Ex-Präsident

Kapitol-Erstürmung: Trump muss geheime Dokumente offenlegen

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 5 Minuten
Trump fast ein Jahr nach Amtsende: "Wir haben die Wahl gewonnen"

Trump fast ein Jahr nach Amtsende- Wir haben die Wahl gewonnen

Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Ex-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern seine unbelegte Behauptung wiederholt, er habe die Wahl gegen Biden gewonnen.

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Washington.  Unterlagen rund um die Erstürmung des Kapitols werden öffentlich – New Yorks Generalstaatsanwältin wirft dem Trump-Konzern Betrug vor.

Zwei schwere Schlappen für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington gibt sensible interne Akten über den ehemaligen US-Präsidenten am Tag der Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr frei. Und: New Yorks Generalstaatsanwältin wirft dem Trump-Konzern öffentlich Betrug vor.

Mit überwältigenden 8:1-Stimmen hat das höchste Gericht der USA die Versuche Donald Trumps abgewiesen, seine interne Kommunikation rund um den 6. Januar 2021 weiter geheim zu halten.

Damit kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Parlaments in den Besitz sämtlicher im National-Archiv aufbewahrten Unterlagen, Besuchsprotokolle, Telefon-Gespräche des Weißen Hauses vom Tag der Erstürmung des Kapitols, die Trump mit einer Hetzrede nach Ansicht der Demokraten befördert hatte.

Der Ausschuss will anhand der Dokumente prüfen, inwieweit Trump, sein engerer Stab und politische Freunde in die gewalttätigen Proteste von Trump-Anhängern eingebunden waren, die mehrere Tote forderten. Damals wurde versucht, den Kongress daran zu hindern, den Wahlsieg von Joe Biden offiziell anzuerkennen.

Trumps Anwälte hatten den Supreme Court bedrängt, Trump das sogenannte „Exekutivprivileg” zu gewähren. Danach wäre die präsidiale Kommunikation vor öffentlicher Einsicht geschützt gewesen. Die obersten Richter, darunter drei von Trump persönlich an den Supreme Court berufene Juristen, verwarfen die Argumentation.

Frau vom obersten Richter unterstützt die Protestbewegung

Allein Clarence Thomas wollte Trump beispringen. Dessen Frau Gini hat nach diversen Medien-Berichten die Protestbewegung ausdrücklich unterstützt, die bis heute der Auffassung ist, Trump sei der Wahlsieg 2020 mit unlauteren Methoden „gestohlen” worden.

Nach Einschätzung von Insidern könnten die Dokumente, die der Untersuchungsausschuss auswerten darf, den „verheerenden Eindruck“ bestätigten. Der Vorwurf lautet: Trump und seine Top-Mitarbeiter hätten mit Hilfe von in einem nahe gelegenen Hotel untergebrachten Sympathisanten um Rudy Giuliani und Steve Bannon die gewaltsamen Proteste am Kapitol aktiv unterstützt oder sogar orchestriert haben könnte.

Zweiter Rückschlag für den Ex-Präsidenten: Kein Amerikaner kann bei Zeugenaussagen dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Das sagt der fünfte Verfassungszusatz. „To take the fifth” ist darum vor Gericht ein beliebtes Instrument, um sich aus der Schusslinie zu nehmen. Für Donald Trump kommt es jedoch stark darauf an, wer es nutzt. Als die Leute der demokratischen Präsidentschaftskandidatin sich 2016 in der E-Mail-Affäre auf die Klausel beriefen, sprach Trump von einer „Schande”. Nur der „Mob” tue so was. „Wenn du unschuldig bist, warum beruft du dich dann auf den fünften Verfassungszusatz?”, fragte er rhetorisch.

Nun, sein eigener Sohn, , der während der Präsidentschaft seines Vaters die Geschäfte des Immobilien-Moguls dirigierte, hat sich rund 500 Mal bei Vernehmungen der New Yorker Staatsanwaltschaft auf besagtes Privileg berufen. Was Generalstaatsanwältin Letitia James zu der Annahme brachte, das Trump Junior im Zusammenhang mit seit Monaten laufenden Betrugsermittlungen gegen den Trump-Konzern etwas zu verbergen hat.

Im Kern geht es dabei um den Verdacht, dass Trump den Wert seiner Immobilien Banken gegenüber aufgebläht hat, um günstige Kredite zu erhalten. Um Steuern zu sparen, sollen die besagten Werte gegenüber der Finanzamt jedoch bewusst zu niedrig angesetzt worden sein. Weil Eric Trump mauert, ebenso der oberste Finanzaufseher des Trump-Konzern, Allen Weisselberg, sollen nun Trump Senior sowie seine anderen Kinder, Tochter Ivanka und Sohn Donald Jr., unter Eid aussagen. Alle, vor allem der Ex-Präsident, weigern sich bisher.

Trump spricht von einer Hexenjagd

Trump versucht im Gegenzug, Generalstaatsanwältin James auf dem Klageweg von dem Fall abziehen zu lassen. Er spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd. James hat die Attacke jetzt mit einer seltenen öffentlichen Erklärung gekontert, die Trump als Betrüger dastehen lässt. „Bisher haben wir im Rahmen unserer Ermittlungen erhebliche Beweise aufgedeckt, die darauf hindeuten, dass Donald J. Trump und die Trump Organization mehrere Vermögenswerte falsch und in betrügerischer Absicht bewertet und diese Werte gegenüber Finanzinstituten zum wirtschaftlichen Vorteil falsch dargestellt haben”, erklärte die Behördenleiterin.

Sie drängt das zuständige Gericht, die ausgestellten Vorladungen unverzüglich umzusetzen und damit den „Verzögerungstaktiken” Trumps zu begegnen. James’ Aktivitäten sind zivilrechtlicher Natur. Daneben läuft seit vergangenem Sommer ein strafrechtlicher Strang, den der neue Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, verfolgt. Dort geht es um 15 Anklagepunkte gegen die Trump-Organization, darunter Betrug, Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung. Ein Prozess könnte noch in diesem Jahr beginnen. Trump persönlich ist bisher nicht das direkte Ziel von Ermittlungen.