen. Oder die das eigene Volk zum Versuchskaninchen erklärten, wie in Schweden, wo man erschreckende Totenzahlen zu beklagen hat.

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Der Streit über die Corona-Politik hat einen kritischen Punkt erreicht

Aber das Streiten , hektische Nachsteuern und Umsteuern durch die politische Führung hat einen kritischen Punkt erreicht. Das war beim jüngsten Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten eindrucksvoll zu beobachten . Es reicht nicht mehr, wenn das Kanzleramt Maßnahme-Vorschläge kurz vor der Corona-Runde in die Regierungszentralen verschickt. Es genügt auch nicht mehr, wenn die Verantwortlichen in Bund und Land jeweils nur auf die Neuinfektionszahlen starren.

Bürger, Bildungseinrichtungen und Wirtschaft werden ungeduldig. Sie brauchen im zehnten Monat der Pandemie eine Perspektive entlang plausibler Szenarien. Und auch etwas Geduld bei der Analyse von angeordneten Maßnahmen. Wie geht es weiter, wenn die Infektionszahl sinkt, wenn sie gleich bleibt oder wenn sie steigt?

Bund und Länder müssen einen Konsens finden

Das sind drei Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Alle zwei Wochen zwischen Bundesregierung und Bundesländern zu streiten und dann neue Ansagen zu präsentieren, wird bis zum Frühjahr - oder gar bis in den Sommer - nicht durchzuhalten sein. Es muss ein tiefer Konsens zwischen Berlin und den Landesregierungen über das weitere Vorgehen erarbeitet werden. Das ist anstrengend, aber unumgänglich. Es ist verständlich, dass die Länder nicht jede Ansage aus Berlin mitmachen wollen.

Und auch die Bürger beginnen, unruhig zu werden. Zu lang ist die Liste der Widersprüchlichkeiten und der hektischen Umsteuerbefehle. Selbst einsichtige Menschen verzweifeln daran und kommen in Erklärungsnöte, wenn sie Uneinsichtige überzeugen wollen.

Uneinigkeit bei der Maskenpflicht ist nur einer von vielen Punkten

Mit dem Hin und Her bei der Maske ging es los. Dann die willkürlichen Ladenschließungen nach Fläche. Dann die peinliche Ideenlosigkeit zum Start der Schule nach den Ferien . Und zuletzt die Überrumpelung von Hotels und Wirten. Für sie kam der jüngste Lockdown , nachdem gefühlt auch der letzte Gastronom seinen Betrieb gerade mit Plexiglas, Heizpilzen und Gartenzelten teuer Corona-sicher umgebaut hatte. Das ist zutiefst frustrierend und kann auch mit hohen Ausgleichszahlungen nicht wettgemacht werden.

Deutschland – und ganz Europa – brauchen endlich einen differenzierten Pandemieplan für mehrere Monate bis zur Durchimpfung der Bevölkerung. Am besten erarbeitet mit einem viel breiter aufgestellten Stab untadeliger Experten - und vom Deutschen Bundestag mehrheitlich bestätigt. Das muss absoluten Vorrang haben, es gibt zur Zeit nichts Wichtigeres in der Politik.

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Die Bürger vertragen die schmerzhafte Wahrheit

Es darf nicht länger der Eindruck entstehen, dass die immergleichen Leute die Politik über Talkshows in Beschlüsse hineintreiben. Der Eingriff in die Grundrechte hat ein Maß angenommen, das bessere Erklärung und mehr perspektivische Blicke in die Zukunft benötigt. Die Bürger sind nicht dumm. Sie vertragen die Wahrheit, auch wenn sie schmerzhaft ist. Dann werden sie weiter einem Kurs der Vernunft folgen.

Bei allem Respekt – aber es darf nicht sein, dass man das Gefühl hat, dass am Ende Karl Lauterbach darüber entscheidet , ob die Enkel an Weihnachten Oma und Opa sehen dürfen.

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