Protestbewegung

Verfassungsschützer nehmen Corona-„Querdenker“ ins Visier

Berlin.  Die politische Gesinnung der „Querdenken“-Demonstranten scheint teilweise extremistisch. Das ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.

Gewaltsame Ausschreitungen auf Anti-Corona-Demo

Im Rahmen einer Demonstration mit dem Namen „Querdenken" hat es am Samstag in Leipzig zahlreiche Ausschreitungen gegeben. Die Polizei meldet 100 Straftaten. Dazu trugen etwa 90 Prozent der Teilnehmer keinen Mund-und-Nase-Schutz. Mehr Informationen finden Sie in diesem Video.

Beschreibung anzeigen

Der Verfassungsschutz hat eine genauere Überprüfung der „ Querdenken “-Veranstaltungen angekündigt. Zuletzt hatten mehrfach Extremisten an den Veranstaltungen der Bewegung teilgenommen.

„Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten , Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, betonte er. „Man muss das differenziert betrachten.“

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte dem „Spiegel“: „Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt. Dafür spricht einiges.“ Er registriere zudem eine wachsende Gewaltbereitschaft unter den „Querdenken“-Anhängern. „Es gab bereits zwei Anschläge, auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts und vor der Leibnitz Gemeinschaft in Berlin“, sagte Voß.

Zuvor hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ ernsthaft besorgt über die aktuelle Entwicklung gezeigt. Er sagte: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern , die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.“

„Querdenken“-Demo in Leipzig lässt das Fass überlaufen

Zuletzt war in Leipzig am 7. November eine Demonstration der „Querdenken“-Bewegung aus dem Ruder gelaufen . Es kam zu Ausschreitungen und Attacken auf Polizisten . Diese hatten die Demonstration zuvor aufgelöst, weil sich viele Teilnehmer nicht an die Corona-Vorschriften gehalten hatten.

Coronavirus – Die wichtigsten News im Überblick

Auf Antrag von Konstantin von Notz , stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion , sollen die Sicherheitsbehörden in der kommenden Woche vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages konkrete Erkenntnisse zur Demo in Leipzig präsentierten.

"Querdenken"-Demo: Ausschreitungen sorgen für Entsetzen
Querdenken -Demo- Ausschreitungen sorgen für Entsetzen

„Auch wollen wir wissen, wie die Mobilisierung ablief“, sagte der Innenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums ist. Beantwortet werden solle auch die Frage, welche „Verquickungen von Akteuren und Strömungen, etwa aus der rechtsextremen Szene, dem Reichsbürgermilieu, Hooligans sowie Menschen, die sich offen antisemitischer Narrative und Verschwörungsideologien bedienen“, existierten. Über die für Mittwoch geplante Sitzung hatte zuerst der SWR berichtet. (dpa/jas)